Streit um Corona-Strategie Kreise fordern Kurswechsel bei Corona

Von Arnold Rieger 

Der kommunale Spitzenverband Landkreistag fordert von der Politik einen Kurswechsel beim Umgang mit Corona: Weg vom Versuch, die Erkrankungswelle einzudämmen, hin zum konzentrierten Schutz von gefährdeten Personen.

Bringt Corona das Gesundheitswesen in Gefahr? Die Virusepidemie ist ein Stresstest für Krankenhäuser und die Gesundheitsbehörden. Foto: dpa/Robert Michael
Bringt Corona das Gesundheitswesen in Gefahr? Die Virusepidemie ist ein Stresstest für Krankenhäuser und die Gesundheitsbehörden. Foto: dpa/Robert Michael

Stuttgart - Der offizielle Umgang von Bund und Land mit der Corona-Virus-Epidemie stößt auf entschiedenen Widerspruch bei den baden-württembergischen Landkreisen. „Wir glauben, dass wir uns die Eindämmungspolitik nicht mehr länger leisten können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, unserer Zeitung. Die Übertragung lasse sich auch durch einen „Überbietungswettbewerb“ von Einschränkungen kaum mehr aufhalten, stattdessen komme es zu Engpässen bei Schutzausrüstungen und anderen Ressourcen. „Wir laufen auch Gefahr, das Gesundheitswesen und seine Behörden durch diese Eindämmungspolitik komplett lahmzulegen“, sagte der Vertreter der 35 Landkreise im Land, bei denen unter anderem die Gesundheitsämter angesiedelt sind.

Konzentration auf Pflegeheime

Angesichts des milden Krankheitsverlauf bei vielen Infizierten fordern die Landkreise die Politik auf, in eine „zweite strategische Phase“ überzugehen: „Wir müssen uns nun auf jene Bereiche konzentrieren, wo tatsächlich Gefahren bestehen, zum Beispiel auf Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und den Krankenhausbereich.“ Auch von der Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), auf Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern zu verzichten, der sich am Montag auch Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) angeschlossen hat, halten die Landkreise im Südwesten nichts.

Gegen pauschale Empfehlungen

Natürlich müsse man bei Großveranstaltungen auf besondere Hygiene achten und etwa Alten und Vorerkrankten den Rat geben, diese Veranstaltungen zu meiden, sagte von Komorowski: „Aber wenn man sich auf den Gedanken einlässt, dass man das Virus nicht mehr eindämmen kann, dann halten wir es für nicht nachvollziehbar, auf eine pauschale Weise von Großveranstaltungen abzuraten.“ Die beiden Minister gäben ohnehin nur eine Empfehlung ab. Von Komorowski: „Am Ende des Tages wird die Verantwortung doch wieder auf die kommunale Ebene verlagert, die Kommunen müssen es richten.“ Der Landkreistag will nun die Landesregierung zu einer Strategieänderung bewegen.

Lucha hatt am Montag „im Sinn des vorsorglichen Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung“ den örtlichen Behörden empfohlen, große Veranstaltungen abzusagen. Er sprach sich auch für einen bundesweit einheitlichen Umgang mit Empfehlungen des Bundes aus: Baden-Württemberg werde diesen grundsätzlich folgen. Im Lauf des Montags wollten zahlreiche Veranstalter über mögliche Absagen oder Verschiebungen entscheiden – darunter das Festspielhaus Baden-Baden.

Wie viele Schulen derzeit wegen der Pandemie auf den Unterricht verzichten, kann das Kultusministerium noch nicht sagen. Bisher gebe es keine Meldepflicht, sagte eine Sprecherin, doch künftig wolle sich das Ministerium regelmäßig berichten lassen. In Deutschland seien aktuell fast 150 Schulen wegen Sars-CoV-2 geschlossen, sagte der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, in Berlin. Er forderte bundesweit einheitliche Regelungen.

Über 56 Prozent der Unternehmen spüren einer Umfrage zufolge wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Epidemie. „Unsere exportorientierte Wirtschaft war natürlich recht schnell von Problemen bei Lieferketten und Geschäftsreisen betroffen“, sagte der Präsident des Industrie- und Handelskammertages im Südwesten, Wolfgang Grenke. Mehr als ein Viertel der Unternehmen im Land erwarten demnach in diesem Jahr einen Umsatzrückgang von über zehn Prozent. Die bundesweite Umfrage hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag initiiert, mehr als 10 000 Betriebe nahmen teil, davon rund 850 in Baden-Württemberg.

Das Wirtschaftsministerium will wegen der starken Vorratskäufe Ausnahmegenehmigungen von Arbeitszeitregelungen im Handel erteilen, etwa, wenn Regale aufgefüllt werden müssen. Der DGB im Land bezeichnet dies als „Aktionismus“. Der DGB-Landeschef Martin Kunzmann sagte: „Das Arbeitszeitgesetz enthält genügend Spielräume zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, besonders dort, wo Tarifverträge gelten und es Betriebsräte gibt.“

Die Großeinkäufe wegen Corona bereiten auch den Tafeln im Land zunehmend Probleme: Mehrere der karitativen Einrichtungen hätten zuletzt weniger Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige erhalten, sagte Udo Engelhardt von der Tafel Baden-Württemberg.