Der Stuttgarter Finanzminister pocht auf eine Reform der staatlichen Steuersoftware Elster. Das soll die Grundlage für mehr Digitalisierung in der Steuerverwaltung werden.
Wegen der zahlreichen Bürgerklagen über die Schwierigkeiten der Grundsteuererklärung fordert Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine Reform des staatlichen Steuerprogramms „Elster“. „Die Software ist von der Verwaltung her designt. Das muss anders werden“, fordert er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Alle Bundesländer gemeinsam sind da in der Bringschuld.“
Künftig soll die Steuersoftware nach den Erwartungen des Ministers die „Bürger ins Zentrum stellen und sie dort abholen, wo sie stehen – in verständlicher Sprache und mit einer intuitiven Oberfläche“. Den Unmut über die digitale Abgabepflicht bei der Grundsteuerreform nennt Bayaz verständlich. „Ich kann die Kritik an manchen Stellen gut nachvollziehen. Elster ist eine bundesweite Software, die für Millionen Steuerbürger passen muss.“
Eine Weiterentwicklung hält der Stuttgarter Finanzminister für zwingend, weil die Behörden sich insgesamt digitaler aufstellen müssen. Dabei gehe es nicht nur darum, der wachsenden Personalnot mit digitalen Instrumenten zu begegnen, sondern insgesamt um den effizienten und handlungsfähigen Staat auch im Sinne demokratischer Legitimation. „Wir leben in einer Zeit, in der das Vertrauen einiger in öffentliche Institutionen schwindet. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat wichtige Dinge nicht mehr hinbekommt“, sagt Bayaz. „Der Staat muss funktionieren. Das ist zentral.“
Die Steuerverwaltung sieht er in einer Pionierrolle, weil es dort große Potenziale für den Einsatz Künstlicher Intelligenz gebe. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teile der Grüne die Vorstellung einer digitalen Einkommensteuererklärung am Smartphone. „Ich unterstütze das ausdrücklich, am besten in nicht mehr als zwanzig oder dreißig Minuten.“
Bevor es für die Bürger einfacher und schneller wird, müssen sie sich allerdings für 2022 und 2023 auf Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Einkommensteuererklärung einstellen. Als Grund nennt Bayaz die Abwicklung der Energiepreispauschale durch die Finanzämter, die die Beschäftigten sehr in Anspruch nehme. „Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Versteuerung der Energiepreispauschale wird noch erheblich mehr Arbeit machen. Und dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, wie hoch der Aufwand aufgrund anderweitiger Regelungen zur Abmilderung der Energiepreise und deren steuerliche Folgen sein wird.“ Gemeint sind damit die Strom- und Gaspreisbremse.
