Erstmals gibt es einen Doppelhaushalt. Die Stadt will dieses und nächstes Jahr 46 Millionen Euro investieren, vor allem in die Kinderbetreuung.
Sindelfingen - Es geht wieder steil bergauf mit der Sindelfinger Gewerbesteuer. Im vergangenen Jahr hatte es eine Achterbanfahrt gegeben: 60 Millionen Euro war der erste Planungsansatz gewesen, dann 70 Millionen, dann kam die Hiobsbotschaft einer großen Rückzahlung an Daimler, und im zweiten Entwurf ging man nur noch von 40 Millionen Euro Einnahmen aus. Am Jahresende dann konnte der Kämmerer Wolfgang Pflumm fast 124 Millionen verbuchen. Für dieses Jahr geht die Stadtverwaltung gar von 125 Millionen Euro Gewerbesteuer aus.
„Das ist das beste Ergebnis seit Mitte der Achtziger Jahre“, sagte der Finanzbürgermeister Christian Gangl bei der Einbringung des Etats in den Gemeinderat am Dienstagnachmittag. Für das Folgejahr – erstmals gibt es in Sindelfingen einen Doppelhaushalt – ist der Ansatz jedoch vorsichtig: 62 Millionen Euro hat der Kämmerer Wolfgang Pflumm eingeplant.
„2016 ist ein ordentliches Jahr“, befand der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer mit schwäbischem Understatement. „Wir nutzen das und investieren viel in die Sanierung der Infrastruktur der Straßen, der Schulen“. Mit neuen Projekten halte man sich jedoch zurück, es gehe um die Erhaltung der bestehenden Strukturen. Denn: „Wir haben nach wie vor ein strukturelles Defizit. Und das Thema Haushaltskonsolidierung bleibt uns erhalten.“ 23 Millionen Euro an Investitionen sieht die Planung für dieses Jahr vor, weitere 23 Millionen für das kommende Jahr.
Der größte Posten ist dabei wieder der Bereich Bildung und Betreuung. Knapp acht Millionen Euro in diesem und knapp sechs Millionen Euro im kommenden Jahr werden investiert. So geht es mit der Sanierung der Realschule am Klostergarten weiter. Dafür sind 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Mehr als drei Millionen Euro fließen in den Neubau sowie die Sanierung von Kindertagesstätten und Krippen. Zwei Millionen Euro kostet der Umbau der Werkrealschule in Maichingen zu einer Gemeinschaftsschule.
Bei den Sanierungen schlägt der Glaspalast mit mehr als 3,5 Millionen Euro am heftigsten zu Buche. Mehr als 2,6 Millionen Euro sind für die Instandsetzung der maroden Tiefgarage unter dem Marktplatz vorgesehen. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften sind eine halbe Million Euro eingeplant. Insgesamt beträgt der Zuschussbedarf für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Verantwortung der Stadt fünf Millionen Euro: für Wohnungen, für die Betreuung der Flüchtlinge, für Sozialarbeiter und Hausmeister. „Wir erwarten, dass nicht nur die Landkreise bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen von Bund und Land schadlos gehalten werden, sondern dass auch die Kommunen ihre Kosten erstattet bekommen“, sagte der Finanzbürgermeister .
Personalkosten steigen stetig
Viel Geld kostet die Stadtverwaltung bei den laufenden Ausgaben auch die Kinderbetreuung. Die Personalkosten steigen seit Jahren stetig, weil mit dem Ausbau immer wieder zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Zehn Millionen Euro Personalkosten im Erziehungsbereich hatte die Stadt im Jahr 2011. „2017 werden sie sich verdoppelt haben“, sagte Gangl.
Trotz der hohen Investitionen und der steigenden Kosten im laufenden Betrieb „bleiben wir auch 2016 und 2017 im Kernhaushalt schuldenfrei“, sagt der Rathauschef Vöhringer stolz. So könne die Aufnahme von Krediten vorerst vermieden werden. Für die Jahre 2018 bis 2020 jedoch rechnet die Verwaltungsspitze damit, neue Investitionen nur über Kredite finanzieren zu können. Bis 2020 sieht die Planung knapp 55 Millionen Euro Schulden vor.
Trotzdem will die Verwaltung in den kommenden Jahren auch große Projekte angehen: die Sanierung und Neukonzeption des Stadtmuseums etwa, das Sportstättenkonzept sowie die Sanierung und die Erweiterung des Badezentrums. Auch die Schaffung eines Bürger- und Kulturzentrums gehört zu den anvisierten Projekten. Jeweils 50 000 Euro für dieses und das kommenden Jahr sind dafür im Haushalt eingestellt. Dieses Geld sei für die Prüfung der unterschiedlichen Standorte für ein Kulturzentrum sowie für die weitere Planung vorgesehen, sagte Christian Gangl.
Der Doppelhaushalt soll am 21. Juni vom Gemeinderat verabschiedet werden.