Frankfurts OB Petra Roth warnt in Stuttgart vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen.
Stuttgart - Alarm beim Deutschen Städtetag: Die Bundesländer dürften ihre Haushalte auf keinen Fall auf Kosten der Kommunen sanieren, warnte die scheidende Präsidentin, Frankfurts Oberbürgermeistern Petra Roth (CDU), zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am Dienstag in Stuttgart.
Ein „Schutzschirm“ müsse die Städte davor bewahren, dass die sparenden Länder ihnen immer mehr finanzielle Lasten aufbürden, um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. „Wir brauchen ein kommunales Existenzminimum“, forderte Roth. Von 2020 an dürfen die Bundesländer keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Kein Sparkurs zu Lasten der Kommunen
Roth sagte, in den Landesverfassungen müsse endlich „eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen als absolute Untergrenze“ festgelegt werden. Was braucht eine Kommunen, um ihre Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Schulentwicklung zu erfüllen? Und welche Spielräume bracht sie für freiwillige Leistungen etwa in der Kultur? Bisher legten dies Bund und Länder fest. Es brauche aber ein Verfahren, in das die Städte eingebunden würden. Roth hält die Schuldenbremsen für Bund und Länder zwar für sinnvoll. Sie führten die Länder aber in Versuchung, zunächst einmal bei den Finanzmitteln für die Städte und Gemeinden zu sparen.
Roths designierter Nachfolger an der Spitze des Verbandes, Münchens OB Christian Ude (SPD), ergänzte: Ebenso wenig gehe es an, dass der Bund seine Finanzen saniert, in dem er Leistungen etwa in der Städtebauförderung kürzt und damit wieder allein die Kommunen trifft. Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2012 ließen befürchten, dass beim Städtebau erneut drastisch gekürzt wird.
Ude ist designierter Städtetagspräsident
Ude soll an diesem Donnerstag erneut an die Spitze des kommunalen Spitzenverbandes rücken. Roth gibt das Amt turnusgemäß ab. Ude war bereits zwischen 2005 und 2009 Präsident des Deutschen Städtetags.
Die Finanzlage der Städte sei nach wie vor dramatisch, berichtete Roth. Die Schuldenlast von 7,7 Milliarden Euro ist so hoch wie selten zuvor. An die Bundesländer richtete Roth den Appell, vor allem den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige stärker zu unterstützen. „Ohne massive Hilfe der Länder können die Städte auch bei allergrößter Anstrengung den vollständigen Ausbau nicht bewältigen.“ Noch fehlten bundesweit rund 280 000 Plätze, um bis 2013 auf anvisierte 750 000 Plätze zu kommen. Ude warnte vor einer Klageflut, die zu erwarten sei, wenn das Ziel nicht erreicht werde. Außerdem sei mit Schadensersatzansprüchen von Eltern zu rechnen, die den Ausbau dann sogar noch weiter verzögern könnten.