Die grün-schwarze Koalition im Lad hat ihren inneren Frieden mit Stillstand in der Bildungspolitik erkauft. Das rächt sich jetzt. Nötig ist eine große Schulreform, kommentiert Reiner Ruf.
Manchmal hilft es schon, Probleme liegen zu lassen. Sie lösen sich in Luft auf, die Zeit geht über sie hinweg. Für den Abstieg Baden-Württembergs als Bildungsland gilt dies nicht. Ausgerechnet dort, wo die Landespolitik ohne Dreinreden aus Berlin schalten und walten kann, offenbaren sich Hilflosigkeit und Versagen. Dass das hiesige Schulsystem sozial ungerecht ist, dokumentieren die Bildungsforscher schon seit vielen Jahren. Inzwischen kränkelt es auch in der Breite.
Die grün-schwarze Landesregierung beobachtet den Abwärtstrend – verharrt aber bislang mit dösigem Blick in stiller Regungslosigkeit. Unter der süßlichen Parole vom „Schulfrieden“ (in Wahrheit handelt es sich um einen Koalitionsfrieden) versetzte die Regierung von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl die Bildungspolitik in Tiefschlaf. Eine Elterninitiative, die für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium trommelt, bringt die Landesregierung jetzt in Zugzwang. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Leider setzt das Reformanliegen an der falschen Stelle an. Im Kern geht es einer gut situierten Mittelschicht darum, die eigenen Kinder auf dem Weg zum Abitur von einer eher gefühlten als empirisch nachgewiesenen Belastung durch das G8 zu befreien – und dabei Kinder aus Migrantenfamilien und sozial prekären Milieus fernzuhalten.
Nötig aber wäre die Konzentration der Kräfte auf die vorschulische Bildung und die Grundschulen. Dort werden die Grundlagen für alles Weitere gelegt. Für die Zeit danach empfiehlt sich integratives Lernen, das verhindern kann, einen beachtlichen Teil der nachwachsenden Generation der persönlichen und gesellschaftlichen Perspektivlosigkeit zu überlassen. Ein zweigliedriges Schulsystem könnte ein Modell dafür sein. Neben dem G8 mit Auftrag zur Studienbefähigung stünde eine Gemeinschaftsschule, die – wie auch die beruflichen Gymnasien – über neun Jahre zum Abitur führte. Hamburg hat sich mit diesem Schuldesign im Leistungsvergleich deutlich verbessert.
Der Stillstand in Baden-Württemberg folgt einem Machtkalkül, das den Gegensatz sozialer Interessen zum Ausdruck bringt. CDU und FDP treten seit jeher als die Verteidiger des dreigliedrigen Schulsystems auf. Die Ganztagsschule war für die CDU lange Zeit ein Tabu und allenfalls an sozialen Brennpunkten gelitten. Die grün-rote Koalition versuchte nach dem Machtwechsel 2011 diese starre Struktur zu durchbrechen, scheiterte aber an den nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft verfestigten Gegenkräften in Verwaltung und Gesellschaft. Fünf Jahre später, in der grün-schwarzen Regierung, kam mit Susanne Eisenmann von der CDU eine Kultusministerin ins Amt, die ihre progressiven Überzeugungen mit Rücksicht auf die konservative CDU-Landtagsfraktion über Bord warf. Machtpolitik ging auch hier vor Sachpolitik.
So stellt sich die Schulpolitik als ein großes Elend dar. Der Landtag ist ein geistiges Vakuum. Die Lehrerverbände beschäftigen sich mit sich selbst. Kein Gedanke, nirgends. Kultusministerin Theresia Schopper fällt als eigenständige Akteurin aus; sie sieht sich als „ehrliche Maklerin“ zwischen den Fronten. Schöner kann man nicht sagen, dass man keinen Plan und keinen Elan hat – und damit fehl am Platz ist. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die CDU unter ihrem Landeschef Manuel Hagel positioniert. Mit einer großen Schulreform könnte er als Modernisierer auftreten, der alte Zöpfe abschneidet und die CDU anschlussfähig an die Wirklichkeit macht. Es wäre ein Kraftakt, aber es ist hohe Zeit, dass sich im Land überhaupt wieder etwas bewegt.
