Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 wird von allen Seiten kritisiert. Innenminister Gall warnt vor strafbaren Aktionen.
Stuttgart - Auf der Facebook-Seite der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 ist auch am Donnerstag den ganzen Tag lang nur über ein Thema diskutiert worden: den öffentlichen Aufruf zu einer Blockadeaktion am nächsten Dienstag im Schlossgarten nebst gemeinsamem Übernachten vor dem Bauzaun, den die Verfasser Anfang der Woche ins Netz gestellt hatten. Die Meinungen über das Vorhaben reichen weit auseinander. Manch einer prangert an, dass es unverantwortlich sei, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren. In anderen Beiträgen wird an das Demonstrationsrecht und daran erinnert, dass doch gerade Jugendliche sich politisch betätigen sollten.
Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion nicht zuletzt auch die Stuttgarter Polizei, die auf den Eintrag gestoßen war und anschließend öffentlich an Eltern und die Protestbewegung appelliert hatte, "alles zu tun", so der Polizeipräsident Thomas Züfle, "um die Aktion zu verhindern". Der Aufruf komme der Aufforderung zu Straftaten gleich und werde entsprechende polizeiliche Ermittlungen nach sich ziehen.
Teilnahme an der Blockade sei strafbar
Auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall und die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) warnten am Donnerstag noch einmal eindringlich vor einer Beteiligung an der geplanten Blockade, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Wer daran teilnehme, so Gall, könne sich unter anderem wegen Nötigung strafbar machen. "Solch ein Aufruf ist unverantwortlich."
Die Jugendoffensive selbst reagierte am Donnerstag mit einer weiteren Veröffentlichung in Facebook auf die Vorwürfe. Der Jugend solle eigenständiges Denken und Handeln abgesprochen werden, heißt es unter anderem in dem Kommentar. "Unsere zwei neuen SPD-Politiker sprechen der Jugend sogar das Versammlungsrecht ab! Wir lassen uns nicht einschüchtern - solidarisiert euch mit der Jugendoffensive."
Aktionsbündnis lehnt den Aufruf ab
Wie viele Jugendliche dem Aufruf folgen werden und ob es nun überhaupt noch zu der geplanten Aktion kommt, bleibt abzuwarten. Auch die erbittertsten Gegner von Stuttgart 21 haben zwischenzeitlich den Aufruf kritisiert. "Wir unterstützen die Schüler- und Jugendblockade nicht", betont etwa der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich. Und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der von Beginn an Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist, hat sich von der Aktion distanziert. "Wir lehnen diesen Aufruf ab und missbilligen diese gesetzeswidrige Aktion", so die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.
Die Stuttgarter Polizei jedenfalls ist für alle Fälle gewappnet und wird in der nächsten Woche eine entsprechende Präsenz im Stuttgarter Schlossgarten zeigen, wie der Polizeisprecher Stefan Keilbach am Donnerstag betonte. Ziel der Appelle sei aber keinesfalls, von vornherein eine Versammlung von Jugendlichen oder Schülern zu verhindern. Es gehe nur darum, mögliche Blockadeaktionen zu unterbinden. "Wir können nur davor warnen", so Keilbach, "sich an strafbaren Handlungen zu beteiligen."