Trotz eines leichten Spritpreisrückgangs bekräftigen der ADAC und der Verband der Tankstellenpächter ihre Kritik an den Mineralölmultis – sie würden die Reduzierung der Energiesteuer nicht weitergeben. Stimmt das?
Die Aufregung an der Zapfsäule hat sich etwas gelegt – auch weil die Benzinpreise im Vergleich zur ersten Junihälfte leicht gefallen sind. Haben die Mineralölkonzerne auf öffentlichen Druck reagiert und die Steuersenkung von insgesamt 35 Cent bei Benzin sowie 17 Cent bei Diesel vollends in ihren Preisen umgesetzt? Einem Teil der Experten zufolge müsste der aktuelle Benzinpreis noch niedriger sein – andere sehen dies nicht so.
„Die Preise sind nach wie vor massiv überhöht“, sagte der ADAC-Sprecher Andreas Hölzel unserer Zeitung. Bei Benzin sehe der Automobilclub ein Preissenkungspotenzial von rund 25 Cent. Bei Diesel sei dies aufgrund von Sonderfaktoren nicht so genau zu quantifizieren – da sei der Preis jüngst aber noch höher gewesen als am 31. Mai, also vor Einführung der Steuersenkung am 1. Juni.
Klar sei für den Verband: „Der Tankrabatt ist bisher nur teilweise beim Verbraucher angekommen.“ Indem die Preise bereits im April und Mai „nach oben geschaukelt wurden“, hätten die Mineralölgesellschaften wohl auf einen Gewöhnungseffekt bei den Verbrauchern gesetzt und zugleich ein „deutlich überhöhtes Niveau“ erreicht. Dass die Spritpreise in letzter Zeit wieder etwas absinken, sei „wegen des Preisrückgangs bei Rohöl angemessen, aber bei Weitem nicht ausreichend“. In der Debatte habe sich aus ADAC-Sicht jedenfalls „gar nichts beruhigt“.
Die Mineralölgesellschaften argumentieren: „Die Tankstellenpreise folgen den Beschaffungskosten, also den Weltmarktpreisen für Benzin und Diesel – und nicht den Rohölpreisen.“ Und in den vergangenen Monaten hätten sich die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel vom Rohölpreis entkoppelt. Der Automobilclub will dieser Begründung so nicht folgen: „Das Problem ist, dass man in diesem Markt nichts wirklich nachvollziehen kann, weil die Transparenz fehlt.“
Erkennbar sei, dass sich die Gewinnspannen der Raffinerien, die großteils den Ölkonzernen gehörten, seit Jahresbeginn verfünffacht hätten und dass die Gesellschaften „exorbitant hohe Margen“ erzielten. „Daher ist es aus unserer Sicht so wichtig, dass das Bundeskartellamt die Wertschöpfungsstufen im Kraftstoffgeschäft untersucht und Licht ins Dunkel bringt“, mahnt Hölzel. Wie intensiv daran gearbeitet werde, sei unklar. „Da ist aus unserer Sicht Eile angesagt.“
Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts hingegen, das die Preise in Deutschland und Frankreich verglichen hatte, wurde der Tankrabatt „im Wesentlichen weitergegeben“: beim Diesel zu 100 Prozent und bei Superbenzin zu 85 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zielt in die gleiche Richtung: „Wir sehen gerade, dass die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel fallen – das vollziehen die Zapfsäulenpreise bei uns nach“, sagt der IW-Verkehrsexperte Thomas Puls. Das Opec-Meeting am Donnerstag habe auch beim Rohöl erst mal den Druck gemindert und die Preise wieder deutlich gesenkt. „Ich denke, dass die Preise sehr stark von globalen Faktoren bestimmt werden – wir können davon ausgehen, dass sie ohne den Tankrabatt deutlich höher wären und vermutlich Diesel und Benzin auf einem Level wären.“ Nun stünde aber die Frage an, ob es im Lauf des Sommers zu einer „echten physischen Knappheit“ beim Diesel kommt. „Sollte China einen Wachstumsschub oder die US-Golfküste einen schweren Hurrikan bekommen, kann es schon so weit sein“, sagt er. „Das ganze Versorgungssystem hat keinerlei Puffer mehr.“
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) – der bundesweit tausend Pächter der großen Ketten wie Aral, Shell und Total vertritt – sieht die Ölmultis keineswegs entlastet: Der Vorstand sei „der Meinung, dass die Ölgesellschaften aufgrund des Drucks mit ihrer Preispolitik ein bisschen defensiver geworden sind“, sagt der Verbandssprecher Herbert W. Rabl. Letztlich würde aber „die Preisentspannung durch den Tankrabatt mitgenommen und weiterhin abkassiert“.
Die Logistik sei das Einzige, was in der Lieferkette höhere Kosten verursacht – „sonst sehe ich nirgends eine Situation, wo sich im Rahmen der Raffinierung etwas verteuert hätte“. Es gebe auch nur eine vernünftige Berechnungsformel: die Spanne zwischen Ölpreis und dem Marktpreis für Benzin – und die sei im vergangenen halben Jahr sechs bis acht Prozent höher als alle Jahre zuvor, argumentiert der TIV-Sprecher.
Im Grunde sei es ein „marketinggetriebenes System in einem Verkäufermarkt, unabhängig von Gestehungskosten“. Denn in solchen Märkten gehe es immer auch um die Akzeptanz beim Kunden. Und da sei erkennbar, dass der Spritumsatz trotz der Aufregung nicht wesentlich zurückgegangen sei. „Ich höre aus unserem Mitgliederkreis, dass die Umsätze nicht eingebrochen, sondern bis auf leichte Schwankungen nach oben stabil sind.“ Die Menschen benutzten ungebremst ihr Auto, sie seien offenbar „unsensibel geworden“ gegenüber einem Spritpreis von zwei Euro. Die Tankstellen hätten „vom Umsatz her gar keine so schlechten Zeiten“.
Auch weil die Pächter nicht entsprechend mehr verdienen, fordert der Verband den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringend auf, mithilfe des Kartell- und des Wettbewerbsrechts den „monopolistischen Markt“ zu durchleuchten sowie „das System Tankstelle“ mit all den Abhängigkeiten von den Konzernen auf den Prüfstand zu stellen.
