In seiner letzten Rede zur Lage der Nation tadelte US-Präsident Barack Obama die Scharlatane, die dem Land schaden wollen - also Donald Trump und Co. Dutzende Male wurde die Rede Obamas von Applaus unterbrochen.
Washington - Seine letzte Rede zur Lage der Nation war auch seine stärkste. US-Präsident Barack Obama hat am Dienstagabend vor dem US-Kongress in Washington die amerikanischen Wählerinnen und Wähler unverhohlen davor gewarnt, politischen Scharlatanen aufzusitzen und einen Bewerber mit extremen Ansichten zu seinem Nachfolger zu bestimmen. So könnten die USA „in Zeiten des außergewöhnlichen Wandels“ nicht in die Zukunft gehen, „die wir haben wollen.“ Dutzende Male wurde die Rede Obamas, der in ziemlich genau einem Jahr aus dem Amt scheidet, von Applaus unterbrochen.
Obama wirkte bemerkenswert entspannt, als er vom Rednerpult im US-Kongress herab zur Attacke schritt. Ohne die republikanischen Präsidentschaftsbewerber ein einziges Mal beim Namen zu nennen, wies er die Vorschläge von Kandidaten wie Donald Trump oder Ted Cruz in scharfem Ton zurück. Beide Bewerber haben in den vergangenen Wochen mit ungewöhnlich radikalen Vorschlägen um Zustimmung im Wahlvolk geworben. Trump etwa forderte einen Einreisestopp für alle Muslime in die USA, Cruz verlangte nach Flächenbombardements auf Terroristen.
Brandgefährliche Ideen
Zumindest nach Obamas Ansicht sind solche Ideen jedoch brandgefährlich. Wenn Politiker Muslime beleidigten, dann schaffe das keine Sicherheit und sei auch nicht die Wahrheit. „Das ist einfach falsch und schwächt uns. Vor allem aber widerspricht es allem, worum uns die Welt beneidet.“
Unmissverständlich wies der Präsident auch den Vorschlag zurück, mit Flächenbombardements gegen die Dschihadisten-Miliz des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) vorzugehen. Solche Ideen taugten allenfalls als Wortgeklingel für die TV-Wahlwerbung, seien aber keine ernst zu nehmenden Vorschläge. So deutlich hatte sich der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA noch nie in den laufenden Wahlkampf um seine Nachfolge eingeschaltet.
Obama verwahrte sich dagegen, den Kampf gegen den Terrorismus zu einem Dritten Weltkrieg zu stilisieren. Das spiele nur den Extremisten in die Hände, sagte er. Kämpfer auf den Ladeflächen von Pick-Ups und verwirrte Seelen, die in Garagen Anschlägen planten, seien zwar eine enorme Gefahr für Zivilisten und müssten deswegen gestoppt werden. „Aber sie bedrohen nicht die Existenz unseres Landes“, sagte Obama. Man dürfe die Terroristen nicht größer machen als sie seien, „um zu zeigen, dass wir es ernst meinen“, so Obama: „Wir müssen sie nur als das bezeichnen, was sie sind: Mörder und Fanatiker, die man ausrotten, jagen und zerstören muss.“ Genau das sei es, was die USA unter seiner Führung machten. „Wer glaubt, dass die USA oder ich selbst sich nicht verpflichtet fühlen, Gerechtigkeit zu üben, der soll Osama bin Laden fragen.“
Düstere Vorhersagen kontern
Der US-Präsident wollte mit diesen Worten die düsteren Vorhersagen der republikanischen Präsidentschaftsbewerber kontern. Diese werfen Obama vor, das Land geschwächt zu haben. Kaum jemand, so eine beliebte Formel aus dem Wahlkampf, habe noch Respekt vor den USA.
Seine Vorstellung von einer modernen Außen- und Sicherheitspolitik sei eine andere, sagte Obama. Die USA seien „die mächtigste Nation der Welt – Punkt“. Wenn die Völker der Welt um Hilfe riefen, dann machten sie das nicht Peking oder Moskau: „Dann rufen sie nach uns.“ Daran werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Amerika dürfe und wolle aber nicht alleine handeln oder nur mit militärischen Mitteln, sondern müsse internationale Koalitionen bilden. Das sei im Fall des Kampfes gegen den IS auch geschehen und zeige Erfolge. „Amerikas Führung im 21. Jahrhundert besteht nicht in der Wahl, den Rest der Welt zu ignorieren, oder jedwedes Land im Aufruhr zu besetzen und wiederaufzubauen. Führung meint eine kluge Anwendung militärischer Gewalt - und die Welt hinter den richtigen Gründen zu vereinen.“
Obama war in seiner Rede, die von geschätzt 30 Millionen Menschen in den USA gesehen wurde, erkennbar darauf bedacht, seine Leistungen in den bisher sieben Jahren seiner Amtszeit in den Vordergrund zu stellen. Die Wirtschaft sei nach der größten Krise seit der Depression der 1930er Jahre wieder auf dem Weg nach oben, die Zahl der Arbeitslosen sei gesunken wie selten zuvor in der Geschichte des Landes, 18 Millionen Amerikaner hätten mittlerweile zum ersten Mal in ihrem Leben eine Krankenversicherung, die Homo-Ehe sei inzwischen in den gesamten USA legal. Das Atomabkommen mit dem Iran habe einen Krieg verhindert. Und nach 50 Jahren der Isolationspolitik gebe es nun endlich auch eine Annäherung an Kuba.
Waffengewalt reduzieren
In seinem letzten Jahr als US-Präsident werde er versuchen, die Waffengewalt in den USA zu reduzieren, kündigte Obama an. Außerdem wolle er sich weiter für faire Bezahlung und höhere Mindestlöhne einsetzen. „All das ist immer noch wichtig für hart arbeitende Familien, und es immer noch richtig, sich dafür einzusetzen“.
Bemerkenswert an der gut einstündigen, kraftvoll vorgetragenen Rede war auch die Selbstkritik, die Barack Obama übte. Es räumt ein, dass es ihm nicht gelungen sei, die gespaltene Nation zu vereinen. „Zu dem Wenigen, was ich in meiner Präsidentschaft bedaure, gehört, dass Verbitterung und Misstrauen zwischen den Parteien schlimmer geworden sind und nicht besser“, sagte Obama: „Kein Zweifel, ein Präsident wie Lincoln oder Roosevelt hätte das besser hinbekommen