Straßenverkehr in Stuttgart Mehr Tempo 30 in Stuttgart

Von Josef Schunder 

Kommunen müssen nicht mehr warten, bis etwas passiert ist – vor Schulen und Heimen können sie auf Durchgangsstraßen nun auch vorbeugend Tempo 30 vorschreiben. Im Stuttgarter Gemeinderat gibt es weitgehende Vorstellungen.

In Deutschland werden nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wohl schon bald mehr Tempo-30-Schilder wie dieses montiert werden. Foto: dpa
In Deutschland werden nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wohl schon bald mehr Tempo-30-Schilder wie dieses montiert werden. Foto: dpa

Stuttgart - Die Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt Stuttgart und der zuständige Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) stellen sich auf viel Post in den nächsten Monaten ein. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) Anfang Dezember rechnen sie mit einer Flut von ­Anträgen auf Tempo 30.

Der Grund: Auch auf wichtigen Straßen in der Stadt kann jetzt vorsorglich Tempo 30 eingeführt werden, wenn am Straßenrand Schulen, Kindergärten, Seniorenheime oder Krankenhäuser mit vielen Besuchern liegen. Der Nachweis, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt, ist nicht mehr notwendig – und im Stuttgarter Stadtgebiet gibt es mit Sicherheit Hunderte von Stellen, auf die sich die Neuerung anwenden ließe. Automatismen werde es aber nicht geben, heißt es im Rathaus sogleich, sondern immer eine Einzelfallprüfung.

Warten auf eine ergänzende Verwaltungsvorschrift

Bisher konnte Tempo 30 schon relativ unproblematisch in Nebenstraßen angeordnet werden. Wollten die Behörden den Verkehr aber auch vor Schulen und Kitas an Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen entschleunigen, mussten sie nachweisen, dass es sich um Gefahrenstellen handelt. Diese Notwendigkeit ist nun entfallen – auch beim Netz der sogenannten Vorbehaltsstraßen, auf die der Straßenverkehr konzentriert wird.

Die Neuerung wird, da sind sich Schairer und Monika Dietmann von der Straßen­verkehrsbehörde ziemlich sicher, Begehrlichkeiten wecken. So manche Schul- oder Kindergartenleitung wird wohl bald ein Wunschschreiben abschicken. Bis voraussichtlich Februar oder März fühlt sich die Straßenverkehrsbehörde aber noch gar nicht handlungsfähig. Sie wartet nämlich auf eine Verwaltungsvorschrift des Landes, der auch noch eine Anweisung des Regierungspräsidiums (RP) folgen dürfte. Dann erst werden die Modalitäten der Umsetzung wirklich feststehen. Zum Beispiel, ob das Land Tempo 30 auch dort möchte, wo nicht der Haupteingang der Schule oder des ­Kindergartens an der Vorbehaltsstraße ist, sondern nur ein Nebeneingang.

Verwaltung will auch den Verkehrsfluss im Auge haben

Das ist eine Problematik, die etwa für die Grundschule Obertürkheim bedeutsam ist. Dort wurde zwar schon in der Uhlbacher Straße Tempo 30 eingeführt, aber in der Asangstraße gilt noch Tempo 50, weil die Schule dort keinen Haupteingang hat. Diese Entscheidung könnte auf den Prüfstand kommen, weil der Verkehr auf der Asang­straße überschaubar ist. Vor dem Königin-Katharina-Stift an der B 14 im Stadtzentrum werde man aber sicherlich kein Tempo 30 einführen, sagt Schairer. Man werde nämlich immer auch andere Verkehrsbedürfnisse im Blick behalten, darunter die Verstetigung des Verkehrsflusses, mit der die Behörden den Ausstoß von Schadstoffen aus den Autoauspuffen verringern möchten. Und das RP, fügt Schairers Mitarbeiterin Monika Dietmann hinzu, „bestärkt uns im Bemühen um den stetigen Verkehrsfluss“. An diversen Steigungsstrecken hat die Stadt zur Senkung der Emissionen Tempo 40 eingeführt. Wenn in flachen Abschnitten dieser Straßen Schulen oder Kitas angesiedelt sind, weise man im Interesse eines homogenen Verkehrsflusses dort vielleicht besser auch Tempo 40 aus und nicht Tempo 30, erklärt Dietmann.

Problematik ist im Grundsatz schon bekannt

Eingehende Anträge sollen Zug um Zug abgearbeitet werden. Das werde aber vermutlich „ein Prozess über Jahre“ werden, meint Schairer. Daher denke man an eine Prioritätenliste. Viele Standorte für mögliche Tempo-30-Bereiche kämen wahrscheinlich neu ins Spiel, aber speziell bei den Schulstandorten „hält sich das Neuland in Grenzen“, meint der Bürgermeister. Hier hat man nämlich bereits vor rund drei Jahren für 38 von knapp 150 Schulen an Vorbehaltsstraßen genauer geprüft, ob die Voraussetzungen für die Geschwindigkeitsreduzierung vorliegen. Später sei Tempo 30 vor 21 Schulen eingeführt worden, sagt Monika Dietmann, und zwar immer für die Zeit ­zwischen 7 und 17 Uhr, wenn Schulbetrieb herrscht. Dabei handelte es sich nicht nur um Grundschulen; auch ein Gymnasium in exponierter Lage war darunter: das Zeppelingymnasium, direkt an der Neckarstraße.

Ordnungsbürgermeister rät zu Mäßigung

Dass man bei 21 Schulen Tempo-30-Schilder aufgestellt hat, heißt im Umkehrschluss aber auch: Bei rund 130 Schulen wurde diese Überlegung verworfen. Schairer bezeichnete die Debatte hinsichtlich der Schulen damals als überbewertet: Die ­meisten Schulen befänden sich sowieso in Tempo-30-Zonen und nicht an Vorbehaltsstraßen. Jetzt rechnet er mit neuen Wünschen aus dem Gemeinderat nach generellen Regelungen. Die Linke beispielsweise hat schon wiederholt die Entschleunigung des Verkehrs gefordert und ans ganze Stadtgebiet gedacht. Darauf will sich Schairer allerdings nicht einlassen, sondern lieber prüfen, wie der Flickenteppich von Tempo-30-Bereichen nach den Einzelfallprüfungen aussehen würde. Grundsätzlich rät er zur Mäßigung: „Es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird.“ Wenn ein Antrag nicht gleich geprüft werde, sei auch keine Gefahr in ­Ver­zug. Denn man rede hier ja gerade über zusätzliche Regelungen für Bereiche, bei denen es sich nicht um Gefahrenstellen handle.