Stuttgart 21 Der Schlichterspruch und seine Folgen

Von Thomas Braun 

Unter den sonst so einigen Projektpartnern gibt es erste Differenzen. Stadt und Region haben erstmals Front gegen die Bahn gemacht.  

S21-Schlichter Heiner Geißler Foto: dpa 5 Bilder
S21-Schlichter Heiner Geißler Foto: dpa

Stuttgart - Bisher standen die Stuttgart-21-Projektpartner Seite an Seite, wenn es darum ging, die Kosten für das umstrittene Bahnprojekt zu verteidigen. Doch bei der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises haben Stadt und Region erstmals Front gegen die Bahn gemacht.

Der Grund: der Schienenkonzern interpretiert die Kosten für die zweigleisige Anbindung des Flughafens an die ICE-Strecke, nachzurüstende Signaltechnik auf den Strecken, Umbauten am Tiefbahnhof sowie die geplante Versetzung der Bäume im Schlossgarten als Folgen des Schlichterspruchs von Heiner Geißler. Die Bahn will die Finanzierung dieser insgesamt 80 Millionen Euro in einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung geregelt wissen.

Stuttgarts OB Wolfgang Schuster und Regionaldirektorin Jeanette Wopperer haben in seltener Eintracht mit dem Land Widerspruch angemeldet. Schuster sieht angesichts des von der Bahn nunmehr auf 760 Millionen Euro veranschlagten Risikofonds (der Puffer für Preissteigerungen und jener für Unvorhergesehenes während der Bauphase wurden addiert) keine Notwendigkeit für weitere Zuschüsse aus dem Stadtsäckel.

Überdies wäre dann laut Gemeinderatsbeschluss ein Bürgerentscheid über diese Mehrkosten fällig, von dem Schuster nicht ganz zu Unrecht fürchtet, dass die Projektgegner diesen zum Tribunal über das gesamte Projekt umfunktionieren könnten.

Die Bahn lässt nun rechtlich prüfen, ob die genannten Punkte Teil des Leistungskatalogs von S21 sind oder nicht. Tatsache ist: in seinem rechtlich nicht bindenden Schlichterspruch vom 30. November 2010 hat Heiner Geißler eine ganze Liste von Ergänzungen des S-21-Konzepts unter dem Schlagwort "Stuttgart21 Plus" aufgelistet, über deren Notwendigkeit zwischen Gegnern und Befürwortern Einigkeit bestehe.

Unpräzise blieb Geißler hinsichtlich der Frage, von wem diese gegebenenfalls zu bezahlen wären: "Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S21 herzustellen", so der CDU-Politiker damals.

Welche der aufgezählten Punkte direkte Folgen des Schlichterspruchs sind und welche schlicht betrieblichen Notwendigkeiten entsprechen, darüber streiten sich die Bahn und ihre Partner. Die StZ hat sich den Schlichterspruch daher nochmals angesehen.

Zweites Gleis zum Flughafen

Die Notwendigkeit einer zweigleisigen westlichen Anbindung des Airports an die Neubaustrecke (Kostenpunkt: 35 Millionen Euro) ist keine direkte Folge der Schlichtung. Bereits im Juli 2010, also Monate vor der Schlichtung, hatte die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Landtag erklärt, sie werde dies dem S-21-Lenkungskreis vorschlagen.

Gönner reagierte damit auf einen Zwischenbericht der Schweizer Stresstest-Gutachter SMA. Diese hatte die bis dato vorgesehene eingleisige Verbindung als Schwachstelle ausgemacht. Im November 2010 verkündete Gönner, die Bahn werde den zweigleisigen Ausbau beantragen.

Nachrüstung von Signalanlagen

"Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik", so heißt es im Schlichterspruch. Die Nachrüstung wird mit 18 Millionen Euro veranschlagt. Sie ist aber ebenfalls nicht dem Geißler'schen Hirn entsprungen.

Vielmehr hatten schon vor der Schlichtung Bahninsider gewarnt, dass S-Bahnen und Regionalzüge, die sämtlich nicht mit dem europäischen Leitsystem ETCS ausgerüstet sind, andernfalls einen Großteil der Strecke gar nicht befahren könnten. Kritiker sprechen von einem Planungsfehler.

Steg A am Bahnhof

Der sogenannte StegA (17 Millionen Euro) ist den Umbauwünschen der Stadt im Zuge der Überarbeitung des Ingenhoven-Entwurfs sowie der Tatsache geschuldet, dass der geplante Tiefbahnhof barriere- und somit auch behindertenfreundlich erreichbar sein soll.

Über den Steg soll nach Angaben des S-21-Kommunikationsbüros der Zugang von der Verteilerebene zu den Bahnsteigen gewährleistet werden. Er dient also der Funktionalität des Durchgangsbahnhofs und lässt sich nicht eindeutig aus dem Schlichterspruch ableiten.

Baumversetzungen

Dieser Vorschlag geht allein auf das Konto von Heiner Geißler. Die Bahn hat laut Planfestellungsbeschluss für den Tiefbahnhof das Recht, die Bäume im Schlossgarten zu fällen. Die Verpflanzung der gesunden Exemplare, darunter etliche Großbäume, ist technisch aufwendig, ihre Überlebenschancen sind umstritten.

Zehn Millionen Euro würde die Aktion kosten. Da eine Fällung der Bäume erneut zu einer Eskalation führen könnte, wäre eine finanzielle Beteiligung von Land und Stadt an der Umpflanzung zumindest denkbar. Bahn-Vorstand Volker Kefer ließ durchblicken, dass er in allen umstrittenen Fragen mit harten Verhandlungen rechne.