Baden-Württemberg streicht die Fördermittel für ein Projekt zur Berufseinstiegshilfe. Warum die SPD den Schritt kritisiert – und wie Kultusministerin Theresa Schopper die Entscheidung begründet.
Zum Ärger der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag steigt nach dem Bund nun auch das Land Baden-Württemberg aus der Förderung der sogenannten Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche aus, die sich mit dem Übergang zwischen Schule und Ausbildung schwertun. An diesem Hilfsprogramm für leistungsschwache Jugendliche, das während der letzten beiden Schuljahre ergänzend zu regulären schulischen Angeboten der Berufsorientierung Unterstützung bietet, haben in den Jahren 2020 und 2021 laut Kultusministerium insgesamt 268 Schulen und 2448 Schülerinnen und Schüler teilgenommen. Sie wurden von landesweit 53 Berufseinstiegsbegleitern unterstützt.
Die SPD-Bildungspolitiker Katrin Steinhülb-Joos und Stefan Fulst-Blei sehen in dem Auslaufen der Förderung ein Desaster für die betroffenen jungen Leute. „Gerade nach Corona brauchen viele Jugendliche eine helfende Hand zur Orientierung auf dem Weg ins Berufsleben“, betont Steinhülb-Joos, die vor ihrem Einzug in den Landtag selbst Rektorin einer Gemeinschaftsschule gewesen ist. „An meiner Schule war das Programm nicht wegzudenken und ein wichtiger Baustein zur Bildungsgerechtigkeit.“ Fulst-Blei wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen des Ausstiegs aus der Förderung Unehrlichkeit in der Bildungspolitik vor. Während Kretschmann noch vollmundig verspreche, im nächsten Haushalt vor allem in Bildung investieren zu wollen, „verabschiedet sich seine Kultusministerin still und heimlich von einem erfolgreichen Modell“. Hier werde an der falschen Stelle gespart. Künftig könnten sich nur noch reiche Kommunen dieses Programm leisten. Dabei dürfe Bildungserfolg doch nicht vom Wohnort abhängen.
Das Hilfsprogramm läuft seit 2012 und wird weiterhin zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit finanziert; die andere Hälfte trug von 2015 bis 2019 der Bund. Erst nach dessen Ausstieg ist das Land mit einer Förderung über ein Viertel der Kosten eingestiegen. Den Rest müssen seither Dritte übernehmen – das sind meistens die Kommunen, manchmal auch Vereine und Stiftungen. Insgesamt beziffert das Kultusministerium die Kosten auf durchschnittlich 9000 Euro je Schüler.
Den Ausstieg aus der Förderung begründet das Kultusministerium mit Zweifeln an der Wirksamkeit der Fördermaßnahme, die „nicht abschließend beantwortet werden“ könne. Die 53 eingesetzten Berufseinstiegsbegleiter würden zwar oft als Unterstützung der Lehrer bei den beruflichen Orientierungsangeboten wahrgenommen. Doch „der Übergang von der Schule in den Beruf wird damit nicht ausdrücklich gewährt“, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage der SPD. Das habe eine Evaluation des Angebots im Jahr 2014 ergeben. Deshalb gebe es Zweifel, „ob die Berufseinstiegsbegleitung das geeignete Mittel ist“. Verstärkt werden diese Zweifel durch die relativ geringe Nachfrage nach dem Programm. „Insgesamt bieten nur rund elf Prozent der infrage kommenden Schulen in Baden-Württemberg überhaupt eine Berufseinstiegsbegleitung an.“
Als Hauptargument führt das Kultusministerium die fehlende Bildungsgerechtigkeit des Programms an. „Es ist richtig, dass der Bildungserfolg nicht vom Wohnort abhängen darf“, erklärt Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). „Durch das Co-Finanzierungsmodell, bei dem Dritte bereitstehen müssen, damit das Programm finanziert werden kann, findet das Programm nur dort statt, wo auch die Finanzkraft vorhanden ist, das Programm zu unterstützen, oder wo die Partner auch einen Schwerpunkt darauf setzen“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Das benachteilige Schülerinnen und Schüler, die nicht in einer finanzstarken Kommune leben.
Deshalb werde die grün-schwarze Landesregierung sich ab jetzt „auf andere Programme fokussieren“, die im Zuge der Berufsorientierung an den Schulen in Baden-Württemberg Alltag seien. Auf Anfrage nennt das Kultusministerium die „Arbeitsvorbereitung dual“. Das ist ein einjähriger Ausbildungsgang an Berufsschulen mit intensiver Praktikumsphase im Betrieb. Im Vorjahr seien 28 von 44 Landkreisen und 72 Berufsschulen beteiligt gewesen. 4100 Schülerinnen und Schüler hätten nach dem Ende ihrer allgemeinen Schulzeit teilgenommen. Ziel sei es, dieses Angebot auszuweiten, so das Kultusministerium.
