Steueroasen „In Europa gibt es bald kein Versteck mehr“

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Schweizer Banken gehen dazu über, Steuersündern die Konten zu kündigen. Exotische Finanzplätze und kleine Inseln spüren ebenfalls, dass sie ihr Gebaren ändern müssen.

Der Ankauf von Steuer-CDs ist eine lohnende Sache für den Staat. Foto: dpa
Der Ankauf von Steuer-CDs ist eine lohnende Sache für den Staat. Foto: dpa

Stuttgart - Steueranwälte haben in diesen Wochen viel zu tun. Anders als zu vermuten liegt das nicht so sehr am Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, der eine Selbstanzeige abgegeben hat und gegen den wegen Steuerbetrug ermittelt wird. Viele Mandanten, die Steuerberater und Anwälte aufsuchen, sind seit Längerem beunruhigt. Die Anzeichen mehren sich, dass immer mehr Steueroasen trockengelegt werden. Vor Kurzem gab Rheinland-Pfalz bekannt, dass es eine neue Steuer-CD gekauft hat, die nach Darstellung von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sehr ergiebig sein soll. Daraufhin fanden bundesweit mehr als 200 Hausdurchsuchungen statt. Häufig sind aber nicht Steuerfahnder und Staatsanwälte der Anlass dafür, dass sich wohlhabende Privatleute an die Kanzleien wenden. Es sind die Schweizer Banken, die von deutschen Kunden plötzlich Steuerbescheinigungen verlangen. Andernfalls drohen Geldhäuser in Zürich und Genf mit Rausschmiss.

Auch exotische Plätze geraten unter Druck

Der Druck auf Steuersünder wächst von allen Seiten. Dies ist von der Politik natürlich gewollt. „Die Steuerpflichtigen merken, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung in vielen Teilen der Welt geführt wird“, sagt die Rechtsanwältin und Steuerstrafrechtsexpertin Ulrike Grube von der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. Sie übersetzt für ihre Kunden das, was sich hinter den zahlreichen Initiativen und internationalen Abkommen verbirgt: „In Europa wird es bald kein Versteck mehr geben“, sagt Frau Grube. Wenn der Anschein nicht trügt, müssen auch die exotischen Finanzplätze und kleinen Inseln bald ihr Geschäftsgebaren ändern.

Große Unruhe bei Steuerhinterziehern entfacht vor allem die Schweiz. In Deutschland wird nach wie vor wenig beachtet, dass zumindest die Schweizer Großbanken ihre sogenannte Weißgeldstrategie umsetzen. Nachdem das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gescheitert ist, verfolgen die schweizerischen Großbanken einen „Plan B“. Sie fordern von ausländischen Kunden Nachweise, dass sie in ihrem Heimatland ihren Steuerpflichten nachkommen. „Die Schweizer Großbanken machen mit ihrer Weißgeldstrategie Ernst“, sagt die Nürnberger Wirtschaftsjuristin. Wer diese Nachweise nicht vorlegt, muss damit rechnen, dass Konten und Depots in der Schweiz geschlossen werden. Dies scheint auf den ersten Blick keine wirklich harte Sanktion zu sein. Schließlich können Kriminelle ihr Kapital einfach nach Singapur oder auf die Bahamas transferieren. In der Praxis wird das aber häufig nicht mehr gelingen. „Bis zur Bestätigung können die Kunden in diesen Fällen ihre Guthaben nicht mehr in voller Höhe abheben“, berichtet Grube. Das Geld ist zumindest teilweise so lange eingefroren, bis die Steuerehrlichkeit nachgewiesen wird.

Schweizer Großbanken raten zur Selbstanzeige

Sicherlich verfolgen nicht alle Schweizer Banken eine harte Linie. Dass solche Fälle aber an der Tagesordnung sind, deutet auf Umwälzungen hin. Hinter der Haltung der großen Schweizer Institute steckt durchaus Eigeninteresse. Die eidgenössischen Geldhäuser haben im Steuerstreit mit den USA erleben müssen, dass sie schnell der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Auch deutsche Behörden gingen deswegen mehrfach gegen Schweizer Banken vor. Aus diesem Grund können Banken im Nachbarland nicht tatenlos dabei zusehen, wie unversteuertes Geld in Drittstaaten verlagert wird. Schweizer Großbanken raten daher zur Selbstanzeige. Auf Wunsch sollen die Institute sogar Listen mit Beratern zur Verfügung stellen.

Auf das Schweizer Bankgeheimnis können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr verlassen. Mit Hilfe internationaler Organisationen sind die Regeln verschärft worden, die Staaten dazu zwingen, bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerdelikten Amtshilfe zu leisten. Auch die Schweiz zeigt sich kooperativ. „Es gibt Anzeichen dafür, dass die Schweiz immer enger mit deutschen Behörden zusammenarbeiten wird“, sagt Ulrike Grube. Ähnlich sieht das auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wenn wir im Einzelfall Grund zu einer Anfrage bei der Schweiz haben, bekommen wir auch Auskünfte“, meint er.

Die USA haben den Stein ins Rollen gebracht

Vorangetrieben wird der gegenseitige Informationsaustausch von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Selbst Steuerparadiese wie die Schweiz, Liechtenstein und Monaco haben sich seit einiger Zeit verpflichtet, den Steuerbehörden Auskunft zu erteilen, wenn diese einen Anfangsverdacht haben. Künftig werden sogar Sammelauskünfte möglich sein. Danach kann Deutschland die Herausgabe einer Vielzahl von Namen verlangen, wenn deutsche Ermittler auf bestimmte Verhaltensmuster zur Steuerflucht stoßen. Erfahrungen mit den Gruppenanfragen gibt es noch nicht. Die Behörden versprechen sich davon aber viel.

Engmaschiger wird das Netz auch innerhalb der Europäischen Union. Der Anstoß dafür kam von außen. Die USA haben den Stein ins Rollen gebracht, als sie im Jahr 2010 ein Gesetz über den automatischen Informationsaustausch (Foreign Account Tax Compliance Act – FATCA) verabschiedeten. Amerika setzte seine Macht als weltweit führender Finanzplatz ein, um Steueroasen wie die Schweiz zu zwingen, den US-Steuerbehörden die Kapitaleinkünfte von Amerikanern mit Konten in der Schweiz zu melden. Ähnliche Abkommen setzten die USA auch mit anderen Ländern um.

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