Die deutsche Bundesregierung scheint relativ entspannt auf die künftig strengeren Grenzwerte für Luftschadstoffe zu schauen. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger heißt es aus dem Bundesumweltministerium, dass sich sowohl für Stickstoffdioxid als auch für Feinstaub mit einer Größe kleiner als 2,5 Mikrometer im Durchmesser ein „abnehmender Trend“ zeige.
In der Europäischen Union sollen von 2030 an bei Feinstaub (PM 2,5) statt wie bisher 25 Mikrogramm pro Kubikmeter nur noch zehn Mikrogramm pro Kubikmeter erlaubt sein, bei Stickstoffdioxid keine 40 Mikrogramm mehr, sondern 20 Mikrogramm. Steffen Bilger hatte deshalb bei der Bundesregierung nachgehakt, wie oft diese Werte derzeit überschritten würden. Zwar sind die Daten für das vergangene Jahr noch nicht ganz vollständig, dennoch lässt sich daraus etwas ablesen.
Bei Stickstoffdioxid noch viele Überschreitungen
So wurden im vergangenen Jahr an 229 der 238 Messstationen der strengere Feinstaub-Grenzwert von zehn Mikrogramm eingehalten, nur bei elf Stationen wurde der Wert überschritten. Das entspricht einer Quote von 96 Prozent. Dabei fehlt noch die Auswertung von einigen Stationen. Für 2022 gibt es Werte von 245 Stationen. Damals erreichten 78 Prozent die strengeren Grenzwerte, nämlich 190 Stationen.
Bei Stickstoffdioxid sieht es noch nicht so gut aus: Bei den bisher für 2023 vorliegenden Daten von 532 Messstationen wurden an 320 der Grenzwert von 20 Mikrogramm eingehalten. Das entspricht 60 Prozent. 2022 waren es nur 48 Prozent, damals wurden an 281 von 585 Stationen die Werte nicht überschritten – was bedeutet, dass sie an 304 Stationen nicht eingehalten wurden. Steffen Bilger liest daraus raus, dass „viele Messstellen die neuen Werte zumindest nicht ohne Weiteres erreichen können“.
Auch Winfried Hermann ist zuversichtlich
Unterdessen gibt man sich in Berlin zuversichtlich: Der abnehmende Trend werde sich „nach Projektionen des Umweltbundesamtes auch in den kommenden Jahren fortsetzen, unter anderem wegen der fortschreitenden Erneuerung der Fahrzeugflotte mit emissionsarmen Fahrzeugen“, heißt es von Jan-Niclas Gesenhues (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium.
Auch Winfried Hermann, der baden-württembergische Verkehrsminister, hatte zuletzt gesagt, dass die Sorgen in der Region Stuttgart unbegründet seien: „Die neuen EU-Werte sind pragmatisch und auch erreichbar.“ Dass sich die Luft so verbessert habe, liege unter anderem am Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, die Verbesserungen beim Radverkehr und die Verbannung alter Dieselfahrzeuge ohne moderne Abgasreinigung aus den Innenstädten, sagte der Grünen-Politiker.