Spendables Stuttgart Sie wünschen, wir bewilligen

Von Jan Sellner 

Die Kommunalpolitik flutscht wie selten – erstaunlich, was ein Wahltermin alles möglich macht, findet Lokalchef Jan Sellner.

Die Qual der Wahl – illustriert von Wolfgang Horsch. Foto: StN
Die Qual der Wahl – illustriert von Wolfgang Horsch. Foto: StN

Stuttgart - Wenn Sie zu den Menschen gehören, die es kaum erwarten können, dass der Wahlsonntag vorbei ist, und sich freuen, dass dann wieder eine gewisse Ruhe – auch fürs Auge – einkehrt, gehören Sie vermutlich nicht einer Minderheit an. Die Qual der Wahl besteht häufig ja in der Art und Weise, wie Wahlkämpfe geführt werden. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass Wahlkampfzeiten auch ihr Gutes haben. Zum einen natürlich, weil Wahlen unbestritten das Hochfest der Demokratie sind. Zum anderen, weil der Wahltag die Kandidaten und Parteien in den Wochen zuvor zu Höchstleistungen anspornt.

Der Wahlkampf in Stuttgart ist dafür das beste Beispiel. Vieles, was zuletzt in den politischen Gremien aufgerufen wurde, wäre in normalen Zeiten versandet oder vertagt worden. Die bevorstehende Gemeinderatswahl jedoch bewirkte eine wundersame Beschleunigung. Jüngstes Beispiel ist unsere Berichterstattung über die stark erhöhten Nutzungsgebühren für erwerbstätige Flüchtlinge in städtischen Unterkünften. Kaum hatte diese Nachricht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, kündigte Oberbürgermeister Fritz Kuhn eine Abminderung sozialer Härten an.

Ein anderes Beispiel aus den Tagen vor der Wahl: die Aufstockung des Personals in der völlig überlasteten Kfz-Zulassungsstelle in Feuerbach, wo seit Wochen schlimme Zustände herrschen. Statt acht werden nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses jetzt sogar elf zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, um die Wartezeiten für die Kunden zu verkürzen.

Wahlkampf ist eine schöne Sache – solange genügend Geld da ist

Die Kommunalpolitik flutscht wie selten. Das zeigt ein weiterer Beschluss des Verwaltungsausschusses aus dieser Woche: Die freien Kitaträger bekommen rückwirkend mehr Geld. Höhere Gebühren für Eltern sind damit vom Tisch. Ursprünglich hatten CDU und Grüne das Thema in den nächsten Doppelhaushalt verwiesen. Jetzt setzten sie auf die Initiative von SPD, SÖS/Linke-plus, Freien Wählern und FDP sogar noch einen drauf: Zusätzlich zur Kitaförderung steigt auch der Essenszuschuss. Wahlkampf ist eine schöne Sache – solange genügend Geld da ist und man sich nicht verkalkuliert.

Die Liste lässt sich fortsetzen: Zu Wochenbeginn fiel der Beschluss über die Sanierung und Umgestaltung der Villa Berg in ein „Offenes Haus für Musik“. Außerdem soll der Park der Villa wiederhergestellt werden. Eine überfällige Entscheidung – passend zur Woche der Wahlgeschenke und dem parteiübergreifenden, heimlichen Motto der Rathausspitze und der amtierenden Stadträte: Sie wünschen, wir bewilligen. Schade, dass nicht öfter Wahlkämpfe sind, ist man geneigt zu sagen. Vielleicht würde dann endlich auch eine Lösung beim endlos scheinenden Thema Oper und Konzerthaus gefunden.

Das wahlbedingte Durchwinken hat allerdings auch weniger schöne Seiten. So handelte die Ratsmehrheit noch flugs die Nachfolge von Sozialbürgermeister Werner Wölfle ab, der über den Klinikum-Skandal gestolpert ist. Man hätte damit auch bis nach der Wahl warten können, wenn die Mehrheitsverhältnisse vielleicht andere sind. In dem Fall waren Grüne, CDU und SPD, die bei der Besetzung der Bürgermeisterposten ihrer Arithmetik folgen, lieber großzügig mit sich selbst.

jan.sellner@stzn.de

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