Böblingens Erster Bürgermeister Tobias Heizmann erklärt im Interview, warum er eine engere Einbindung der Bevölkerung nicht für notwendig hält, wie die Verkehrsprobleme gelöst werden sollen und was das 30-Millionen-Projekt finanziell für die Stadt bedeutet.
Böblingen - Im Turbotempo hat der Gemeinderat zuletzt über die Bebauung des Schlossbergs beraten. Bereits am kommenden Mittwoch soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, an diesem stadtbildprägenden Ort eine Musik- und Kunstschule zu bauen. Die eine oder andere Frage blieb dabei auf der Strecke. Der stellvertretende Bürgermeister Tobias Heizmann stellte sich für den im Urlaub weilenden Oberbürgermeister einem Gespräch im Vorfeld der Entscheidung.
Herr Heizmann, der Gemeinderat soll am Mittwoch die Bebauung des Schlossbergs beschließen. Zwischen erster öffentlicher Beratung und Beschlussfassung sind gerade mal zwei Wochen vergangen. Warum diese Eile bei einem so wichtigen Thema?
Der vorliegende Entwurf der Schlossberg-Bebauung ist ja nicht der erste Aufschlag. Er wurde bereits im Jahr 2004 vom Gemeinderat beraten und damals nicht abgelehnt, sondern nur aus Kostengründen auf Eis gelegt. 2019 kam er nach einem interfraktionellen Antrag wieder ins Spiel mit der Idee, in diesem Entwurf die Musik- und Kunstschule unterzubringen. Seither wurde die Bürgerschaft immer wieder über den Masterplan Schlossbergring beteiligt. Im Übrigen ist der Gemeinderat ein repräsentatives Gremium. Wenn dieser sich einig ist, gehen wir davon aus, spiegelt das auch eine starke Stimme Böblingens wider.
Die Bevölkerung wurde vorher jedoch nicht über die Dimension dieses Projektes, das nun um einen dritten Gebäudekörper erweitert wird, seine Vor– und Nachteile, informiert. Verdient ein Unternehmen, das städtebaulich, historisch und auch emotional bedeutend ist und bereits vor 16 Jahren zu heftigen Debatten geführt hat, nicht einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung?
Wie sieht ein intensiver Dialog letztendlich aus? Wir haben seit vielen Jahren die Menschen in Böblingen über den Schlossberg regelmäßig informiert. Das zusätzliche Gebäude mit Gastronomie und Festsaal ist ja mit ein Grund dafür, dass die Öffentlichkeit diesen Ort mitnutzen kann und die Paul-Lechler-Schule ein Übergangsdomizil erhält, während sie saniert wird.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Umfrage: „Der Informationsfluss hätte besser sein müssen“
Ist das nicht ein Argument für eine breitere Diskussion und eine Bürgerbeteiligung? Zumal es ja auch noch andere Ideen für diesen Ort gibt, zum Beispiel ein Museum mit Stadtforum, und für die Musikschule weitere Standorte im Gespräch sind.
Wir haben einen starken Gemeinderat, der sich lange damit befasst hat und das entscheiden kann. Bei einer Bürgerbeteiligung ist es schwierig, mit welchen Fragen man in solch eine Beteiligung geht. Der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat sieht 13 Ziffern vor. Da steckt also auch nach der Entscheidung noch viel Detailarbeit drin. Unter anderem auch, dass Öffentlichkeitsarbeit in allen Phasen des Projektes stattfinden soll.
Als es 2019 um erste Pläne einer Teilbebauung des Schlossbergs mit der Musikschule ging, machte Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger in einem Interview deutlich, dass man an eine komplette Bebauung und Nutzung des Areals mit drei Gebäudekörpern erst denke, „wenn uns die Bevölkerung signalisiert, dass diese auf dem Schlossbergrundriss angemessen machbar ist.“ Wann haben Sie denn diese Signale eigentlich erhalten?
Ich möchte das Zitat meiner Kollegin nicht kommentieren. Aber sie hat sich sicher ihre Gedanken dazu gemacht. Richtig ist, dass der Gemeinderat Kenntnis von der Machbarkeitsstudie nehmen wird und die sieht drei Gebäude vor.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Rückspiegel: Ein Schlossberg für alle
Es gab bereits Themen mit geringerer Tragweite, die in Böblingen mittels Bürgerbeteiligung und Sondersitzungen des Gemeinderates behandelt wurden. Warum jetzt nicht?
Es gibt keine fixen Kriterien für eine Sondersitzung des Gemeinderates, und bei einer Bürgerbeteiligung ist doch die Frage, welche Kriterien setzt man hierfür eigentlich an. Die monetäre Höhe? Die emotionale Wichtigkeit? Ich möchte es einmal positiv formulieren: Die Einigkeit des Gemeinderates ist bei diesem Thema groß, wie sich in den drei Ausschussberatungen gezeigt hat. Warum soll man über den Grundsatz dann nicht ohne Bürgerbeteiligung und Sondersitzung entscheiden?
Man kann es auch anders formulieren: Der Gemeinderat möchte sich um gewisse Debatten mogeln.
Eine Sondersitzung würde aus meiner Sicht keine neuen Ergebnisse zutage bringen. Es wird auch nach der Entscheidung genügend Debatten geben. Dass die bald zwanzig Jahre alten Pläne reaktiviert werden, ist das beste Zeichen für ihre Attraktivität. Es ist doch toll, wenn der Gemeinderat sich mit seiner Kompetenz nun der Verantwortung stellt, um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft zu treffen.
Der Eindruck ist, dass weitere mögliche Standorte für die Musikschule auf dem Postareal oder am noch bestehenden Einkaufszentrum plötzlich nicht mehr debattiert werden sollten. Ebenso eine andere Nutzung der Schlossberg-Bebauung. Warum wurde darüber im Vorfeld nicht öffentlich diskutiert und ein Meinungsbild eingeholt?
Von außen betrachtet ist es plausibel, dass auch am Postareal oder am Einkaufszentrum Standorte möglich wären. Aber im Detail gibt es schon gewisse Unterschiede. Das Schlossberggelände gehört der Stadt und die hierfür vorliegenden Planungen sind im Gegensatz zu den anderen Standorten weit gediehen. Hinzu kommt, dass die beiden anderen Standorte der Böblinger Baugesellschaft gehören, die diese auch wirtschaftlich nutzen muss. Die vorläufige Unterbringung der Paul-Lechler-Schule im Postareal wäre beispielsweise undenkbar.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Der Schlossberg soll nun doch bebaut werden
Eine Achillesferse des Projektes Musikschule auf dem Schlossberg ist der Verkehr. Den möchte man im Bereich des Schlossberges seit Langem reduzieren. Nun holt man sich die Elterntaxis zusätzlich an diesen Ort. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Am Verkehr scheiden sich immer die Geister. Dass es dort zu Veränderungen kommen wird, die das Verkehrsaufkommen nicht reduzieren, darüber sind wir uns einig. Wir müssen generell die Aufenthaltsqualität am Schlossberg verbessern. Wie das im Detail aussehen wird und sich das Verhältnis von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern verändern muss, wird noch konzeptionell erarbeitet und angepasst.
Die Bebauung soll 30 Millionen Euro kosten, die schwierige Erschließung des Schlossberg-Plateaus noch nicht eingeschlossen. Geld, das Böblingen nicht hat. Bekommt man da als Finanzbürgermeister nicht Bauchweh?
Diese 30 Millionen haben wir nur einmal. Heißt: Umso mehr Geld wir für dieses Projekt benötigen, desto weniger werden wir für andere Projekte zur Verfügung haben. Das ist aktive Priorisierung und hilft uns, Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen. Wir müssen dafür aber Kredite aufnehmen. Das funktioniert nur, so lange wir eine hohe Steuerkraft besitzen und somit Spielraum für die Verschuldung haben. Aber eines ist auch klar: Dieser Spielraum wird in Zukunft geringer werden.
