Streit um Ausschreibung Europweite Ausschreibung des Auftrags gefordert

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Nach Ansicht der WSD Münster hätte der Auftrag aber europaweit ausgeschrieben werden müssen. Zwar hatte die Hafengesellschaft den Förderantrag zusammen mit der Stuttgarter Container Terminal GmbH (SCT), die die Anlage betreibt, erstellt, diesen aber selbst eingereicht, weil die Zuschüsse nach dem Förderprogramm nur an die öffentliche Hand gezahlt werden. Für diese aber bestehen entsprechende Ausschreibungsvorgaben.

„Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen“, sagt Carsten Strähle, „dann hätten wir natürlich öffentlich ausgeschrieben.“ Allerdings sei die Lage damals eine andere gewesen. Alle Baupläne seien mit der WSD West abgestimmt gewesen, auch das gewählte Vergabeverfahren. Dies habe die Behörde sogar „schriftlich bestätigt“. Dieser Umstand habe aber später „keinen Bestand“ mehr gehabt, merkt der Hafengeschäftsführer an.

So musste die Hafen GmbH rund 900 000 Euro zurückzahlen, nebst aufgelaufener Zinsen sogar rund eine Million Euro. Dazu kommt, dass der Darlehensanteil an der Förderung von etwa 20 Prozent sehr viel früher als vorgesehen wieder an den Bund zurückerstattet werden muss. Weil sich der Eigenanteil der Hafen GmbH an der Terminalerneuerung erhöht, steigen auch die Kosten des Betreibers SCT, der den Anteil der Hafengesellschaft zuletzt in wesentlichen Teilen übernehmen muss.

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