Spanien: Prozess gegen Separatisten Parallelwelten

Von  

Der Prozess gegen die katalanischen Separatisten in Madrid bringt keine Lösung, sondern nur neue Verbitterung, kommentiert Martin Dahms.

Den Angeklagten in Madrid drohen bis zu 25 Jahre Haft. Foto: AFP
Den Angeklagten in Madrid drohen bis zu 25 Jahre Haft. Foto: AFP

Madrid - Der Prozess gegen zwölf separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Er wird nichts lösen und, ganz gleich wie er ausgeht, empörte Kritiker zurücklassen. Das Drama dieses Verfahrens ist, dass Kläger und Beklagte in Paralleluniversen leben, aber keiner in der Realität.

Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass jenes Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren – die sich darum also der Rebellion schuldig gemacht haben. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen Staat zum Unrechtsstaat erklären, in dem grundlegende Rechte wie jenes auf freie Meinungsäußerung oder auf politische Kundgebungen außer Kraft gesetzt seien. Die Angeklagten wussten, dass sie geltendes Recht brachen, als sie das Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiteten. Sie hätten versuchen können, den spanischen Rechtsrahmen zu ändern, was sie nicht taten, weil sie ahnten, dass sie keine Mehrheit für ihre Pläne finden würden. Stattdessen nahmen sie die Brechstange. Es war aber keine Brechstange, die sie anderen über den Schädel gezogen haben. Es war nur eine metaphorische. Und die rechtfertigt keine 25 Jahre Gefängnis.