Eine ungarische Minderheit versucht, die deutschen Behörden auszutricksen. Der Betrug mit dubiosen ukrainischen Pässen ist besonders verwerflich, weil er allen Geflüchteten aus der Ukraine schadet, meint Matthias Schiermeyer.
Es ist klar, dass solche Meldungen Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde sind: Da legen sich ungarische Staatsangehörige noch schnell ukrainische Pässe zu, um in Deutschland an der besonderen Unterstützung für die aus dem Krieg Geflüchteten teilzuhaben. Wenn systematisch und in großem Stil versucht wird, Sozialleistungen zu erschleichen, dann ist dies organisierte Kriminalität. Derlei Verdachtsfällen müssen die Behörden aufmerksam und entschlossen entgegentreten, damit sie nicht weiter Schule machen.
Auffällig ist aber auch das Bemühen, die Rechtsverstöße nicht groß zu thematisieren – mit der Intention, den Rechtspopulisten in der aktuell so aufgeheizten Situation kein neues Futter zu verschaffen. Sollte man also derlei Vorkommnisse lieber klein halten? Sicher nicht. Mangelnde Transparenz ist noch schädlicher, weil die gesellschaftliche Debatte dann erst recht von rassistischen Verdächtigungen und Verallgemeinerungen statt von Fakten beeinflusst werden kann.
Dazu kommt: Obwohl die Zahl der bestätigten Betrugsfälle bisher gering ist, verursachen sie einen großen Kollateralschaden. Nun wächst auch in der politischen Mitte der Druck auf alle ukrainischen Geflüchteten. Die Forderung, sie aus der Grundsicherung herauszuholen und Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, gewinnt an Fahrt. Käme es dazu, dann würde die von Politikern so oft betonte Solidarität mit der Ukraine an klare Grenzen stoßen.
