Stadterneuerung Vorkaufsrecht für schlechte Lagen

Von Heike Armbruster 

Um die Stadterneuerung voranzutreiben, plant die Stadt sich ein Vorkaufsrecht für Grundstücke in unattraktiveren Quartieren Stuttgarts zu sichern. Acht davon liegen in der Innenstadt, eines davon ist das erweitere Leonhardsviertel.

Für das Leonhardsviertel hat die Stadt bereits ein Vorkaufsrecht. Dort will sie die Prostitution zumindest begrenzen. Foto: Heinz Heiss
Für das Leonhardsviertel hat die Stadt bereits ein Vorkaufsrecht. Dort will sie die Prostitution zumindest begrenzen. Foto: Heinz Heiss

Innenstadt - Die Ziele sind hoch gesteckt: Die Wohnsituation soll verbessert werden, die gewerblichen Standorte sollen an Profil und die Freiflächen an Aufenthaltsqualität gewinnen. Das will die Stadt insbesondere in den Quartieren erreichen, in den viele gewerbliche Immobilien leer stehen, die dicht besiedelt sind und einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Transferleistungsempfängern haben. Um stadtplanerisch lenkend eingreifen zu können, sichert sich die Stadt das Vorkaufsrecht für Grundstücke in diesen als Vorranggebiete der Stadterneuerung definieren Quartieren.

In einer gemeinsamen Sitzung aller fünf Innenstadtbezirksbeiräte werden am 10. September die acht Vorranggebiete in der Innenstadt sowie deren Missstände vorgestellt. Die Innenstadt ist mit acht von insgesamt 20 Quartieren des gesamten Stadtgebiets der räumliche Schwerpunkt dieser Stadterneuerung. Das liegt daran, dass dort viele Probleme, etwa eine überdurchschnittliche Verkehrsbelastung, geballt auftreten. Die Vorranggebiete der Stadterneuerung gelten zudem als potenzielle Sanierungsgebiete. Wenn Inhaber von Immobilien dort sanieren, gibt es mehr Zuschüsse als üblich – auch von Bund und Land. Eigene städtische Förderinstrumente für die Stadterneuerungsvorranggebiete sind aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage nicht geplant.

Baulücken erschließen, Prostitution begrenzen

Mit ihrem Vorkaufsrecht verfolgt die Stadt vier Ziele: Erstens will sie Streubesitz in Quartieren verhindern, die mittel- bis langfristig neu geordnet werden sollen. Zweitens soll in Blockstrukturen mehr Grünflächen geschaffen werden. Drittens will die Stadt Baulücken erschließen und viertens unerwünschte Nutzungen wie Prostitution im Leonhardsviertel zumindest zu begrenzen.

Das Konzept der Vorranggebiete ist nicht neu. Im Jahr 1999 hat die Stadt bereits 18 Quartiere ausgewiesen, in denen die Stadterneuerung forciert werden sollte. Dazu gehörten die Schwabstraße, der Österreichische Platz und Stöckach. Einige dieser Gebiete finden sich in der Liste von 2012 wieder, beispielsweise das Leonhardsviertel. Allerdings sind die Grenzen für die Vorranggebiete neu gezogen worden. Bei der Festlegung ging es nicht darum, punktuelle Missstände aufzuzeigen. Vielmehr sind die Quartiere so definiert, dass die Probleme dort ein langfristiges Engagement erfordern. Selbst wenn also einige Grundstücke bereits neu bebaut werden, wie das Möbel-Mammut-Areal in der Hauptstätter Straße, dann verändert sich dadurch in dem gesamten Gebiet nicht der grundsätzliche Bedarf an einer Verbesserung der Verkehrssituation oder an zusätzlichen Aufenthaltsflächen.

Keine Garantie für eine tatsächliche Veränderung

Zur Eingrenzung der Vorranggebiete wurden sowohl städtebauliche als auch soziokulturelle Indikatoren herangezogen. Dort, wo viele Menschen dicht aufeinander leben, wo ein Großteil der Gebäude vor 1977 erbaut worden ist, wo es nachts besonders laut zugeht und wo es wenig Grünflächen gibt, besteht aus städtebaulicher Sicht Handlungsbedarf. Aus gesellschaftlicher Sicht gelten ein hoher Anteil an Migranten, eine niedrige Akademikerquote, viele Arbeitslose und eine überdurchschnittliche Zahl an Hartz-IV-Empfängern als Indikatoren dafür, dass die Stadt in einem Gebiet darauf achten muss, dass es genügend Grünflächen gibt und die Umgebung lebenswert bleibt.

Selbst wenn die Vorranggebiete in der Innenstadt eine Vielzahl von städtebaulichen und soziokulturellen Indikatoren aufweisen, ist das keine Garantie dafür, dass sich in den Stadtgebieten tatsächlich etwas ändert. Das hängt davon ab, ob der Gemeinderat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und davon wie in den noch festzulegenden Sanierungsgebieten die zusätzlichen Fördertöpfe angenommen werden.




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