Eine solche Massivität von Streiks hat es noch nie gegeben wie in diesen Tagen – vor allem im Verkehrsbereich. Die Grenzen des für die Bürger Hinnehmbaren sind erreicht, meint Matthias Schiermeyer.
Wer derzeit vor einem Urlaubsflug steht, sollte besser ein Tarifexperte sein. Unter Umständen muss er bis zu fünf Tarifkonflikte gleichzeitig im Auge haben: den Nahverkehr, den Bahnverkehr, das Flughafen-Sicherheitspersonal, das Lufthansa-Bodenpersonal und bald auch die Flugbegleiter.
Überall könnten Streiks zumindest die Anfahrt beeinträchtigen oder die Flugreise verhindern. Die einzigartige Anhäufung im verkehrlichen Bereich ist mehr Zufall als eine konzertierte Aktion, zumal sich die betroffenen Gewerkschaften spinnefeind sind, doch sind angesichts dieser Massivität die Grenzen des Hinnehmbaren erreicht.
Fast täglich wird irgendwo gestreikt – und mittlerweile fragen sich immer mehr Menschen, ob GDL, Verdi, Ufo & Co. den Bezug zur Realität verloren haben. Denn die Streiks haben eines gemeinsam: Sie treffen weniger die jeweiligen Arbeitgeber als vielmehr Millionen Bürger, die mit den konkreten Auseinandersetzungen sonst nichts zu tun haben. Gewerkschaftsfunktionäre zucken, darauf angesprochen, gerne mit dem Schultern: Ein Streik müsse Ausfälle verursachen, sonst bleibe er ohne Wirkung – und Kollateralschäden ließen sich halt nicht vermeiden.
Die Gewerkschaftsmitglieder sind keine Krawallschachteln, sondern legen vor allem Wert auf Geschlossenheit. Auffällig ist das enorme Vertrauen, mit dem etwa die Lokführer ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky folgen – da mutiert die Solidarität zur Wagenburg-Mentalität. Ermöglicht werden die Aufwallungen aber auch durch eine gegen „die da oben“ gerichtete Stimmung. Zugespitzt formuliert, nutzen die Gewerkschaftsführer das Momentum und surfen auf der Wutwelle der Populisten.
Die größten Zumutungen kommen von der GDL: Mit Wellenstreiks will sie der Bahn AG ihre Kernforderung, die 35-Stunden-Woche, aufzwingen. Möglicherweise wird ab Montag wieder verhandelt, doch können sich Reisende und Pendler auf derlei überfallartige Aktionen nicht mehr einstellen – eine solche Streikstrategie ist völlig überzogen. Zudem dürfen in einem Land, das gerade durch die Krise taumelt, die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr außer Acht gelassen werden. Die psychologische Wirkung ist in dieser Situation immens – der Standort-Pessimismus der Unternehmer erhält neue Nahrung. Und der sozialpartnerschaftliche Konsens ist bedroht.
Was tun? Von den Arbeitsgerichten ist kaum ein Veto zu erwarten; sie sehen die Verhältnismäßigkeit von tarifpolitisch begründeten Streiks nur selten ausgeschöpft und geben den Gewerkschaften einen enormen Freiraum. Umso mehr muss man erwarten, dass sich die Streikführer ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie sollten nicht mehr nur auf ihren eigenen Konflikt schauen, sondern auch das Gesamtbild betrachten.
Die immer lauteren Rufe nach gesetzlichen Verschärfungen dürften folgenlos bleiben und kämen auch zu spät, sollten den Gewerkschaften aber ein Warnsignal sein. Mahnungen von Politikern oder Medien vermögen einen Weselsky oder Werneke ohnehin nicht zu bremsen. Wer kann sie dann aufhalten? Ein möglicher Adressat ist da der Deutsche Beamtenbund. Der Hauptsponsor der GDL könnte auf Weselsky einwirken, meint aber, dass die Basis mit den Lokführerstreiks einverstanden sei. Wie lange noch?
Die Politik könnte somit auf die Dachverbände der Gewerkschaften einwirken, tut aber wohl nicht mal das. Von vereinzelter Kritik abgesehen hält sie sich mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Tarifparteien lieber zurück. Der Satz „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut“ fehlt quasi in keiner Sonntagsrede. Doch bleibt er ziemlich hohl, wenn die Tarifautonomie für gruppenspezifische Interessen missbraucht wird.
