Steuerwahlkampf beginnt Schäuble erteilt Vermögensteuer klare Absage

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Während SPD, Grüne und Linkspartei höhere Steuern fordern, grenzt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davon ab. Die Union will mit ihren Vorschlägen darauf achten, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.

Auf einem steuerpolitischen Kongress kommen Verdi-Chef Frank Bsirske (re.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Schluss, dass sie in vielen Punkten auseinander liegen. Foto: dpa-Zentralbild
Auf einem steuerpolitischen Kongress kommen Verdi-Chef Frank Bsirske (re.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Schluss, dass sie in vielen Punkten auseinander liegen. Foto: dpa-Zentralbild

Berlin - In der Steuerpolitik setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Abgrenzung zu den anderen Parteien im Bundestag. Während SPD, Grüne und Linkspartei höhere Steuern für Spitzenverdiener planen, um im Gegenzug Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, denkt die Union in eine andere Richtung. Schäuble machte auf einem steuerpolitischen Kongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin deutlich, dass er Forderungen nach höheren Steuern für Reiche ablehnt. In einer Diskussion mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske sagte Schäuble, dass er in der Steuerpolitik mit Bsirske keinen gemeinsamen Nenner finde. Bsirske ist Mitglied der Grünen.

Schäuble sieht Wettbewerbsfähigkeit als Maßstab

Schäuble erteilte der Verdi-Forderung nach einer höherer Belastung der Vermögenden im Land eine Absage. „Wir müssen mit unseren steuerpolitischen Entscheidungen darauf achten, dass wir Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung fördern“, sagte der Finanzminister. Alle Vorschläge sollten daran gemessen werden, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das solle aus Sicht des Ministers die Messlatte sein. „Der internationale Wettbewerb lässt den Spielraum für Substanzsteuern gegen null verschwinden“, sagte Schäuble. Die Vermögensteuer gehört wie etwa auch die Erbschaftsteuer zu den Substanzsteuern. Auf Bsirskes Forderung, die Erbschaftsteuer für reiche Erben zu erhöhen, ging Schäuble nicht ein. Der Gewerkschaftsvorsitzende nannte als Grund für höherer Belastungen von Gutverdienern, dass der Staat stärker investieren müsse. „Milliardenschwere Steuergeschenke haben die unzureichende Finanzausstattung der öffentlichen Hand verursacht“, sagte Bsirkse. Er forderte mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Straßenbau.

Die Union zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, in der nächsten Wahlperiode die Einkommensteuer zu senken. Schäuble nannte dafür ein Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Im Bundesfinanzministerium wird auch über eine Reform der Unternehmenssteuern nachgedacht. Schäuble will für den Fall vorbereitet sein, dass die USA und Großbritannien die Firmensteuern reduzieren. Darüber hinaus kündigte die Union den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags an. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt bisher den Verzicht auf Kita-Gebühren und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I in den Vordergrund.

SPD warnt Union vor unhaltbaren Versprechen

Welche Kosten damit auf Bundeshaushalt und Sozialkassen zukommen, steht noch nicht fest. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte, alle Wahlaussagen der SPD würden auf Finanzierbarkeit geprüft. Die Pläne der Union für eine Steuerreform, den Abbau des Soli und höhere Verteidigungsausgaben kosteten in den nächsten Jahren 25 bis 30 Milliarden Euro, sagte Kahrs. Das sei nicht zu bezahlen.

Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht Spielraum für zusätzliche Ausgaben. „Das Bundesfinanzministerium hat in dieser Legislaturperiode sehr geschickt gewirtschaftet, sodass einige Puffer im Bundeshaushalt bestehen dürften“, sagte Feld dieser Zeitung. Er warnte aber vor Übertreibungen. „Die jetzige Bundesregierung hat erhebliche strukturelle Mehrausgaben zu verantworten, die die Handlungsspielräume einschränken.“ Zu bedenken sei auch, dass die Konjunktur möglicherweise nicht weiter so gut laufe.