Angeblich wollen alle Parteien einen Schulkonsens für Baden-Württemberg. Wenn das ehrlich gemeint ist, braucht es einen Neustart, meint unsere Autorin Bärbel Krauß.
Eines kann man vorweg sagen: Egal wie es ausgeht, wird 2024 für die Schulpolitik im Land ein entscheidendes Jahr. Gut angefangen hat es nicht, obwohl seit einigen Wochen fast alle Parteien über große Schulreformen im lagerübergreifenden Konsens reden. Andere Länder haben es geschafft, den Konflikt zwischen Gemeinschaftsschulbefürwortern und Anwälten des gegliederten Schulwesens zu überwinden, ihre Schullandschaft neu und effizienter aufzustellen.
Das Zeitfenster dafür ist mit nur drei Monaten denkbar klein, und die Chancen, dass das im Südwesten auch klappt, sind nicht groß. Dabei müsste es im Interesse aller Parteien im Landtag sein, dass man auch hier zu echten Fortschritten kommt. Alle jüngeren Bildungsstudien dokumentieren die schlechten Deutsch- und Mathekenntnisse der Schüler. Das weit verästelte Bildungssystem ist schon jetzt eines der kompliziertesten in Deutschland. Setzt man die Verlängerung der gymnasialen Schulzeit auf neun Jahre mit flächendeckenden Optionen für G8-Schnellzüge einfach auf die bestehenden Strukturen drauf, wird alles noch komplexer und teurer. Man muss schon kluge Lösungen finden und dabei die mittel- und langfristige Finanzbedarf für die Gymnasien, die dringend nötige Weiterentwicklung der anderen Schularten – bei Sprachförderung, Digitalausstattung, Medienbildung, Ganztagsbetreuung und und und – im Auge behalten.
Es geht also um viel. Dass die landespolitischen Akteure auf allen Seiten eher mit Skepsis an die Sache herangehen, ist nachvollziehbar. Die alten Grabenkämpfe haben viele nicht vergessen, und das zu bohrende Brett ist besonders dick. Bestürzend ist aber, dass der Schulkonsens so schnell Gegenstand taktischer Spielchen geworden ist. Viele Beteiligten haben da Dreck am Stecken. Der Spitzenliberale Hans-Ulrich Rülke überzieht mit seinem Versuch, das Verfahren so zu organisieren, dass die Regierung ausgebootet wird. Es ist ein Fehler, dass der CDU-Spitzenmann Manuel Hagel sich unkonditioniert darauf eingelassen hat, nur um mal wieder zu demonstrieren, dass er sich auch andere Koalitionen als mit den Grünen vorstellen kann. Kultusministerin Theresa Schopper war mindestens ungeschickt mit ihrem Versuch, die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen als Sherpas für sich einzuspannen und dies deren Fraktionschefs auch noch unter die Nase zu reiben. Dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann eher Angst vor der eigenen Courage ausstrahlt als Dynamik, schadet der Sache auch.
Deshalb: Wie wäre es mit einem Neustart? Alle haben den Schaden, wenn die Einigung auf groß angelegte Strukturreformen scheitert. Taktische Spielchen damit verbieten sich. Auch wenn die Grünen aktuell die Kultusministerin stellen und damit die Hauptverantwortung für die Schulen tragen, wird die Konkurrenz ihnen nicht allein die Schuld an der Misere zuzuschieben können. Historisch haben grün-rote, grün-schwarze und schwarz-gelbe Landesregierungen zur aktuellen Schieflage beigetragen. Man kann darin eine Verpflichtung sehen, die Kohlen gemeinsam aus dem Feuer zu holen. Wenn die Chance zu einer tragfähigen Bildungsallianz vergeigt wird, gilt das für lange Zeit und alle haben – siehe oben – ihren Anteil.
Dass sich das bis zur Landtagswahl 2026 versendet, können die Taktierer vergessen. Bereits bei der Kommunalwahl im Sommer wäre ein Scheitern von Grünen, CDU, SPD und FDP bei den Schulreformen ein gefundenes Fressen für die AfD. Sich am Riemen zu reißen und über Konzepte und Kompromisslinien nachzudenken, statt weiter zu taktieren, wäre deshalb eine echt gute Idee.
