Ab 1. Januar dürfen Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr nach Stuttgart fahren. Zuschüsse für die Nachrüstung gibt es aber erst 2012 wieder.
Stuttgart - Gelb geht, nur noch Grün zählt: Am 1. Januar 2012 tritt in der Umweltzone Stuttgart das Fahrverbot für Fahrzeuge mit gelber Umweltplakette in Kraft. Nach Berlin, Hannover und Leipzig ist Stuttgart die vierte Großstadt, die allen Fahrzeugen ohne grünen Aufkleber „Hausverbot“ erteilt.
Ende November 2011 waren in der Landeshauptstadt mit einem Fahrzeugbestand von rund 300 000 Fahrzeugen noch 10 202 Personen- und Lastwagen mit gelber Plakette an der Windschutzscheibe zugelassen. In der ganzen Region sollen es noch rund 100 000 ältere Dieselfahrzeuge sein.
Nur wenige dürften noch rechtzeitig zum Jahreswechsel mit einem passenden Rußfilter für eine grüne Plakette fit gemacht werden. „Das Geschäft mit der Nachrüstung ist seit November praktisch tot, es ist totale Ruhe eingekehrt“, sagt Bernhard Schäufele, der Vorsitzende der Kfz-Innung Region Stuttgart. Damals habe die Bundesregierung erklärt, dass der nachträgliche Einbau von Partikelfiltern erst von Anfang 2012 an wieder mit 330 Euro gefördert werde. Nach dieser schlechten Nachricht hätten die Hersteller die Produktion maßgeschneiderter Filter für die älteren Modelle heruntergefahren. „Natürlich haben auch viele Kunden, die noch 2011 nachrüsten wollten, ihr Vorhaben sofort zurückgestellt“, so Schäufele. Außerdem fühlten sich viele Autofahrer, die im Vertrauen auf den Gesetzgeber ihr Fahrzeug bereits rechtzeitig mit einem Partikelfilter ausgestattet hätten, jetzt betrogen. „Die Guten sind jetzt die Dummen“, kritisiert auch Schäufele. Das aber dürfe auf keinen Fall so bleiben.
Deshalb hat sich die Kfz-Innung in einem Schreiben an das Umweltministerium in Berlin dafür eingesetzt, dass der Zuschuss für Nachrüstfilter rückwirkend gezahlt wird. „Leider bis jetzt noch ohne Erfolg“, so der Innungsvorsitzende. Aus diesem Grund hat Schäufele auch an die Stadt geschrieben und die Bitte geäußert, Fahrzeuge mit gelber Plakette 2012 noch bis April in der Stadt zu dulden.
Verstoß kostet 40 Euro und einen Punkt
„Wir müssen die gesetzlichen Bestimmungen einhalten“, betont allerdings Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Und die Regelungen legten fest, dass vom 1. Januar an nur noch Fahrzeuge mit grünem Aufkleber in der Umweltzone Stuttgart verkehren dürften. Wer dagegen verstoße, müsse mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. „Aber auch die Stadt wird versuchen, einen praktikablen Ausweg aus dem Nachrüstproblem zu finden“, so Schairer.
In der Sache deutet sich schon ein möglicher Kompromiss an. „Wer in seiner Werkstatt den Einbau eines Rußfilters verbindlich vereinbart, erhält von dieser eine Bescheinigung“, sagt Schäufele. Darin sei vermerkt, dass der schon bestellte Filter im Januar oder Februar 2012 so rasch wie möglich eingebaut werde. Diese Bescheinigung könne dann bei einer Kontrolle vorgezeigt werden, um die bevorstehende Nachrüstung zu belegen.
Schairer will „Gerechtigkeitslücke“ schließen
In der Kritik an der Bundesregierung sind sich Stadt und Innung schon jetzt einig. „Es darf keine Gerechtigkeitslücke geben, die Nachrüstung muss bei allen betroffenen Autofahrern gefördert werden“, sagt Schairer. Es dürfe nicht sein, dass alle, die früher als andere etwas für die Umwelt getan hätten, bestraft würden. Deshalb hat der Ordnungsbürgermeister auch alle Stuttgarter Bundestagsabgeordneten gebeten, „sich beim Bundesumweltminister für eine gerechte Lösung im Sinne einer rückwirkenden Gewährung der staatlichen Förderung einzusetzen“. Das wurde Schairer auch zugesagt, bis jetzt aber ohne zählbare Erfolge.
Viele Autofahrer hoffen immer noch auf eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt. Wer aber einen Wagen fährt, der nachgerüstet werden kann, der hofft vergebens. „Für Ausnahmen gelten ganz strenge Kriterien“, betont Schairer. Bis Ende November habe die Stadt nur 302 Ausnahmegenehmigungen erteilt, aber über 5100 abgelehnt. Die genehmigten Ausnahmen beträfen meistens teure Spezialfahrzeuge, die im Jahr nur wenige Kilometer zurücklegten, heißt es bei der Stadt.
Für mehr Ausnahmeregelungen besteht nach den aktuellen Feinstaubwerten in Stuttgart überhaupt kein Anlass: Anfang Dezember waren die Feinstaubwerte am Neckartor bereits an 89 Tagen zu hoch. Das ist weit mehr als das Doppelte des gesetzlichen Limits von 35 Tagen im Jahr.