Bis Ende April anstatt erst im Juni oder Juli 2024 soll nun die Empfehlung aus dem Bürgerforum an den Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage für Herrenberg-Süd übergeben werden.
Nach einer erneuten gut einstündigen Diskussion in der jüngsten Ratssitzung über das Dialogische Bürgerbeteiligungsverfahren zum neuen Stadtteil Herrenberg-Süd ist nun auch ein Knopf an dessen Zeitplan dran. Anders als von der Verwaltung angedacht, lautet der bei zwei Gegenstimmen gefasste Beschluss, dass die Empfehlung aus dem Bürgerforum dem Gemeinderat nun bis Ende April und nicht erst vor Beginn der kommunalpolitischen Sommerpause im Juni oder Juli übergeben wird. Die Tatsache, dass sich im ursprünglichen Ablauf die vier Bürgerforen mit 20 bis 30 zufällig ausgewählten Personen über sechs Monate hingezogen hätte, war einer der Punkte, an dem sich die intensive, teils emotionale Debatte in der Vorberatung eine Woche zuvor, über die unsere Zeitung berichtete, entzündet hatte.
Dieser gestraffte Ablauf sei laut Auskunft des in diesem Prozess sowohl für die Servicestelle Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium Baden-Württemberg als auch für das Konstanzer Kommunikationsbüro „translake“ machbar, informierte Herrenbergs Oberbürgermeister Thomas Sprißler die Ratsmitglieder. Die Servicestelle ist in dem Verfahren, das eine landesgesetzliche Grundlage hat, federführend verantwortlich – kostenfrei für die Stadt. Für Moderation und Dokumentation ist translake nun auch offiziell zuständig, nachdem der Gemeinderat das Büro mit großer Mehrheit beauftragt hat. Rund 68 000 Euro brutto kostet dieses Engagement – 18 000 Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.
Auslöser für den nun eingeschlagenen Weg war, dass die Debatte darüber, ob der neue Stadtteil mit Platz für bis zu 3000 Menschen tatsächlich in Form einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), also mit einem gesetzlich geregelten Ankaufverfahren, durchgeführt werden soll – die Voraussetzungen dafür sind laut vorliegenden Gutachten gegeben –, in Bürgerschaft und Stadtparlament immer hitziger geworden war. Daher hatte Herrenbergs OB im Mai die Beschlussfassung von der Tagesordnung genommen. Den nun endgültig auf den Weg gebrachten Bürgerdialog, der zusätzliche Aufklärung und neue Perspektiven liefern soll, hatte der Gemeinderat bereits grundsätzlich vor der Sommerpause beschlossen. Insbesondere für die Fraktion der Grünen war die Beschleunigung des Beteiligungsverfahrens ein großes Anliegen – nicht nur, weil die Zufallsbürger über einen langen Zeitraum beansprucht worden wären, sondern auch wegen möglicher Synergien. Ihre Idee: Falls der Gemeinderat auf Basis der Bürgerforum-Empfehlung einen Bürgerentscheid initiieren würde, könnte dieser gemeinsam mit der Kommunalwahl am 6. Juni 2024 abgehalten werden.
Die vier Wochen Zeit, die in diesem Fall nach der Übergabe für die Erstellung der Drucksache, die Abstimmung in den Fraktionen und Rückkopplung mit der Bürgerschaft blieben, hielt der Rathauschef für zu kurz und wenig wertschätzend den engagierten Bürgern gegenüber. Er war nicht allein mit der Meinung, dass die Entscheidung über die Zukunft von Herrenberg-Süd erst das neu gewählte Ratsgremium nach der Sommerpause 2024 treffen soll. Ähnliche Gedanken äußerten auch Bodo Philipsen (SPD), Thomas Deines (Freie Wähler), Dieter Haarer (CDU) und Siegfried Dierberger (FDP). Pauline Rist-Nowak (Frauenliste) bekräftigte erneut ihre grundsätzliche Kritik an Herrenberg-Süd. Zwei weitere Punkte zu Herrenberg-Süd, die beschlossen wurden: Bis zur Entscheidung über die bauliche Entwicklung von Herrenberg-Süd erwirbt die Stadt keine Grundstücke. Das beschlossene Vorkaufsrecht für das Gebiet bleibt jedoch bestehen.
