Mit Schlagstöcken und Schutzwesten Kommunale Ordnungsdienste rüsten auf

Von joe 

Ruhestörung, Pöbeleien, Gewalt – in den Städten geht es zunehmend rund. In Heidelberg erhalten die Mitarbeiter des örtlichen Vollzugsdienstes nun Schlagstöcke .

Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wachen auch darüber, dass das Nachtleben in der Altstadt friedlich bleibt. Foto: Philipp Rothe
Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wachen auch darüber, dass das Nachtleben in der Altstadt friedlich bleibt. Foto: Philipp Rothe

Heidelberg - Als eine Streife des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Heidelberg im vergangenen Sommer beim Gang über die Neckarwiese feststellte, dass dort gerade zwei Personengruppen aufeinander losgehen wollten und einer der Beteiligten ein Messer zückte, konnten die Einsatzkräfte nicht viel mehr tun, als durch Rufe zu versuchen, die Streitenden zu trennen. „Das ist glücklicherweise gelungen“ berichtet Carola de Witt, die stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes. Wenige Monate später wurden zwei KOD-Mitarbeiter bei einem Einsatz wegen einer nächtlichen Ruhestörung mit einem Schuss aus einem Fenster empfangen. Auch dieser Fall endete glimpflich – getroffen wurde nur ein Laternenpfahl.

„Gott sei Dank ist bei uns bisher recht wenig passiert. Aber die Zahl der Ordnungsstörungen hat massiv zugenommen, auch die Aggressivität wächst“, sagt de Witt. „Ohne Schutzweste geht bei uns niemand mehr auf die Straße“. Vom kommenden Sommer an, das hat der Gemeinderat gerade beschlossen, soll der Vollzugsdienst auch Einsatzstöcke bekommen.

Auf der Wunschliste der Heidelberger: Hunde

Fast alle kommunalen Ordnungsdienste der großen Städte im Land haben ihre Mitarbeiter in den vergangenen Jahren neu ausgerüstet. Neben stich- und schussfesten Schutzwesten, einem Funkgerät, Handschellen und Pfefferspray gehören Teleskopstöcke unter anderem in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ulm und Heilbronn zur Standardausrüstung. Eine Sonderstellung nehmen die Ordnungskräfte in der Landeshauptstadt ein; sie sind schon seit 1973 mit Pistolen bewaffnet und haben Diensthunde. Hunde hätten auch ihre Heidelberger Kollegen gern gehabt. Doch deren Anschaffung hat die Stadt nicht zuletzt aus Kostengründen abgelehnt. Den Vorschlag der CDU, die Mitarbeiter des KOD künftig wie staatliche Polizisten mit Bodycams auszustatten, hat das Stuttgarter Innenministerium abschlägig beschieden.

Die Forderung nach Kameras für städtische Ordnungsdienste hat vor kurzem auch der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Nikolas Löbel erhoben. In einem Brief an den Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat er außerdem vorgeschlagen, die Mitarbeiter mit Elektroschockgeräten, sogenannten Tasern, auszustatten. „Die Dienste übernehmen vielerorts wichtige Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, erklärte er zur Begründung. Sie seien zwar keine Ersatzpolizei, sie seien aber häufig dort, „wo es brenzlig zu werden droht“. Dafür seien sie bisher unzureichend ausgestattet. „Nicht selten können sie daher weder den Eigenschutz in ausreichendem Maß gewährleisten noch ihrer Aufgabe voll gerecht werden“, meinte der Mannheimer Politiker.

Keine Elektroschockwaffen

Das Ministerium hat den Vorstoß zurückgewiesen. Taser-Waffen seien eigens ausgebildeten polizeilichen Spezialkräften vorbehalten. „Für den Streifendienst von Ordnungskräften sind die Voraussetzungen nicht gegeben“, erklärte ein Presssprecher des Innenministeriums.

Nach Stuttgart und Mannheim, deren Ordnungsdienste schon mehrere Jahrzehnte bestehen, haben in den vergangenen Jahren weitere große und auch kleinere Städte kommunale Ordnungsdienste eingerichtet – und ihnen nach und nach mehr und mehr Aufgaben übertragen. So kümmern sie sich längst nicht mehr nur um die Verkehrsüberwachung und Strafzettel für Falschparker, sondern auch um Sicherheit, Sauberkeit und nächtliche Ruhe. Als gemeindliche Vollzugsbedienstete gehen sie regelmäßig auf Streife, sind unterwegs in Fußgängerzonen, überwachen Parks, Spielplätze und städtische Brennpunkte. Sie sind für den Jugend- und den Umweltschutz sowie die Einhaltung städtischer Satzungen zuständig und greifen ein, wenn die öffentliche Ordnung von Betrunkenen oder Drogenkonsumenten gestört wird.

„Wichtig für das Sicherheitsempfinden der Bürger“

„Die Polizei zieht sich aus vielen dieser Bereiche seit Jahren zurück, diese Lücke schließen die kommunalen Ordnungsdienste“, erklärt Björn Weise, der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Karlsruhe. „Sie sind ganz wichtig für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger und ein wichtiges Element in der Sicherheitsarchitektur einer Stadt“.

Statistiken darüber, wie oft die Männer und Frauen im Dienst bedroht oder angegriffen werden, gibt es bisher offenbar kaum. In Karlsruhe kam es vor einiger Zeit aber zu einem schweren Zwischenfall: Zwei Hooligans schlugen zwei Ordnungskräfte zusammen. In Mannheim haben Mitarbeiter des Dienstes im vergangenen Jahr 14 Strafanzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung oder Widerstand erstattet, „2017 waren es noch zwei“, erklärt die Sprecherin des Ordnungsdezernats, Désirée Leisner. Es sei bisher aber noch immer gelungen, konfliktreiche Lagen verbal zu entschärfen. „Die Schlagstöcke haben glücklicherweise lediglich als Drohmittel gedient“, sagte sie. „Es reicht schon, wenn sie gezogen werden“, versichert auch der Karlsruher Amtschef Weise.

Vollzugsbedienstete können vielfältige Aufgaben haben

Kommunen
In immer mehr Städten und Gemeinden sorgen eigene Dienste für Sicherheit und Ordnung. Sie sollen Ansprechpartner der Bürger sein und das Sicherheitsgefühl sowie die Lebensqualität verbessern. Ihre Aufgaben variieren von Kommune zu Kommune. Auch die Namen sind unterschiedlich. Meist heißen sie Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), Städtischer oder Gemeindlicher Vollzugsdienst (GVD).

Rechtsgrundlagen
Nach dem Landespolizeigesetz, Paragraf 80, können Kommunen als Ortspolizeibehörde für bestimmte Tätigkeiten eigene Vollzugsbedienstete einsetzen. Sie können mit Zustimmung der Regierungspräsidien Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung, im Straßenverkehr, dem Umweltschutz und anderen Gebieten übernehmen; diese sind in einer Verordnung festgelegt.

Ausbildung
Für die kommunalen Ordnungskräfte gibt es noch keine landesweit verbindliche Qualifikation. Die Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg in Karlsruhe bietet seit vier Jahren umfangreiche Lehrgänge und Kurse an. Die Programme wurden in Zusammenarbeiten mit mehreren Städten entwickelt.

Einsatzstöcke
Der Umgang mit den ausziehbaren Einsatzstöcken, die auch die Polizei nutzt, muss regelmäßig geübt und trainiert werden. Generell gilt: die Stöcke sollen nur zur Verteidigung eingesetzt werden, um Angreifer auf Distanz zu halten. Wenn es gefährlicher wird, sollen die gemeindlichen Ordnungskräfte die Polizei rufen und sich zurückziehen.