Steuerbetrug Heftige Kritik an Mappus

Von Reiner Ruf 

Das Land nimmt die CD nicht an – kann sie also auch nicht an den Bund weitergeben. Bei der Opposition löst das heftige Reaktionen aus.

Regierungschef Stefan Mappus will von steuerlich interessanten Daten aus der Schweiz nichts mehr wissen. Foto: dpa
Regierungschef Stefan Mappus will von steuerlich interessanten Daten aus der Schweiz nichts mehr wissen. Foto: dpa
Stuttgart - Stefan Mappus hat ein Machtwort gesprochen. Am Samstag kündigte der Regierungschef auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an, das Land werde die angebotene Steuerhinterzieher-CD weder kaufen noch an das Bundeszentralamt für Steuern abgeben. Bei der Opposition löste die Entscheidung heftige Reaktionen aus. Der SPD-Landesgeneralsekretär Peter Friedrich kritisierte, Mappus ducke sich weg und versage vor der Verantwortung. "Jeder redliche Steuerzahler muss sich von der Landesregierung auf den Arm genommen fühlen." Winfried Kretschmann, der Grünen-Fraktionschef im Landtag, sprach von einer "krassen Fehlentscheidung".

Mit der Direktive, die Finger von den Steuerdaten zweifelhafter Herkunft zu lassen, stellt sich Mappus auf die Seite seines Koalitionspartners FDP und gegen Kanzlerin Angela Merkel, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie die beiden Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) sowie Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen). Die Düsseldorfer Landesregierung hatte am Freitagabend bekanntgegeben, sie habe eine andere Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten für 2,5 Millionen Euro gekauft.

Die eine Hälfte dieses Betrags zahlt der Bund, die andere Hälfte wird auf die Bundesländer umgelegt. Mappus sagte hingegen am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Neulingen (Enzkreis), die rechtlichen Risiken eines Kaufs seien "eindeutig zu groß und nicht überschaubar".

Mappus änderte seine Meinung


Der jüngsten Volte des Ministerpräsidenten war eine misslungene Absprache mit Bundesfinanzminister Schäuble vorausgegangen. Mappus und Schäuble hatten am vergangenen Mittwochabend miteinander telefoniert. Für Mappus war danach klar, dass das dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Bundeszentralamt für Steuern die angebotenen Steuerhinterzieherdaten prüfen und gegebenenfalls kaufen werde. Am Freitag jedoch dementierte Schäubles Pressesprecher, dass der Bund die CD kaufen werde. Bei diesem Streit geht es indes nicht um die strafrechtliche Zulässigkeit des Deals, sondern um die föderale Zuständigkeit.

Denn die Steuerverwaltung liegt in der Hand der Länder, dem Bund kommt eine koordinierende Funktion zu. Dazu gibt es ein Papier des Bundesfinanzministeriums, das die Erfordernis eines Kaufs durch die Länder nahelegt, aber auch interpretatorischen Spielraum für den Kauf durch den Bund offenlässt.

Aus Regierungskreisen verlautete am Sonntag, Mappus habe zunächst durchaus einen Kauf der Steuerhinterzieher-CD favorisiert. "Aber dann stellte sich die FDP auf die Hinterfüße", hieß es in Regierungskreisen. Mit dem endgültigen Nein zur Verwertung der Daten am Samstag habe Mappus dem Eindruck entgegenwirken wollen, er sei "ebenso wenig entscheidungsfähig wie sein Vorgänger", also Günther Oettinger.

FDP handelte nicht konsequent


Freilich handelt die FDP mit ihrem Widerstand gegen den Kauf der Geldanlegerdaten aus der Schweiz nicht unbedingt konsequent. So wehrte sich Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegen die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts - trotz einer schwachen Rechtsposition des Landes, die einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuwiderläuft. Seine Parteifreundin, die FDP-Fraktionsvize Birgit Arnold, sagte im Dezember, ihre Fraktion würde es auf eine Klage gegen das Land ankommen lassen.

Der Grünen-Politiker Kretschmann moniert, Goll habe sich im Jahr 2005 - trotz unsicherer Rechtslage - gegen die Bundesagentur gestellt, die sich weigerte, die Daten von Sparern mit den Daten von Sozialleistungsempfängern aus dem Südwesten abzugleichen. Diese bei der Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug gezeigte Entschiedenheit lasse Goll beim Kampf gegen Steuerhinterzieher vermissen.