Die Stuttgarterin Fabia Göhring war Mitglied im Bürgerrat Klima. Zuletzt erhielt das Gremium viel Kritik. Im Doppelinterview mit Alexander Kotz (CDU) geht es um Frust, Forderungen – und Frustkäufe.
Im Sommer hat der Bürgerrat Klima 24 Empfehlungen an den Gemeinderat und die Verwaltung übergeben. Die 61 Menschen hatten Ideen erarbeitet, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Zuletzt wurde der Prozess viel kritisiert – vor allem im konservativen Spektrum. Fabia Göhring aus dem Bürgerrat diskutiert darüber mit dem CDU-Fraktionschef Alexander Kotz.
Frau Göhring, wie ernst genommen fühlen Sie sich derzeit vom Gemeinderat?
Göhring: Ich habe mich sehr ernst genommen gefühlt, als ich die Einladung von der Stadt Stuttgart bekommen habe, beim Bürgerrat Klima mitzuwirken. Und dass wir Bürger unsere Einschätzung zur Klimapolitik einbringen können. Dieses Gefühl hat sich nach der Veröffentlichung unserer Empfehlungen aber stark gewandelt.
Kotz: Die CDU sieht Bürgerräte als ein sehr gutes Instrument an, um die parlamentarische Demokratie zu begleiten. Bei vielen anderen Formen der Bürgerbeteiligung erreicht man nur eine gewisse Blase, die bei dem jeweiligen Thema Lust und Zeitreserven hat. Das entspricht nicht dem Querschnitt der Gesellschaft. Bei einem Bürgerrat ist das anders, das finden wir positiv.
In der jüngsten Sitzung des Beteiligungsbeirats hat der Vertreter der CDU, Markus Reiners, den Bürgerrat Klima massiv kritisiert . . .
Göhring: Ich war schockiert über die Diskussionskultur. Es wurden Vorwürfe wiederholt aus dem Antrag, der bereits im August von CDU und Freien Wählern gestellt wurde.
Darin wurde unter anderem die Neutralität des Koordinators infrage gestellt, weil dieser Anhänger von Fridays for Future ist oder war.
Göhring: Und dieser Koordinator war seit Mitte 2022 im Amt. Warum haben sich die CDU und die Freien Wähler erst dann über fehlende Neutralität beschwert, kurz nachdem unsere Empfehlungen veröffentlicht wurden? Das hat ein Geschmäckle.
Kotz: Wir wollten das nicht während des Prozesses machen, um ihn nicht zu beeinflussen. Die Manöverkritik sollte nicht zum Ausdruck bringen, dass die Ergebnisse des Bürgerklimarats tendenziös seien.
Herr Kotz, was dachten Sie, als Sie die Empfehlungen erstmals gelesen haben?
Kotz: Die decken die Bandbreite der Gesellschaft ab. Da sind welche dabei, die ich super finde, andere wären nicht mein Vorschlag.
Welche gehen Ihnen zu weit?
Kotz: Die Idee, dass pro Jahr fünf Prozent der Parkplätze abgebaut werden. Diese wird im Rathaus auch am intensivsten diskutiert.
Göhring: Bürgerräte werden eingesetzt, wenn es Kontroversen gibt. Aber das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, hat sich der Gemeinderat und die Stadt selbst gesetzt. Und das Ziel des Bürgerrats war zu prüfen, wie weit die Bürger dafür gehen wollen.
Herr Kotz, manche Mitglieder glauben, sie hätten ihre Zeit vertan.
Kotz: Das kann ich nachvollziehen. Aber auch wenn zum Beispiel eine Fraktion eine gute Idee hat, kann es vier, fünf Jahre dauern, bis diese umgesetzt ist. Das ist nicht gut, dass es oft so lange dauert – aber die Realität. Es wäre komisch, wenn beim Bürgerrat plötzlich alles total schnell ginge.
Hat die CDU im aktuellen Haushalt Anträge gestellt, die auf den Empfehlungen basieren?
Kotz: Die CDU hat viele Anträge gestellt, in denen es zum Beispiel um Förderprogramme für die Wärmewende und Energieberatung geht. Aber es gab keinen Antrag, den wir nur wegen des Bürgerrats Klima gestellt haben.
Göhring: Wir erwarten eine Stellungnahme des Gemeinderats, durch die öffentlich einsehbar ist, was aus den Empfehlungen wird. Sie müssen ein solches Format nicht einrichten, wenn Sie die Bürger danach im Unklaren lassen, was damit passiert. Das schadet der Demokratie.
Kotz: Nach den Haushaltsberatungen ist dafür ein guter Zeitpunkt. Und dann halte ich es für realistisch, das im Jahrestakt fortzuschreiben.
Worüber wurde im Bürgerrat Klima am meisten gestritten?
Göhring: Viele Diskussionen gab es um die Frage: Was wäre eine vertretbare Wohnfläche pro Person, also was wäre vom Emissionsgedanken her leistbar? Auch über die Citymaut haben wir sehr kontrovers diskutiert. Und natürlich übers Parken. Manche sehen es als ihr Recht an, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Andere hätten gerne eine autofreie City.
Herr Kotz, müssen die Stuttgarter ihre Einstellung zum Auto ändern?
Kotz: Müssen sie nicht, aber sie tun es. In meiner Jugend gab es noch kein Carsharing in Stuttgart, der ÖPNV hatte nicht die Zahl von Fahrgästen wie heute, es waren viel weniger Radfahrer unterwegs, Elektromobilität war kein Thema. Die CDU begrüßt diese Veränderungen auch. Nur sind wir der Meinung, dass die Menschen durch tolle Angebote von nachhaltiger Mobilität überzeugt werden sollen, nicht durch Regeln oder Verbote dazu gezwungen.
Göhring: Dafür fehlt uns die Zeit. Der Gemeinderat hat die Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Ich bin überrascht – um es nett auszudrücken –, wie die bisherigen Maßnahmen damit zusammenkommen sollen.
Kotz: Wir haben noch nie etwas vergleichbar Großes angepackt. Und ich glaube, dass die Stadtverwaltung in der jetzigen Form nicht dafür geeignet ist, das hinzubekommen. Beim Klimaschutz sind mehrere Ämter und Bürgermeister beteiligt, teils haben diese unterschiedliche Interessen. Ausgelagerte Gesellschaften – wie die SWSG oder die Stadtwerke – sind da schneller und schlagkräftiger. Womöglich müsste man mehr auslagern oder Ämter neu strukturieren. Die CDU hat deshalb beantragt, drei Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um zu prüfen, ob die Verwaltung für die Herausforderungen von heute richtig und ausreichend aufgestellt ist.
Was müsste man beim nächsten Bürgerrat anders machen für weniger Frust?
Kotz: Ich weiß nicht, ob man die Enttäuschung bei denen, die sich einbringen, komplett verhindern kann. Die Bretter, die man in der Kommunalpolitik bohren muss, sind oft sehr dick. Man muss vielleicht noch klarer kommunizieren: Es geht um Empfehlungen des Bürgerrats – der Gemeinderat kann aber zu anderen Einschätzungen kommen.
Göhring: Unterschätzen Sie die Bürger nicht! Wir haben im Bürgerrat gelernt, mit Frustration umzugehen. Und wie komplex politische Prozesse sind.
Kotz: Als Stadtrat empfinde ich auch manchmal Hilflosigkeit. Manchmal gehe ich dann in einer Sitzungspause rüber zu Breuninger und kaufe mir einen neuen Anzug. Das ist meine Art, mit Frustration umzugehen. Immerhin ist das gut für die Wirtschaft . . .
Göhring: Aber nicht für die Nachhaltigkeit.
Kotz: Na ja, ich trage sie oft. Und zum Glück kommt diese Frustration nicht so oft vor.
Bürgerrat-Mitglied
Fabia Göhring war Vertrauensperson im Bürgerrat Klima in Stuttgart. Sie arbeitet als Referentin der Geschäftsführung bei der Bosch-Stiftung. Die 31-Jährige lebt mit ihrem Partner in einer Wohnung in Stuttgart-Süd. Innerhalb der Stadt fährt sie mit ihrem E-Bike, außerhalb nutzt sie den ÖPNV oder Fernverkehr. Ein Auto hat sie nicht.
CDU-Fraktionschef
Alexander Kotz führt seit 2010 die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat an und ist Inhaber eines Sanitär- und Heizungsbetriebs in Stuttgart. Der 53-Jährige lebt mit seinem Partner in einer Wohnung, die zum Haus seiner Eltern in Stuttgart-Ost gehört. Die meisten Strecken fährt er mit seinem E-Smart, bei schönem Wetter auch E-Bike. (jub)
