Was in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wird, ist die Tatsache, dass auch der Trend zum wachsenden Schuldenberg gestoppt wird. Die Gesamtschulden des Bundes belaufen sich nach der Prognose der Regierung in diesem Jahr auf 1074 Milliarden Euro. Dieser Schuldenstand soll stabil bleiben. In dieser Zahl sind die Sonderhaushalte des Bundes zwar noch nicht enthalten. Das statistische Bundesamt beziffert die Gesamtverschuldung des Bundes einschließlich der Schattenhaushalte auf 1287 Milliarden Euro. Doch auch hier deutet sich eine Stabilisierung an. Bei einem steigenden Wirtschaftswachstum bedeutet dies, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum Sozialprodukt zurückgeht. Genau das schreibt der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, was häufig übersehen wird. Auch Deutschland hat einen vergleichsweise hohen Gesamtschuldenstand. Bund, Länder und Gemeinden weisen Schulden von 2044 Milliarden Euro aus. Nun gibt es begründete Hoffnung, dass der Schuldenberg bald nicht mehr steigt. Auch für die Länder gilt ab 2020 die Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse ist eine wichtige Basis
Die deutsche Politik kehrt damit zur Haushaltspolitik zurück, die in den fünfziger und sechziger Jahren üblich war. In den Zeiten des Wirtschaftswunders waren Überschüsse der Normalfall. Heute sind viele Ökonomen und Politiker der Meinung, Deutschland solle mehr Schulden machen, um die schwache Nachfrage in Europa zu beleben. Schäuble setzt dem entgegen, dass erst mit geordneten Finanzen gesundes Wachstum entstehen kann. Da ist etwas dran. Schließlich müssen die Steuerzahler bei einer hohen Neuverschuldung damit rechnen, dass eine Regierung die Steuern erhöht, um den Etat wieder ins Lot zu bringen. Somit wirken hohe Defizite alles andere als vertrauensbildend. Schäuble will mit dem geplanten Investitionspaket über zehn Milliarden Euro in der Zeit von 2016 bis 2018 zeigen, dass der Etatausgleich neue Chancen eröffnet. Die Botschaft lautet: solide Finanzen erhöhen den Gestaltungsspielraum.
Wie ist der Umschwung in der Finanzpolitik überhaupt möglich geworden? Entscheidend für die Verhaltensänderung ist die Schuldenbremse, die im Jahr 2009 im Grundgesetz verankert wurde. Sie führt dazu, dass sich Bundes- und Landespolitiker mit ihren Wünschen bescheiden müssen. Natürlich zahlt sich auch die stabile Konjunktur der vergangenen Jahre aus, die noch immer zu Rekordständen bei den Steuereinnahmen führt. Einen großen Anteil hat aber auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die dafür sorgte, dass die Ausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren kaum gestiegen sind. Der Bund plant für 2015 Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro. Damit liegt das Etatvolumen unter den Ausgaben des Jahres 2010. Dies ist alles andere als selbstverständlich.
Auf Kosten der Rentenkasse
Früher haben Bundeskanzler ihre Finanzminister gern zurückgepfiffen. Legendär ist beispielsweise die Aussage von Gerhard Schröder, der Finanzminister Eichel mit den Worten „Hans, lass’ gut sein“ in die Schranken wies. Seit Bestehen der Schuldenbremse allerdings ist allen Kabinettsmitgliedern klar, dass sie sich dem Sparzwang nicht entziehen können.
Natürlich lässt sich die Politik immer noch viel einfallen, um die Vorgaben zu umgehen. Das gilt auch für die große Koalition. Union und SPD bürden die Milliardenkosten für das Rentenpaket einfach der Sozialversicherung auf. Das geschieht mit dem Ziel, in der Haushaltspolitik zu glänzen. In ein paar Jahren wird aber die Rentenkasse leer sein. Dann zeigt sich, ob die Wende zum Besseren von Dauer ist.
Was in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wird, ist die Tatsache, dass auch der Trend zum wachsenden Schuldenberg gestoppt wird. Die Gesamtschulden des Bundes belaufen sich nach der Prognose der Regierung in diesem Jahr auf 1074 Milliarden Euro. Dieser Schuldenstand soll stabil bleiben. In dieser Zahl sind die Sonderhaushalte des Bundes zwar noch nicht enthalten. Das statistische Bundesamt beziffert die Gesamtverschuldung des Bundes einschließlich der Schattenhaushalte auf 1287 Milliarden Euro. Doch auch hier deutet sich eine Stabilisierung an. Bei einem steigenden Wirtschaftswachstum bedeutet dies, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum Sozialprodukt zurückgeht. Genau das schreibt der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, was häufig übersehen wird. Auch Deutschland hat einen vergleichsweise hohen Gesamtschuldenstand. Bund, Länder und Gemeinden weisen Schulden von 2044 Milliarden Euro aus. Nun gibt es begründete Hoffnung, dass der Schuldenberg bald nicht mehr steigt. Auch für die Länder gilt ab 2020 die Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse ist eine wichtige Basis
Die deutsche Politik kehrt damit zur Haushaltspolitik zurück, die in den fünfziger und sechziger Jahren üblich war. In den Zeiten des Wirtschaftswunders waren Überschüsse der Normalfall. Heute sind viele Ökonomen und Politiker der Meinung, Deutschland solle mehr Schulden machen, um die schwache Nachfrage in Europa zu beleben. Schäuble setzt dem entgegen, dass erst mit geordneten Finanzen gesundes Wachstum entstehen kann. Da ist etwas dran. Schließlich müssen die Steuerzahler bei einer hohen Neuverschuldung damit rechnen, dass eine Regierung die Steuern erhöht, um den Etat wieder ins Lot zu bringen. Somit wirken hohe Defizite alles andere als vertrauensbildend. Schäuble will mit dem geplanten Investitionspaket über zehn Milliarden Euro in der Zeit von 2016 bis 2018 zeigen, dass der Etatausgleich neue Chancen eröffnet. Die Botschaft lautet: solide Finanzen erhöhen den Gestaltungsspielraum.
Wie ist der Umschwung in der Finanzpolitik überhaupt möglich geworden? Entscheidend für die Verhaltensänderung ist die Schuldenbremse, die im Jahr 2009 im Grundgesetz verankert wurde. Sie führt dazu, dass sich Bundes- und Landespolitiker mit ihren Wünschen bescheiden müssen. Natürlich zahlt sich auch die stabile Konjunktur der vergangenen Jahre aus, die noch immer zu Rekordständen bei den Steuereinnahmen führt. Einen großen Anteil hat aber auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die dafür sorgte, dass die Ausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren kaum gestiegen sind. Der Bund plant für 2015 Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro. Damit liegt das Etatvolumen unter den Ausgaben des Jahres 2010. Dies ist alles andere als selbstverständlich.
Auf Kosten der Rentenkasse
Früher haben Bundeskanzler ihre Finanzminister gern zurückgepfiffen. Legendär ist beispielsweise die Aussage von Gerhard Schröder, der Finanzminister Eichel mit den Worten „Hans, lass’ gut sein“ in die Schranken wies. Seit Bestehen der Schuldenbremse allerdings ist allen Kabinettsmitgliedern klar, dass sie sich dem Sparzwang nicht entziehen können.
Natürlich lässt sich die Politik immer noch viel einfallen, um die Vorgaben zu umgehen. Das gilt auch für die große Koalition. Union und SPD bürden die Milliardenkosten für das Rentenpaket einfach der Sozialversicherung auf. Das geschieht mit dem Ziel, in der Haushaltspolitik zu glänzen. In ein paar Jahren wird aber die Rentenkasse leer sein. Dann zeigt sich, ob die Wende zum Besseren von Dauer ist.