Am Mittwoch haben die Beteiligten nochmals ihre Grundsatzpositionen bekräftigt. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium fordern die Projektpartner zu einer Beteiligung an den Mehrkosten auf, Bahnchef Rüdiger Grube hat sogar von einem Schlüssel von 40 zu 60 zwischen Bahn und den Projektpartnern gesprochen. Die Stadt Stuttgart und das Land lehnen eine Beteiligung weiter kategorisch, so dass Klagen unvermeidlich scheinen.

 

Dem Eindruck, dass die Bahn über die gesamten zwei Milliarden Euro Mehrkosten verhandeln wolle, widersprach Dietrich. Es werde nicht über einen Gesamtbetrag gesprochen, sagte er, sondern von Fall zu Fall verhandelt, wenn die Mehrkosten tatsächlich entstünden und ihre Ursache benannt werden könnte. Falls in den Gesprächen keine Einigung erzielt würde, werde die Bahn auch klagen.

Um welche Summen es geht, ist offen. Die Bahn dürfte aber zumindest bei den Mehrkosten aus dem 1,1-Milliarden-Paket kaum vorstellig werden, nachdem ihr eigener Gutachter erklärt hatte, eine gerichtliche Klärung dieser Kosten „erscheint wenig Erfolg versprechend“. Beim Land ist man von der Drohung auch wenig beeindruckt. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) räumt den Klagen kaum Chancen ein. Das Land könne „nie und nimmer verpflichtet werden, mehr zu zahlen“, sagte er am Mittwoch. „Wir sehen die Klagedrohung sehr gelassen“, meinte auch Finanzminister Nils Schmid (SPD), „die juristische Position der Bahn ist schwach.“