Die Linken im Stuttgarter Gemeinderat fordern eine Kampagne zum Wohngeld. Dabei ist die Verwaltung jetzt schon mit Anträgen überfordert.
Wo, wenn nicht in Stuttgart, der Stadt mit knappem Wohnraum und explodierenden Mieten, müsste es sehr viele Wohngeldbeziehern geben und eine Werbekampagne für dieses sozialpolitische Instrument eigentlich überflüssig sein? Doch das Gegenteil ist der Fall: 2019 bezogen gerade einmal 5019 Personen Wohngeld, ein Jahr später waren es 5358. Das sind 0,9 Prozent aller Stuttgarter und damit noch einmal 0,3 Prozentpunkte weniger als der niedrige Landesdurchschnitt. Das Linksbündnis im Gemeinderat sieht deshalb die Stadt in der Pflicht, die Bürger über die Möglichkeit zu informieren, einen Mietzuschuss zu beantragen.
OB Frank Nopper (CDU) solle „unverzüglich“ eine Kampagne organisieren, die Bewerbung, Prüfung und Beantragung von Wohngeld bei der Bevölkerung fördere. Schließlich stehe „ein kalter Winter bevor“. Den Menschen müsse vermittelt werden, dass der Wohngeldbezug, auch wenn der Zuschuss womöglich gering sei, den Bezug der Bonuscard beinhalte, die weitere Vorteile, etwa bei Kitagebühren, und günstigere Tickets für Schwimmbäder und ÖPNV mit sich bringe. Die Stadträtin Johanna Tiarks verweist auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der Hunderttausende Sozialleistungen wie Hartz IV oder Wohngeld „aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch“ nähmen. Die Armut sei folglich noch größer als statistisch gemessen.
Auf die von Personalmangel geplagte Stadtverwaltung kommt erhebliche Mehrarbeit zu. Schon heute bearbeitet die Wohngeldstelle wegen der „hohen Dynamik bezüglich erheblichen Einkommensveränderungen“ im Schnitt vier Anträge pro Bezieher im Jahr. Das Einsetzen und das Ende von Kurzarbeit, der Wegfall eines Einkommens infolge der Geburt eines Kindes oder die Aufnahme oder Beendigung eines Minijobs führt zu neuen Bewilligungszeiträumen und auch zu Unterbrechungen beim Wohngeldbezug.
Dafür hat die Stadt 34 Stellen zur Verfügung – plus weitere 10,5 Stellen, diese allerdings nur bis Ende 2022. Das reicht hinten und vorne nicht. Durch Personalfluktuation „und eine sehr schwierige Personalgewinnungssituation“ komme es zu „Rückständen“ bei der Erarbeitung von Anträgen. Im Amt rechnet man ab nächsten Monat mit einem Anstieg durch den Anreiz des zusätzlichen Heizkostenzuschusses. Die stelle die Behörde „aufgrund der Kurzfristigkeit und des Mitarbeitermangels vor eine extreme Herausforderung“. Das Linksbündnis hält aber nicht nur eine Werbekampagne für dringend geboten, sondern auch eine Anlaufstelle für Bürger, die mit dem Ausfüllen des mehrseitigen Antrags überfordert sind.
Diesen Aufwand ihren Mietern gleich doppelt abzuverlangen, hatte die städtische Wohnungsbautochter SWSG vorgesehen. Mit dem Gemeinderat war im Zuge des Streits über die nächste Mieterhöhung vereinbart worden, jenen Kunden, deren Kaltmieten mehr als 30 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens verschlingen, eine Mietminderung zuzugestehen – auf Antrag natürlich. Zuvor sollte aber auch noch ein – aus Sicht von SPD und Linker zur Abschreckung dienender – Antrag auf Wohngeld gestellt werden. Darauf hat die SWSG nun allerdings – von den Kritikern unbemerkt – verzichtet. Verärgerung herrscht weiterhin, weil den Mietern für das Ausfüllen des komplizierten Minderungsantrags nur ein Monat Zeit gegeben worden war.
