Strecke Wendlingen–Ulm Ein Dossier nur für höchste Fachkreise

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)
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Nach Informationen der StZ sind diese Zusammenhänge in den zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums und der DB längst kein Geheimnis mehr. Laut Projektdossier der DB Netze von Anfang März geht der Konzern intern – wie berichtet – schon jetzt von zwei Jahren Verspätung bei der ICE-Trasse aus. Öffentlich hat der zuständige DB-Vorstand Kefer bisher nur eine Verspätung von einem Jahr eingeräumt, und zwar Mitte März im Lenkungskreis der Projektpartner. Projektsprecher Wolfgang Dietrich bezeichnet das DB-Dossier allerdings als „Szenario“, das nur dann einträte, wenn bestimmte Prämissen nicht erfüllt werden könnten. Der jetzt geplante Zeitpunkt für die Fertigstellung von Neubaustrecke und Tiefbahnhof sei 2020. Mit diesem Zeitplan gehe die Bahn in alle Gremien. Das Projektdossier stammt jedoch aus der zuständigen Fachabteilung, enthält keine Szenarien, sondern unmissverständliche Fakten. Zudem wurde das Dossier nachweisbar nur eine Woche vor der Lenkungskreissitzung erstellt, und zwar für höchste Fachkreise auch beim Bund und politische Beratungen.

Das Bundesverkehrsministerium will zu dem Dossier keine präzise Stellung nehmen. Mehrere schriftliche Nachfragen der Stuttgarter Zeitung, wie der Bund die hohen Kostenlasten in wenigen Jahren finanzieren will, ließ das Haus Ramsauer im Detail unbeantwortet. „Der Bund stellt die Finanzierung ab 2016 sicher“, heißt es in einer Stellungnahme lediglich. Man habe zur Gesamtfinanzierung im März eine „Änderungsvereinbarung“ mit der DB geschlossen. Besonders die massive Kostensteigerung bei der ICE-Trasse, die der Bund in voller Höhe tragen soll, hat die Engpässe bei der Finanzierung noch verschärft. Im Juli 2010 räumte die DB ein, dass man den Bau nun auf knapp 2,9 Milliarden Euro veranschlage, über 40 Prozent mehr als zuvor erwartet. Der Bund muss dadurch 865 Millionen Euro Mehrkosten finanzieren. Im Dossier begründet die DB Netze die Kostenerhöhung mit vertieften Planungen und angepassten Preisständen. Die Details seien mit dem Ministerium und dem Eisenbahnbundesamt abgestimmt und im Bundeshaushalt 2012 enthalten.

Kein Puffer einkalkuliert

In den vergangenen 30 Jahren sind alle deutschen Schienenprojekte im Schnitt um 70 Prozent teurer geworden, wie Untersuchungen zeigen. Bei den angegebenen Kosten der ICE-Strecke sind zudem – anders als beim derzeit auf 4,3 Milliarden Euro veranschlagten Bahnknoten S 21 – weder ein Risikopuffer noch übliche Preissteigerungen einkalkuliert. Die „Kostenfortschreibungen“ will DB-Vorstand Kefer stattdessen „durch jährliche Anpassungsvereinbarungen mit dem Bund“ vornehmen, wie er bei der Schlichtung erklärte.

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