Hilfsfonds läuft aus

Berlin - Die Bundesregierung bereitet den Ausstieg aus den staatlichen Krisenhilfen vor. Der Deutschlandfonds, der Unternehmen in einer Schieflage beispringt, soll zum Jahresende geschlossen werden. Dies kündigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag im Bundestag an. Die Betriebe könnten noch bis zum 31. Dezember einen Antrag auf staatliche Bürgschaften und Kredite stellen. Der Fonds war von Anfang an auf zwei Jahre befristet, worauf auch die EU-Kommission bestanden hatte. "Derzeit sehe ich keinen Grund, den Fonds darüber hinaus weiterlaufen zu lassen", sagte Brüderle. Der Wirtschaftsminister hält die Krise für überwunden. Der Staat müsse sich aus der Konjunkturstützung zurückziehen. Andernfalls drohe ein Gewöhnungseffekt und Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit.

Der Staat konnte mit Mitteln aus dem Deutschlandfonds einer Reihe von bekannten Unternehmen helfen – darunter auch die Heidelberger Druckmaschinen AG. In vielen Fällen wurde der Antrag auf Unterstützung abgelehnt – dies geschah jüngst im Fall von Opel. Vor einem Jahr war der Autobauer Porsche mit seiner Bitte um Unterstützung ebenfalls gescheitert.

Die Erwartungen des Deutschlandfonds sind bei weitem nicht erfüllt worden. Insgesamt steht ein Kredit- und Bürgschaftsvolumen von 115 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon wurde bis Ende Juni aber nur etwas mehr als ein Zehntel vergeben. Eine Zusage auf staatliche Unterstützung erhielten 14950 Betriebe, denen mit Darlehen oder Bürgschaften über insgesamt 13,2 Milliarden Euro geholfen worden ist.

Der größte Anteil der Hilfen entfällt auf ein KfW-Programm im Rahmen des Deutschlandfonds, das sich an mittelständische Unternehmen richtet. Bewilligt wurden in diesem Bereich bisher knapp 3700 Anträge mit einem Gesamtvolumen von fast acht Milliarden Euro. Allerdings sind die Hürden hoch. Im Schnitt wurde jeder fünfte Antrag eines Unternehmens abgelehnt. Auffallend ist, dass ein großer Teil der Firmen um allgemeine Liquiditätshilfen nachfragte. Darin kommt die angespannte Lage vieler Unternehmen in der Finanzkrise zum Ausdruck.

Ein weiterer Schwerpunkt des Interesses entfiel auf Bürgschaften. Bisher wurden 11000 Anträge mit einem Bürgschaftsvolumen von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit standen dabei besonders die Großbürgschaften, um die beispielsweise der Kaufhauskonzern Arcandor und der Versandhändler Quelle nachgesucht hatten. Bisher sind 24 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro bei den Behörden eingereicht worden. Davon seien neun Anträge in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro bewilligt worden. Die hohe Ablehnungsquote macht deutlich, dass für staatliche Bürgschaften strenge Bedingungen gelten. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Brüderle verteidigte die strikte Haltung bei der Vergabe staatlicher Hilfen. Die Eurokrise zeige, dass sich die Unternehmen als wettbewerbsfähig erweisen müssten. In der Marktwirtschaft seien ordnungspolitische Grenzen notwendiger denn je. Der Wirtschaftsminister zog Lehren aus dem Fall Opel, dessen Antrag abgelehnt worden war. Danach erklärte der US-Mutterkonzern General Motors, Opel ohne Staatsgelder sanieren zu können. "Der Fall Opel zeigt: die Unternehmen sollten ihr Hirnschmalz und ihre Ressourcen in neue Ideen und Produkte stecken", meinte Brüderle. Es sei wenig sinnvoll, Zeit und Geld für Subventionsberater, Anwälte und Lobbyisten auszugeben.