29.10.2014 - 18:46 Uhr
Am 6. Dezember 2010 verkündete Stefan Mappus seinen Coup, den er erst wenige Stunden zuvor mit der Électricité de France (EDF) abgewickelt hatte. Nach erstem bewunderndem Staunen wuchsen rasch Zweifel über die Ordnungsmäßigkeit des Ablaufs. Sie mündeten in das Ansinnen von SPD und Grünen feststellen zu lassen, dass das Geschäft nicht ohne Zustimmung des Landtags hätte gemacht werden dürfen. Im Februar 2011 reichten die damaligen Oppositionsführer Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) beim Staatsgerichtshof ihre Streitschrift ein. Das höchste Gericht des Landes gab ihnen im Oktober 2011 Recht und Mappus bekam attestiert: dass er gegen die Landesverfassung verstoßen hatte.
Untersuchungsausschuss