Wiederholt blockieren Aktivist:innen der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" Straßen in Stuttgart. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Gruppierung. Wir haben mit Moritz Riedacher über ihre Forderungen und verärgerte Autofahrer:innen gesprochen.
Stuttgart - Eine Gruppe von Klima-Aktivist:innen hat bereits wiederholt den Verkehr in Stuttgart blockiert. Ob auf der Neckartalstraße oder am Charlottenplatz - "Die letzte Generation" taucht unangemeldet auf und möchte mit drastischen Mitteln auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Aktivist:innen.
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Wir haben mit dem Aktivisten Moritz Riedacher (25) über diese Form des Protests gesprochen.
Die Verkehrsblockade von „Die letzte Generation“ auf der Bundesstraße 10 wurde gerade nach nur einer knappen halben Stunde von der Polizei geräumt. Sind Sie enttäuscht, Herr Riedacher?
Unser Ziel ist es, so lange diese Aktionen durchzuführen, bis die Bundesregierung darauf reagiert. Bisher wurden wir mit unseren Forderungen und Aktionen ignoriert. Das ist enttäuschend, aber auch der Grund, warum wir diese Blockaden weiterführen werden.
Was sind Ihre Forderungen?
Wir wollen ein Gesetz, das Lebensmittelverschwendung unter Strafe stellt, wie es das in Frankreich schon gibt. Dort sind die Supermärkte gesetzlich dazu verpflichtet, übrig gebliebene Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen und Bedürftige zu spenden. Wir sehen absoluten Handlungsbedarf vonseiten der Bundesregierung, denn wir befinden uns mitten in einer Klimakrise.
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Es müssen gesetzliche Maßnahmen für eine echte Agrarwende bis 2030 festlegt werden. Die Klimaziele für die nächsten zwei Jahre werden wir, wie es Bundesumweltminister Robert Habeck auch schon zugeben musste, nicht erreichen können.
Wie setzt sich die Stuttgarter Ortsgruppe zusammen?
Wir sind derzeit etwa 20 Aktivist:innen aus verschiedenen Klimagerechtigkeitsbewegungen. Es gibt eine große Altersspanne von 20 bis über 70 Jahre. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, dass auch Ältere mitmachen, denn es unterstreicht unseren Ernst. Im Angesicht der Krisen, die Menschen im globalen Norden schon heute bedrohen, sehen wir durch die bisherigen Maßnahmen der Regierung keine andere Möglichkeit, als diese Art von Aktionsform zu wählen.
Wie ist die Stuttgarter Polizei mit Ihnen umgegangen?
Die Polizei musste ihre Anweisungen umsetzen. Die Beamt:innen haben uns darauf hingewiesen, dass wir eine unangemeldete Versammlung darstellen und dass sie uns bei Weigerung zwangsräumen müssen. Uns ist wichtig, unsere Forderungen friedlich zu vertreten.
Aus Solidarität mit den zwei getöteten Polizist:innen, die bei einer Verkehrskontrolle in Kusel erschossen wurden, unterbrechen wir unsere Aktionen bis Freitag. Wir richten uns nicht gegen die Polizei oder Autofahrer:innen, sondern wollen Druck auf die Bundesregierung aufbauen. (Anmerk.: Das Interview wurde am 2. Februar 2022 geführt)
Dann ist die nächste Straßenblockade in Stuttgart geplant?
Ja, am Freitag geht es in Stuttgart und ganz Deutschland weiter. (Anmerk.: Um unberechenbar zu bleiben, verrät die Gruppe nicht, wo sie als nächstes blockiert.)
Laut Polizei gab es bei der Blockade keine:n Versammlungsleiter:in. Wie werden Entscheidungen innerhalb der Gruppe getroffen?
Das ist absolut basisdemokratisch. Wir beschließen die Entscheidungen als Gruppe durch Mehrheitsprinzipien.
Sie müssen nach Auskunft der Polizei mit einem Ermittlungsverfahren wegen Nötigung rechnen. Beunruhigt Sie das?
Am Freitag geht es weiter. Den Platzverweis, den wir für die Aktion am Montag bekommen haben, nehmen wir für unsere Forderungen in Kauf. Unser Ziel ist, pro Tag so viele Störaktionen zu machen, wie es für die Aktivist:innen mental leistbar und für lebenswichtige Maßnahmen notwendig ist.
Wir haben immer klar und offen kommuniziert und Bundeskanzler Olaf Scholz im persönlichen Gespräch 100 Tage Zeit gegeben, um die schon ausformulierten Gesetze auf den Weg zu bringen und ihm angekündigt, dass es sonst ab Ende Januar zu massiven Störungen kommen wird.
In der Öffentlichkeit gibt es große Vorbehalte gegen diese Art von Protest, die an Erpressung erinnert. Sie und Ihre Mitstreiter:innen werden als Extremist:innen bezeichnet. Was sagen Sie dazu?
Es ist extrem, dass wir uns von der Bundesregierung im Stich gelassen fühlen. Künftige Generationen sollen nicht unter Klima- und Lebensmittelkrisen leiden müssen.
Vergrault ihr damit nicht auch die gemäßigte Mittelschicht, die sich auch für diese Themen einsetzen würde?
Uns ist es wichtig, dass die von uns blockierten Autofahrer:innen wissen, dass es uns leid tut, zu dieser Aktionsform greifen zu müssen. Aber wir finden, dass die Konsequenzen der Krise noch schlimmer und schwerwiegender wiegen als ein Stau. Wir werden vom Staat für unser Eintreten wie Gefangene behandelt, denn er ist nicht bereit, lebenswichtige Entscheidungen für seine Bürger:innen zu treffen.
Was machen Sie, wenn die Blockade Ihrer Gruppe ein Einsatzfahrzeug am Durchkommen hindert?
Das wird nicht geschehen. Die Blockade wird sofort unterbrochen und wir gehen von der Straße. Sie sind schließlich schon von Weitem zu hören. Die Autofahrer:innen sind zudem verpflichtet, im Stau eine Rettungsgasse zu bilden. Danach würden wir uns wieder auf die Straße setzen.
Gibt es Stuttgarter Politiker:innen, die schon Kontakt zur Gruppe gesucht haben?
Weder von der Lokal- noch der Landespolitik gab es bisher Kontaktaufnahmen oder Reaktionen. Allerdings hat ja erst eine Aktion stattgefunden.
Fühlt ihr euch überhaupt noch von einer Partei vertreten?
Nein, wir sehen von keiner Partei ausreichende Maßnahmen, um die Klimakrise hinauszuzögern. Aufhalten lässt sie sich nicht mehr.
Wie lange setzen Sie sich schon für den Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung ein? Gab so etwas wie einen Erweckungsmoment für Sie?
Ich bin seit Januar 2021 bei der Letzten Generation und interessiere mich schon länger für Politik. In meinem persönlichen Umfeld habe ich immer hinterfragt, welche konkreten Handlungsmöglichkeiten für uns in Alltag bestehen. Ich habe mich informiert, wo ich mich einsetzen kann und bin auf Fridays for Future gestoßen. Ich bin der Überzeugung, dass es nur im Verbund der verschiedenen Klimagerechtigkeits-Bewegungen zu Veränderungen kommen kann.
