Verschweigen, Schönreden, Herunterrechnen – der Ex-Amtschef des Verkehrsministeriums, Hartmut Bäumer, geht hart mit den Abläufen bei Stuttgart 21 ins Gericht. Ein solches Vorgehen untergrabe das Vertrauen in den Staat.
Stuttgart - Die Geschichte des Bahnprojekts Stuttgart 21 ist für den Ex-Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums, Hartmut Bäumer, ein „Lehrbeispiel für die Folgen fehlender Transparenz“. Angesichts der weiteren Kostensteigerung übt der Jurist und frühere Grünen-Politiker massive Kritik an der Informationspolitik von Bund, Land, Bahn und Behörden sowie den Kontrollinstanzen. Auf allen Ebenen habe es eine „Taktik des Verschweigens und Herunterredens von Fakten und Risiken“ gegeben. Die Öffentlichkeit sei entweder unwissend gehalten oder bewusst in die Irre geführt worden, rügt Bäumer in einer unserer Zeitung vorab vorliegenden Analyse für das Magazin von Transparency Deutschland; er ist Vizechef der Organisation.
Wegen der „Angst der Entscheider vor dem Souverän“ sei es letztlich zu einer „Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger gekommen“, schreibt er. Dadurch werde das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben und das „Fundament unserer demokratischen Ordnung“ gefährdet. Ein derartiges Vorgehen fördere zudem die Politikverdrossenheit und das „Abdriften in rechtspopulistische Haltungen“. Die gleiche Haltung wie bei Stuttgart 21 zeige sich in der Bankenkrise, beim Dieselskandal oder beim Berliner Flughafen; auch dort habe das Fehlen einer offenen Debatte zu hohen Mehrkosten für die Steuerzahler und einem Verlust des Vertrauens in den Staat geführt. Seine Kritik sei unabhängig davon, wie man zu dem Bahnprojekt stehe, betont Bäumer.
Die zehn wichtigsten Fakten zu Stuttgart 21 sehen Sie im Video.
Als der Ministerialdirektor von Winfried Hermann (Grüne) 2014 verabschiedet wurde, hatte er bereits vor weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen gewarnt. „Wir können froh sein, wenn das Projekt knapp unter neun Milliarden Euro bleibt und die ersten Züge 2024 fahren“, sagte er öffentlich. Darin sieht er sich durch die neue Entwicklung bestätigt. In seiner Analyse zeichnet Bäumer nach, wie der Kostenrahmen von anfangs 2,8 Milliarden Euro schon früh als unrealistisch erkannt, dies aber verschwiegen und durch „Schönrechnereien“ bemäntelt wurde. „Man wollte das Projekt unbedingt und fürchtete eine neue politische Debatte.“
Auch die Korrekturen am Kostenrahmen seien nicht realistisch gewesen. Die nun bestätigten Einschätzungen von kritischen Gutachtern, Stuttgart 21 werde weitaus teurer als angegeben, seien „als interessengeleitete Fehlinformationen abgetan“ worden. Bereits 2009 habe der damalige Projektchef Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro erwartet, sei aber von der DB-Spitze „zum Schweigen verdonnert“ worden. Mit dem Regierungswechsel im Land 2011 habe das „kollektive Verschweigen“ eine neue Dimension angenommen, kritisiert der Ex-Amtschef. Vor dem Volksentscheid sei die absehbare Kostenexplosion als „Hirngespinst“ notorischer Gegner abgetan worden; entgegen allen Erfahrungen habe man als Termin für die Fertigstellung 2019 genannt.
Der Höhepunkt der Vernebelungstaktik sei ein fragwürdiges Gutachten gewesen, wonach der Abbruch des Projekts 1,6 Milliarden Euro kosten würde und der Weiterbau ökonomisch sinnvoller sei. So habe man auch dafür gesorgt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis einen kritischen Wert nicht überstieg. In der Koalition mit der SPD habe das grüne Verkehrsministerium „eigene Erkenntnisse über die realen Kostenentwicklungen nicht offensiv in die Debatte einbringen“ dürfen, bedauert Bäumer. Ob die Bürger im Licht realistischer Zahlen anders entschieden hätten, sei offen; die Umstände der Abstimmung hinterließen jedenfalls einen „faden Beigeschmack“.
Auch die Kontrollinstanzen haben aus Sicht des Ex-Amtschefs nicht oder zu spät funktioniert. So sei die Presse von Anfang an ein Teil des „politischen Spiels“ gewesen; vor allem im Land habe es teils klare Vorfestlegungen gegeben. Kritisch bewertet Bäumer die Rolle des Bundesverfassungsgerichts: Viel zu spät habe dies dem Begehren der Grünen recht gegeben, genauere Informationen über die Finanzierung von S 21 zu erhalten. Der Bundesrechnungshof habe zwar schon früh Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro befürchtet, dies aber erst 2016 öffentlich gemacht, „als es faktisch kein Zurück mehr gab“.
Bäumers Lektion aus alldem: „Es müssen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die eine dauerhafte Desinformation und Intransparenz verhindern.“ Dazu gehörten Offenlegungspflichten, freier Zugang zu Informationen bei Behörden und Staatsbetrieben, der Nachweis von Einflussnahmen und ein besserer Schutz von Hinweisgebern. Nötig sei ein „Bewusstseinswandel auf allen Ebenen“.
