Spielhallenbetreiber gegen schärfere Vorschriften Die Zocker-Branche zieht vor Gericht

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Die großen deutschen Spielhallenbetreiber wehren sich mit einer Klagewelle gegen angeordnete Schließungen. Nach Schätzungen aus der Branche gibt es mehr als 3000 Verfahren vor Verwaltungsgerichten.

Die Spielhallenbetreiber Foto: dpa
Die Spielhallenbetreiber Foto: dpa

Stuttgart - Mit einer Klagewelle wehren sich die großen Betreiber der rund 9000 Spielhallen in Deutschland gegen angeordnete Schließungen. Nach Schätzungen aus der Branche gibt es mehr als 3000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten. Nach Informationen unserer Zeitung sind allein in Niedersachsen mehr als 800 und in Baden-Württemberg mehrere hundert Verfahren anhängig. Gegen jeden Lizenzentzug werden bis zu vier Klagen eingereicht.

Nur wenige Bundesländern setzen daher Schließungen bisher konsequent durch, wie Nachfragen bei den Staats- und Senatskanzleien zeigen. In Niedersachsen mussten bis Januar 452 Betriebe aufgeben. Berlin hat bis Ende 2017 in 126 Fällen die weitere Betriebserlaubnis versagt und in den beiden Vorjahren 58 Spielhallen geschlossen. In Baden-Württemberg dagegen habe es bisher „nur sehr vereinzelt“ Schließungen gegeben, erklärte ein Sprecher des Staatsministeriums.

Einheitliche Regelungen für Glücksspiel fehlen

Grundlage für das Vorgehen sind verschärfte Vorschriften, die Mindestabstände der Spielhallen untereinander sowie zu Schulen und Jugendeinrichtungen regeln. Außerdem dürfen pro Spielhalle höchstens noch zwölf Automaten betrieben werden. Diese Vorgaben traten schon 2012 mit dem ersten Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, eine fünfjährige Übergangsfrist lief Mitte des vergangenen Jahres ab.

Glücksspiel kann süchtig machen und hohe Folgekosten für die Allgemeinheit verursachen, wenn Spieler krankhaft abhängig werden oder gar Hab und Gut verzocken und zum Sozialfall werden. Deshalb sind Lotterien, Wetten, Casinos und Spielhallen in den meisten Ländern streng reguliert oder ganz verboten. Doch einheitliche Regelungen fehlen und die Kontrollen sind oft lax und schwierig.

Das nutzen illegale Anbieter von Online-Casinos, Sport- und Zweitwetten auf staatliche Lotterien massenhaft aus – zum Schaden der Steuerzahler, seriöser Unternehmen und Spielsüchtiger, die im schlimmsten Fall ausgenommen und allein gelassen werden. Online-Wetten sind in Deutschland komplett verboten, obwohl massiv dafür geworben wird.

Manche Unternehmen agieren in einer juristischen Grauzone

Manche Unternehmen agieren aber mit Lizenzen aus EU-Ländern wie Malta oder aus Gibraltar und unter Duldung der Behörden in einer juristischen Grauzone. Die großen Betreiber legaler Spielhallen mit Konzession beklagen daher massive Vollzugsdefizite beim Kampf gegen den stark wachsenden Schwarzmarkt vor allem im Internet.

„Stattdessen erklärt der Staat den legalen Betreibern den Krieg“, kritisiert Daniel Henzgen, Interessenvertreter von Löwen Entertainment. Das Unternehmen aus Bingen am Rhein ist mit seinen rund 450 „Admiral“-Spielhallen nach eigenen Angaben größter Betreiber in Deutschland vor dem Konkurrenten Gauselmann („Merkur“). Beide Unternehmen stellen die Automaten auch selbst her.

Die Spielhallen-Branche mit ihren 70 000 Beschäftigten befürchtet die Schließung jedes zweiten Betriebs und argumentiert, dass von der Ausdünnung der legalen Angebote der Schwarz- und Graumarkt profitiere, wo kaum Wert auf den Schutz der Spieler und Suchtprävention gelegt werde. „Man verschließt die Augen vor den wahren Problemen, das ist Regulierung aus dem Tollhaus“, sagt Henzgen. Die Länder wälzten die Verantwortung auf überforderte Kommunen ab und am Ende müssten die Gerichte entscheiden. In Stuttgart würde die Abstandsregelung, wonach zwischen zwei Spielhallen mindestens 500 Meter Abstand sein muss, die Branche besonders hart treffen. Michael Mühleck, der Vorsitzende des Automatenverbands in Baden-Württemberg, schätzt, dass in der Stuttgarter Innenstadt 90 Prozent aller Spielcasinos schließen müssten, wenn die Regelung konsequent umgesetzt würde. Bei etwa 100 Spielhallen in der City wäre das durchaus ein Kahlschlag.

Mit der Neuordnung sollte auch der Grau- und Schwarzmarkt bekämpft werden

Tatsächlich herrscht bei den Regeln für Glücksspiele ein großes Durcheinander. In der Europäischen Union hat jeder der 28 Mitgliedsstaaten andere Vorschriften. In Deutschland gibt es ebenfalls einen kaum noch durchschaubaren Vorschriftendschungel, denn die Regulierung des Glücksspiels ist weitgehend Ländersache. Zudem existieren für Lotterien, Wetten, Casinos sowie Geldspielgeräte jeweils sehr unterschiedliche Rechtsrahmen.

Für Lotterien gibt es bis heute in Deutschland ein striktes staatliches Monopol. Anbieter sind vor allem die 16 Lottogesellschaften der Länder mit Angeboten wie „6 aus 49“. Ein Großteil der Erlöse wird für gemeinnützige Zwecke eingesetzt. Das Monopol bei Sportwetten dagegen, das die Lottogesellschaften ebenfalls viele Jahrzehnte mit Toto und später Oddset besaßen, wurde 2012 aufgebrochen, als der erste Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat.

Mit der Neuordnung sollte auch der Grau- und Schwarzmarkt bekämpft werden. Dazu sollten einige private Wettanbieter erstmals Lizenzen vom Staat erhalten. Die Vergabe gelang aber bis heute nicht, weil in der Ausschreibung unterlegene Bieter klagten.

Es geht um Milliardengeschäfte

Denn es geht um Milliardengeschäfte. Allein im regulierten Glücksspielmarkt wurden einer Studie von Handelsblatt Research zufolge 2014 rund 35 Milliarden Euro umgesetzt. Davon wurden fast 21 Milliarden in Spielhallen umgesetzt, gut acht Milliarden bei Lotterien und fast sechs Milliarden in Spielbanken.

Nach Abzug der ausgezahlten Spielgewinne blieben rund zehn Milliarden Euro übrig. Zu diesen Bruttospielerträgen legaler Anbieter kommen weitere gut zwei Milliarden Erträge von Glücksspielunternehmen mit EU-Lizenz, die faktisch in Deutschland illegal sind und nicht reguliert, aber geduldet werden – und sogar Steuern zahlen. Das mit Abstand schnellste Umsatzwachstum aber erzielt die dritte Gruppe: der im Internet boomende Schwarzmarkt von Online-Casinos, Sport- und Zweitwetten-Anbietern, die nicht einmal eine EU-Lizenz haben.