US-Präsident Donald Trump hat es im Streit um den Mauerbau schon länger angekündigt, jetzt macht er es wohl wahr und greift zur Maßnahme des nationalen Notstands. Aber was hat es damit auf sich?
Washington - Im erbitterten Streit um seine Grenzmauer greift Donald Trump zu einer drakonischen Maßnahme: der Ausrufung des nationalen Notstands.
Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, dass Trump dieses von ihm schon seit längerem angedrohte Instrument nun tatsächlich einsetzen will. Per Notstandsmaßnahmen will sich der US-Präsident unter Umgehung des Kongresses die Milliardensummen beschaffen, die ihm das Parlament für sein Mammutprojekt verwehrt. Zugleich soll es ihm diese Extremlösung ermöglichen, ohne allzu großen Gesichtsverlust ein im Kongress ausgehandeltes Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das eine aus seiner Sicht viel zu niedrige Milliardensumme für den Mauerbau enthält.
Dieses neue Gesetz soll eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden verhindern. Ein solcher „shutdown“ hatte über den Jahreswechsel hinweg die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt, Trumps Popularitätswerte sackten in dieser Zeit ab.
Wie groß sind die Notstandsvollmachten des US-Präsidenten?
Sehr groß. Den Rahmen dafür, dass der Präsident per Notstandserklärung seine Vollmachten deutlich erweitert, gibt ein Gesetz von 1976 vor, der „National Emergencies Act“. Es erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen. Hat der Präsident den Notstand ausgerufen, kann er für konkrete Maßnahmen auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen.
Es gibt hunderte solcher Regelungen. Die Ausrufung des Notstands ist keineswegs eine Seltenheit. Allein seit dem Gesetz von 1976 geschah dies fast 60 Mal. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.
Welche Notstandsregelung kann Trump aktivieren?
Er würde wahrscheinlich auf Gesetzespassagen zum Einsatz von Geldern aus dem Verteidigungsetat in Notstandssituationen zurückgreifen. Eines der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten, in Notlagen Gelder aus dem Verteidigungsetat für „militärische Bauprojekte“ abzuzweigen. Für die Arbeiten an der Mauer will Trump dann womöglich das Ingenieurskorps des US-Heeres einsetzen. Trump bezeichnet die Lage an der Grenze als „Sicherheitskrise“ und könnte argumentieren, dass die Mauer eine militärische Befestigung gegen diese Bedrohung sei. Allerdings ist hochumstritten, ob die illegale Zuwanderung, der Menschenhandel und Drogenschmuggel über die US-mexikanische Grenze tatsächlich eine Sicherheitskrise darstellen. Auch die Einstufung des Mauerbaus als „militärisches“ Projekt würde insofern auf scharfen Widerspruch stoßen.
Wie werden die Trump-Gegner reagieren?
Das Gesetz von 1976 gibt dem Kongress das Recht, die Notstandsdeklaration ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die oppositionellen Demokraten haben seit Jahresbeginn zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner beherrschen aber weiter den Senat. Dass der Kongress den Notstand aufheben würde, ist also eher unwahrscheinlich - auch wenn es durchaus auch Bedenken auf Seiten der Republikaner gegen die Notstandserklärung gibt.
Zudem könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden. Realistischer sind dagegen die Aussichten, Trump juristisch auszubremsen. Die Demokraten und andere Trump-Gegner werden also voraussichtlich rasch vor Gericht ziehen. Der Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen - und es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügungen gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden. Trump wird in dem politischen und juristischen Streit um seine Notstandserklärung aber seiner Anhängerschaft zumindest vorführen können, dass er hart für sein Mauerprojekt kämpft.