Steuerparadies für Entwicklungshelfer Staatsfirma trickst den Fiskus aus

  Foto: dpa
  Foto: dpa

Dank eines Tricks haben die Entwicklungshelfer des Bundes lange keine Steuern gezahlt. Nun spielt der Fiskus nicht mehr mit – und bei der von Ex-Ministerin Gönner geführten Gesellschaft herrscht helle Aufregung.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Tanja Gönner war noch keine zwei Wochen Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), als sie der Brief eines ehemaligen Mitarbeiters erreichte. Eingangs wünschte er der einstigen baden-württembergischen CDU-Ministerin im neuen Amt „viel Glück und eine gute Hand“. Dann wies er sie „persönlich und vertraulich“ auf eine Altlast hin: Es gebe „massive Anhaltspunkte“ dafür, dass die GIZ und ihre ins Ausland entsandten Helfer systematisch bei der Steuer tricksten. Womöglich handele es sich sogar um „gewerbsmäßige Steuerhinterziehung“. Näheres, erbot sich der Absender, erläutere er gerne im persönlichen Gespräch.

Für die Glückwünsche bedankte sich Gönner erst gar nicht. Die Vorwürfe ließ sie von ihrer Stabsstelle für Rechtsfragen kategorisch zurückweisen. Nicht einmal „im Ansatz“, befanden die Juristen, sei „eine Verdachtslage im Hinblick auf Steuerhinterziehung gegeben“. Keineswegs halte die GIZ, wie unterstellt, ihre Auslandsmitarbeiter vom Steuerzahlen in Deutschland ab. Mit dieser Auskunft sei die leidige Angelegenheit hoffentlich abgeschlossen, verblieben sie erkennbar genervt.

Die Finanzämter spielen nicht mehr mit

Die Hoffnung hat gründlich getrogen. Zehn Monate nach der Korrespondenz vom Juli 2012 hat Gönner ein dickes Problem. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass die jahrzehntelang geübte Steuerpraxis der staatlichen Entwicklungshilfegesellschaft in der Tat höchst fragwürdig ist. Finanzämter und Finanzgerichte spielen zusehends nicht mehr mit, Fachleute fällen vernichtende Urteile, sogar die Staatsanwaltschaft ist aufgrund einer Anzeige aktiv geworden. Unter den 2000 Auslandsmitarbeitern der GIZ herrscht inzwischen helle Aufregung. Mit Hochdruck bemüht sich der Vorstand um eine politische Lösung, doch die Regierung fasst das Thema mit spitzen Fingern an. In Zeiten, da sich Deutschland über weltweite Steuerhinterziehung ( „Offshore leaks“) und den Fall Hoeneß empört, ist damit wenig zu gewinnen – zumal im beginnenden Vorwahlkampf.

Es geht um ein Schlupfloch, das den Entwicklungshelfern erstaunliche Privilegien bescherte. Mit Hilfe von Doppelbesteuerungsabkommen, die eigentlich eine zweifache Belastung vermeiden sollen, zahlten viele während ihres Auslandsaufenthaltes gar keine Steuern. Die Gastländer durften aufgrund der Verträge oft keine Abgaben von den Helfern kassieren. In Deutschland blieben sie ebenfalls vom Fiskus verschont, wenn sie denn ihren deutschen Wohnsitz während der Entsendung aufgaben. Dies sei „der sicherste Weg, diese Steuerfreiheit zu erreichen“, hieß es in Merkblättern der Vorläuferorganisation GTZ. Um bei den Finanzämtern keine Zweifel aufkommen zu lassen, müsse die Mietwohnung gekündigt und ein Eigenheim verkauft oder vermietet werden. Schon gelte steuerlich brutto wie netto. Die Warnung, dass dieser paradiesische Zustand irgendwann enden könnte, schien da eher Formsache.

Negatives Grundsatzurteil befürchtet

Nun aber ist es wohl so weit. Wichtiger Wendepunkt war ein 2012 ergangenes Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, vor dem sich ein GIZ-Mann gegen das Finanzamt wehrte. Dieses wollte seine Bezüge aus einem zehnmonatigen Einsatz in Kasach­stan – mehr als 100 000 Euro – in den Progressionsvorbehalt einbeziehen, wodurch der Steuersatz für das deutsche Einkommen stieg. Das Gericht billigte nicht nur das, sondern befand, die gesamten Einkünfte seien in Deutschland zu versteuern. Nach dem sogenannten Kassenstaatsprinzip, so vereinfacht die Begründung, seien Gehälter aus öffentlichen Kassen unabhängig vom Wohnsitz steuerpflichtig.

Unsere Empfehlung für Sie