Die Stadt gewährt den Stadtwerken ein Darlehen über 5,5 Millionen Euro, damit diese als Beteiligte der Stromnetzgesellschaft die örtlichen Stromleitungen von der Süwag kaufen können.
Winnenden - Es kommt selten vor, dass eine Stadtverwaltung versucht, ihrem Gemeinderat vorsichtig eine mehrere Millionen Euro schwere Investition schmackhaft zu machen und dann vom Gremium noch an Courage überboten wird. So geschehen an diesem Dienstag in Winnenden, als der Stadtkämmerer Jürgen Haas und der Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth die Notwendigkeit einer Investition von 5,5 Millionen Euro in die Stadtwerke erläuterten. Damit sollen diese als Beteiligte in der Stromnetzgesellschaft Winnenden mbH, zu der auch die Energiedienstleistungen Remstal GmbH zählen, das Winnender Stromnetz von der Süwag kaufen. Doch aus dem Plan, die Stadt für Kredite der Stadtwerke Winnenden GmbH bürgen zu lassen, wurde nichts. Zwei Stadträte machten den Vorschlag, die Stadt solle das Darlehen doch selbst vergeben.
Die Stadtverwaltung hatte zuerst geplant, die Stadtwerke zwei Kredite bei Banken aufnehmen zu lassen. Einen über 1,1 Millionen Euro und einen weiteren über 4,4 Millionen Euro. Das zweite Darlehen sollte tilgungsfrei abgeschlossen werden, über eine Laufzeit von 20 Jahren würden dabei nur die Zinsen gezahlt. Die Rückzahlung des Darlehensbetrags erfolgt erst nach Ablauf dieser Frist, wobei dieser dem Wert des Stromnetzes entspricht. Sollte keines der Angebote, die von zwei Banken abgegeben worden waren, zum Zug kommen, lag ein Kassenkredit der Stadt als Alternativplan vor, der frühestens am 1. Juli 2017 in ein Gesellschafterdarlehen umgewandelt werden sollte.
Statt zu bürgen, vergibt die Stadt gleich selbst das Darlehen
„Das Geld für den Kassenkredit ist im Moment im Haushalt vorhanden“, so der Stadtkämmerer. Für Winnenden sind solch gut gepolsterte Finanzen eher die Ausnahme. Warum also nicht das Geld einsetzen, um die derzeit mehr als zinsgünstigen Kredite nutzen zu können?
Das sah auch Andreas Herfurth so. „Zwei Prozent Zinsen auf 20 Jahre sind eine tolle Sache“, sagte der Fraktionssprecher der SPD. Weshalb also sollte man die Sache nicht gleich ganz in die Hand nehmen, also seitens der Stadt der Tochtergesellschaft Stadtwerke den kompletten Betrag als Darlehen gewähren? Das käme günstiger, rechnete er fix. „Die nächsten zehn Jahre wären sicher“, argumentierte Herfurth weiter, denn die Stadt könne bei Bedarf Kredite für andere Investitionen aufnehmen und die günstigen Zinsen auf diesen Zeitraum festschreiben lassen. Solche Kredite sind allerdings aus rechtlichen Gründen erst im kommenden Jahr möglich. Zurzeit fehlten der Stadt die Voraussetzungen, selbst Geld aufzunehmen, so der Stadtkämmerer.
Thomas Traub (CDU) schloss sich der Meinung Herfurths an und gemeinsam gelang es den beiden, die noch zögernde Verwaltungsspitze zu überzeugen – obwohl die Zeit fortgeschritten war und die Sitzung bereits rund vier Stunden gedauert hatte. Schließlich wurde der Grundsatzbeschluss umgeändert und vom Gemeinderat abgesegnet: Die Stadt gibt den Stadtwerken einen Kassenkredit über 5,5 Millionen Euro und wandelt diesen im Juli 2017 in ein tilgungsfreies Darlehen um – zu marktüblichen Zinsen, wie es vorgeschrieben ist. „Na, dann hat sich das ja gelohnt“, kommentierte der CDU-Sprecher Richard Fischer die Debatte mit Blick auf die Uhr