Die Projektgesellschaft Stuttgart 21 hat im Technikausschuss über den Baustellenlärm und Lärmmessungen informiert und angeboten, von Immissionen stark belastete Anwohner in Hotels unterzubringen.
Stuttgart - Die Grünen haben im Technischen Ausschuss ihre Kritik an der Bahn wegen der „gravierenden Lärmbelastungen“ auf S-21-Baustellen erneuert. Fraktionschef Peter Pätzold erklärte die Informationspolitik für mangelhaft, die Appelle an Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für fruchtlos und äußerte die Befürchtung, Bürgerbeschwerden würden sicher auch künftig nicht ernstgenommen.
Florian Bitzer von der Projektgesellschaft Stuttgart 21 hatte zuvor die Maßnahmen dargestellt, mit denen der Bauherr das Thema Immissionsschutz befördert. Bauen sei nun einmal mit Lärm verbunden, sagte Bitzer, äußerte aber Verständnis dafür, dass die betroffenen Bürger in Untertürkheim und Wangen sich darüber beschwerten, wenn sie nachts aus dem Bett fielen. Es handele sich bei S 21 aber nun einmal unzweifelhaft um ein Projekt von öffentlichem Interesse. In einem solchen Fall dürfe dem Einzelnen vorübergehend auch einmal mehr zugemutet werden. Sollte bei den Betroffenen diese Einsicht nicht vorhanden sein, sei man bereit, deren Beschwerden aufzunehmen. Auf freiwilliger Basis würden bei künftigen außergewöhnlichen Ereignissen Anwohnern das Angebot unterbreitet, in Hotels zu nächtigen.
Bürger laufen von Pontius zu Pilatus
Peter Pätzold vermochte Bitzers ausführlicher Darstellung der Aufgaben von Arbeitskreisen und der Erläuterungen öffentlichkeitswirksamer Bürgerinformationen und -dialoge nichts abzugewinnen, weil diese ja nicht das Ziel hätten, Lärm in den Grenzen zu halten, sondern nur vor den Auswüchsen zu warnen: „Wenn alles so gut läuft, wie Sie sagen – warum bekommen dann Bürger auf ihre berechtigten Fragen keine Antwort und werden stattdessen von Pontius zu Pilatus geschickt?“ Der Grünen-Chef bezog sich konkret auf die von S 21 betroffenen Hauseigentümer. Das EBA hatte dem Netzwerk die Herausgabe von Messprotokollen mit dem Argument verweigert, es wisse nicht, wo diese Papiere seien.
Kritik an den Grünen äußerte Philipp Hill. „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, würde „der vorbildliche Vortrag“ Bitzers schlecht geredet. In Richtung Anwohner sagte der CDU-Stadtrat, ein Projekt dieser Größe bringe eben Lärm mit sich. Die Bahn habe ja zudem angekündigt, aus Fehlern zu lernen. Seine Fraktion habe bereits nach einer Woche Informationen erhalten. Die Bürger müssten sich nicht wundern, da das Informationssystem von 1000 Mailschreibern systematisch lahmgelegt und in Verruf gebracht worden sei.