Das Aktionsbündnis ist sich sicher, dass der Widerstand mit dem verkündeten Ende des Baustopps durch die Bahn wieder anwachsen wird.
Stuttgart - Ein Grüppchen von etwa 40 Demonstranten hat am Freitag vor der Villa Reitzenstein "Oben bleiben" skandiert und eine Fortsetzung des Baustopps gefordert, als Politiker und Bahn-Manager das Staatsministerium verließen. So ruhig wird es wohl nicht bleiben. "Wir rechnen damit, dass der Protest wieder zunimmt", sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach. Man werde die Einteilung der Kräfte am Baufortschritt orientieren. Da noch keine größeren Maßnahmen angekündigt seien, werde man am Dienstag "mit den üblichen Kräften" bei der Baustelle am Grundwassermanagement präsent sein, das in den zurückliegenden Wochen verstärkt das Ziel von Sitzblockaden war.
Der Protest werde "vielleicht sogar wieder das Ausmaß vom vergangenen Sommer erreichen", glaubt Irmela Neipp-Gereke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. "Das Ergebnis der Schlichtung bedeutet, dass erst gebaut wird, wenn es Pläne für ein funktionsfähiges Projekt gibt." Das sei nicht der Fall.
Bahn will keine unumkehrbaren Fakten schaffen
Der Bahnprojekt-Sprecher Wolfgang Dietrich sichert "ein Vorgehen mit Augenmaß" zu. Die Bahn werde bis zum Ende des Stresstests, dessen Ergebnisse am 14. Juli im Rathaus öffentlich diskutiert werden sollen, keine unumkehrbaren Fakten schaffen. Vergaben im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro sollen erst am 15. Juli vorgenommen werden.
Die Bahn bereite "mit Hochdruck die weiteren baulichen Maßnahmen und anstehenden Vergaben vor". Das sagte der Technikvorstand Volker Kefer. Dazu gehöre eine frühzeitige Information der Bürger. Am Dienstag würden "noch keine Bagger zum Einsatz kommen". Die Bahn hat der Landesregierung schriftlich mitgeteilt, in der kommenden Woche den "Restabbruch" des Nord- und die Entkernung sowie die Entrümpelung des Südflügels vornehmen zu wollen. Auf der Liste für nächste Woche steht außerdem: Fertigstellung der Aufbereitungsstraßen einschließlich Steuertechnik beim Grundwassermanagement sowie ein Hubsteigereinsatz am Südflügel für ein Fledermaus-Gutachten. In der darauf folgenden Woche ist die Montage einer Überschusswasserleitung zum Neckar, des Übrigen - 17 Kilometer langen - Rohrleitungsnetzes sowie die Baustelleneinrichtung für das Technikgebäude beim Nordausgang vorgesehen. In der Woche vom 27. Juni bis 1. Juli stehen die Hausanschlüsse der Wasseraufbereitungsanlage und die Suche nach Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg im Bereich des Technikgebäudes an. Vom 18. bis 22. Juli soll dessen Bau begonnen werden. Außerdem wird dann für die zentrale Baulogistik eine Lagerhalle der Firma Pfleiderer abgebrochen.
Parkschützer kündigen Aktionen nicht an
Edmund Hug, der Vorsitzende der Initiative Pro Stuttgart 21, ist erleichtert, dass es mit dem Bau des Tiefbahnhofs weitergeht. "Dies ist ein wichtiges Signal für die Standortentwicklung." Er glaubt, dass ein Volksentscheid ein Projekt nicht stoppen werde, hinter dem "eine schweigende Mehrheit" stehe. Hug forderte die Landesregierung zudem auf, "endlich den Park zu räumen".
"Ich hoffe, dass jetzt mehr Bewegung in das Thema Gegnercamp im Schlossgarten kommt", betonte auch CDU-Kreischef Stefan Kaufmann. "Provokationen müssen von allen Seiten vermieden werden. Niemand in der Stadt will Szenen wie im vergangenen Herbst nochmals erleben." Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagte, es sei "gut, dass weitergebaut wird. Denn jeder Verzug bringt Kosten mit sich."
Die Grünen im Landtag erwarten dagegen, dass die Bahn den Bau- und Vergabestopp zumindest bis zum Ende des Stresstests fortsetzt. "Wer sich auf die Schlichtung eingelassen hat, muss das Ergebnis respektieren", so die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Die Grünen im Gemeinderat ärgern sich über die Aussage von OB Wolfgang Schuster (CDU), der von einer "Einigung" im Lenkungskreis sprach und behauptet habe, der "Schwebezustand" sei beendet. Davon könne keine Rede sein. Die Parkschützer gehen nicht davon aus, dass die Bahn das Projekt umsetzen werde: "Der sogenannte Baustopp war nur ein Deckmantel für die technischen Probleme", sagte der Sprecher Matthias von Herrmann. Ihre Aktionen kündigen die Parkschützer nicht an. Nur so viel: "Wir werden immer in der Nähe sein, wo die Bahn baut."