Der Südwesten bürgt für 25 Millionen Euro – wenn die anderen Länder 45 Millionen übernehmen.
Stuttgart - Baden-Württemberg unternimmt einen letzten Versuch, um die Finanzierung der Schlecker-Transfergesellschaften zu sichern. Sie sollen 11 000 Schlecker-Beschäftigte weiterqualifizieren und in neue Jobs vermitteln, denen sonst die Kündigung droht. Nach zählen Verhandlungen, die sich bis in den späten Abend hineinzogen, beschloss der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags, dass Baden-Württemberg, mit einer Garantie in Höhe von 70 Millionen Euro in Vorleistung tritt. Die Zusage gilt allerdings nur, wenn die anderen Bundesländer sich bereit erklären, für 45 Millionen Euro zu haften, so dass das Land unterm Strich ein Risiko von 25 Millionen Euro trägt.
Die Bürgschaft ist Voraussetzung für einen Kredit über 70 Millionen Euro, mit dem die staatliche Förderbank KfW die Finanzierung der insgesamt zehn Schlecker-Transfergesellschaften sicherstellen soll. Die Zusagen der anderen Bundesländer mussten bis am heutigen Donnerstagmorgen um acht Uhr vorliegen. „Wir werden eine Nachtschicht einlegen“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid. Er und die Ausschussvorsitzende Tanja Gönner (CDU) zeigten sich aber zuversichtlich, dass es in der Nacht gelingen werde, die anderen Länder mit ins Boot zu holen.
Sollten die Bemühungen um eine Bürgschaft scheitern, wird Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz von heute an die bereits geschriebenen Kündigungen an rund 11 000 Schlecker-Beschäftigte verschicken. „Ich brauche bis spätestens morgen früh um acht Uhr eine rechtsverbindliche Zusage“, sagte Geiwitz. Die Transfergesellschaft sei auch nötig, um die Arbeitsplätze der verbleibenden 14 000 Schlecker-Mitarbeiter zu sichern, betonte Geiwitz. Dem insolventen Unternehmen drohen sonst zahlreiche Kündigungsklagen sowie Belastungen durch Abfindungszahlungen.
Die ursprünglich geplante große Lösung mit einer Bürgschaft aller 16 Bundesländer war am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert. Denn die anderen 14 Länder hatten nur unter der Voraussetzung zugesagt, dass alle 16 mitziehen. Eine Dreierlösung mit Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern scheiterte ebenfalls. Die drei Länder sind am stärksten von Filialschließungen betroffenen. Bayern wollte jedoch nicht mitziehen. Das bayerische Kabinett hatte am Vortag 10,6 Millionen Euro für eine mögliche Bürgschaft bewilligt – allerdings unter der Bedingung, dass sich alle Bundesländer an der Finanzierung einer Transfergesellschaft beteiligen. Mit der Dreierlösung wäre der bayerische Anteil auf mehr als 20 Millionen Euro gestiegen.
Die zähen Verhandlungen im Ausschuss und mit den anderen Bundesländern hingen auch damit zusammen, dass es erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit des Schlecker-Sanierungsplans gibt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers im Auftrag der Landesregierung.