Für mehr Spielraum von Städten und Gemeinden bei Tempo 30 spricht der Pragmatismus. Doch das Thema wird inzwischen ideologisiert, meint Andreas Geldner.
19.10.2023 - 16:27 Uhr
Ein paar Duftmarken für die Grünen, ein paar für die Liberalen – was die Ampel-Koalition an diesem Freitag im Bundestag als Gesetzespaket zum Verkehr vorlegt, ist ein klassischer politischer Kompromiss. Die FDP bekommt ihre beschleunigten Autobahnprojekte, die Grünen beim Thema Verkehr einige ökologische Farbtupfer. Aber beim Reizthema Tempo 30 in den Städten, wird deutlich, dass Verkehrspolitik innerhalb der Ampel-Koalition zu einem Punkt geworden ist, an dem die beiden kleinen Koalitionsparteien vor allem ihr politisches Profil schärfen wollen.