Das Verhältnis zwischen dem Leonberger Oberbürgermeister und seine Stellvertreterin ist richtig schlecht. Im Oktober hat Josefa Schmid Martin Georg Cohn sogar angezeigt. Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr im Leonberger Rathaus.
Das Jahr endet unruhig für den ersten Mann im Leonberger Rathaus: Kurz vor Weihnachten wird ein Brief des Gemeinderates an die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne) bekannt. 30 von 32 Stadträten jedweder Couleur fordern die Chefin der Kommunalaufsicht auf, in der heftigen Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP) eine Lösung herbeizuführen.
Dass sich ein Ratsgremium schriftlich und nahezu einmütig an eine übergeordnete Behörde wendet, um ein Zerwürfnis an der Führungsspitze einer Kommune wenigstens zu glätten, ist ein höchst seltener Vorgang.
Doch nach dem Fest der Liebe kommt es für den Rathaus-Chef noch dicker: Die Bild-Zeitung berichtet über einen Autokauf Cohns: Doch es handelt sich nicht um einen Mercedes oder einen BMW, sondern um einen Aston Martin. Neupreis: 212 590 Euro. Das Brisante dabei: Cohn soll beim Kauf des Wagens vor gut zwei Jahren einen Rabatt von nahezu 88 000 Euro bekommen haben, laut Bild-Zeitung eine Art Oberbürgermeister-Bonus. Die Staatsanwaltschaft sei über das Geschäft informiert.
Der Rechtsanwalt des Oberbürgermeisters bestreitet umgehend einen Zusammenhang zwischen Amt und Rabatt. Sein Mandat habe das als James-Bond-Auto bekannte Gefährt privat erworben. Die Rabattierung sei eine Aktion der Händlergruppe.
Nun ist es jedem unbenommen, sich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten einen schicken Wagen zu leisten. Und wenn es dabei noch einen stattlichen Preiserlass gibt, ist es umso besser. Dennoch kommt die Veröffentlichung des Kaufs für den Leonberger Oberbürgermeister zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Sind doch die beiden beschriebenen Vorgänge lediglich der vorläufige Schlusspunkt einer anderthalb Jahre währenden Führungskrise im Leonberger Rathaus, die erkennbar negative Auswirkungen auf den kompletten Politikbetrieb hat.
Martin Georg Cohn kann nicht mit Josefa Schmid und sie nicht mit ihm. Schon die Wahl der Frau aus Niederbayern im Mai 2021 stand unter keinem guten Stern. Im Vorfeld hatte es ein politisches Tauziehen um die Neubesetzung der Position des Ersten Bürgermeisters gegeben – immerhin der zweithöchste Posten im Rathaus, der sogar die Gerichte beschäftigt hatte.
Als Schmid, die in Bayern von der CSU zur FDP gewechselt war, schließlich mit einer Stimme Mehrheit im Gemeinderat zur Vize-Chefin gewählt wurde, glätteten sich die Wogen keineswegs. Im Gegenteil: An der Stadtspitze war eine regelrechte Eiszeit zu registrieren.
Cohn und Schmid überzogen sich intern gegenseitig mit Vorwürfen, die jeweils beim übergeordneten Regierungspräsidium landeten. Das Zerwürfnis gipfelte darin, dass wiederum die Bild-Zeitung im Oktober von einer Anzeige Josefa Schmids gegen ihr Chef berichtete: Cohn habe ein Bußgeldverfahren gegen ihn wegen zu schnellen Fahrens verwaltungsintern stoppen wollen. Laut des Berichtes machte die Erste Bürgermeisterin, die neben den Ressorts Finanzen und Soziales auch für das Ordnungsamt zuständig ist, die Anschuldigungen nicht nur bei der Ermittlungsbehörde aktenkundig, sondern auch beim Regierungspräsidium.
Martin Georg Cohn wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, er habe seine Position als oberster Dienstherr in dem Verfahren gezielt zu seinen Gunsten eingesetzt, das im übrigen abgeschlossen sei. Dem OB wurde vorgeworfen, im Juli in der Stuttgarter Straße in Leonberg mit 78 Sachen unterwegs gewesen zu sein. Dort ist gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Bei derartigen Verstößen drohen 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
Es ist weniger der mutmaßliche Tempoverstoß des Oberbürgermeisters, der die Diskussionen bestimmt, sondern vielmehr die Frage, wie diese Information an das Boulevard-Blatt gelangen konnten. Ein Punkt, der auch angesichts der Aston-Martin-Geschichte äußerst interessant scheint.
Dass just in dieser aufgeheizten Phase ein Buch des Oberbürgermeisters erschienen ist, hat die Stimmung alles andere als abkühlen lassen. In „Vetternwirtschaft“ beschäftigt sich Cohn mit Beziehungsgeflechten auf der bundespolitischen, aber auch der lokalen Bühne.
Namentlich nicht genannten Kommunalpolitikern unterstellt der schreibende OB, dass sie vor allem aus wirtschaftlichen wie eigennützigen Erwägungen im Gemeinderat seien und dass wichtige Entscheidungen am Stammtisch ausgekungelt würden. Menschliche Sympathien, so meint der gebürtige Westfale, seien im Ländle wichtiger als andernorts, wo sachliche Aspekte die Diskussionen bestimmen würden.
Seitdem ist das ohnehin belastete Verhältnis in den politischen Gremien noch angespannter. Cohn kann die Verstimmung nicht verstehen und sagt, sein Buch sei ein „Gesprächsangebot“.
Wie die Gespräche im kommenden Jahr verlaufen werden, ist offen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist der städtische Haushalt nicht vor Weihnachten verabschiedet worden. Nun haben die Kommunalpolitiker bei einer Klausur Anfang Januar hohen Einigungsdruck. Angesichts der derzeitigen Stimmungslage fürwahr keine gute Basis.
Und was es mit den Vorwürfen auf sich hat, das werden die Prüfungen der Staatsanwaltschaft und des Regierungspräsidiums ergeben. 2023 dürfte noch so manche schwierige Situation mit sich bringen.
