Der Böblinger Gemeinderat will Balkonkraftwerke fördern – doch jetzt gibt es Streit. Denn die Verwaltung will für die Bearbeitung von Förderanträgen jemanden einstellen, einige Stadträte sind dagegen. Wie geht es weiter?
Am Anfang stand Einigkeit. In einem interfraktionellen Antrag hatte der Gemeinderat im Mai gefordert, 1000 Balkonkraftwerke in Böblingen zu fördern. Das hat die Stadtverwaltung aufgenommen und am Mittwoch im Technik-Ausschuss mit einem Konzept vorgestellt. Damit hatte die Einigkeit ein Ende.
Laut Antrag der Stadträte sollte pro Haushalt eine Anlage mit 200 Euro gefördert werden, Inhaber des Bonuspasses sollten bis zu 600 Euro bekommen. Mit einem Fördertopf von 200 000 Euro sollten so 1000 Anlagen kommunal gefördert worden. Ein entsprechendes Konzept zur Förderung stellte Stefanie Reiss, Leiterin der Stabstelle Klimaschutz, am Mittwoch vor. Zudem das kommunale Förderprogramm „Klimaförderung BB“, mit dem auch weitere Bausteine für die Klimaförderung erarbeitet und mit 50 000 Euro pro Jahr finanziert werden sollen.
Notwendig sei – das sei in Gesprächen mit Kommunen herausgekommen, die das Projekt bereits angegangen seien – zudem eine Person, die die Förderanträge für die Balkonkraftwerke bearbeitet und für Rückfragen zur Verfügung stehe. Da pro Antrag eineinhalb Stunden Zeit benötigt werde, wie Stefanie Reiss erklärte, wollte die Stadt für diese Person eine befristete Stelle schaffen.
Das war einigen Stadträten zu viel. Markus Helms (Grüne) war überrascht, dass so viel Zeit pro Antrag berechnet werde. Man könne den Bürgern das Informieren nicht abnehmen. „Sie können ein bisschen googeln und sich gegenseitig helfen“, sagte er.
Pascal Panse (CDU) störte sich ebenfalls „massiv“ an der angesetzten ganzen Stelle. Er schlug vor, die Stadtverwaltung solle sich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Tipps holen, die Erfahrung mit solchen Anträgen habe. Sein Fraktionsvorsitzender Thorsten Breitfeld plädierte dafür, bei der Antragsbearbeitung auf Künstliche Intelligenz (KI) zu setzen. Eine mögliche Einbindung von KI hatte die Stadtverwaltung schon ins Konzept aufgenommen, allerdings benötige die Erstellung eines nutzbaren Programms laut Stefanie Reiss zu viel Zeit, um die Förderung zeitnah starten zu können – was allgemein gewünscht war.
Janina Dinkelaker (Freie Wähler) schlug vor, die Stelle auf 50 Prozent zu reduzieren und eventuell später aufzustocken. Auch Detlef Gurgel (FDP) wollte die Antragstellung gerne schnell und einfach gestalten. Alles, was man nachweisen müsse, seien der Wohnort in Böblingen – diese Daten liegen der Stadt vor – und eine Quittung für das Kraftwerk. Vereinzelt sprachen sich Stadträte für die Stelle aus, etwa Gottfried Ringwald (SPD/Linke) und Tim Göhner (Grüne).
Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger fasste zusammen: „Eigentlich wollen wir alle das Gleiche, nämlich Balkonkraftwerke fördern.“ Das gehe aber nicht mit dem jetzigen Personalaufwand. Letztendlich stimmte das Gremium gegen die Schaffung der Stelle – was für Oberbürgermeister Stefan Belz bedeutete, dass das komplette Projekt abgelehnt ist. „Ohne das Personal macht die Förderung keinen Sinn“, sagte er. Schließlich ließ er nochmals über das gesamte Förderprogramm abstimmen, dem die Mitglieder des Gremiums zustimmten. Sollte der Gemeinderat Ende Oktober auch für die Förderung der Balkonkraftwerke stimmen, wird es sie also geben – wer die Anträge dann bearbeitet, ist allerdings unklar.
