Stuttgart 21 Gemischte Bilanz der Schlichtung

Der Moderator Heiner Geißler. Links der damalige Ministerpräsident Mappus Foto: Stollberg
Der Moderator Heiner Geißler. Links der damalige Ministerpräsident Mappus Foto: Stollberg

Während die Projektpartner einige von Heiner Geißler geforderte Punkte umgesetzt hätten, seien andere weiterhin offen und politisch umstritten, sagt der Landesgeschäftsführer des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb über die S-21-Schlichtung vor zehn Jahren.

Stuttgart - Vor genau zehn Jahren machte Stuttgart bundesweit Schlagzeilen. Nachdem der Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 am 30. September 2010, dem sogenannten Schwarzen Donnerstag, einen traurigen Höhepunkt erreicht hatte, folgte im Oktober und November die von Heiner Geißler moderierte Schlichtung.

Das Großereignis lief live im TV, im Rathaus drängten sich die Gäste, um den Austausch auf Leinwänden mitzuverfolgen. Am 30. November 2010 folgte dann der mit Spannung erwartete Schlichterspruch des altgedienten Politikers. Tenor: S 21 weiterbauen – mit Auflagen. „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem Projekt vorgenommen werden, also aus Stuttgart 21 ein Stuttgart 21 Plus wird“, sagte der im Jahr 2017 verstorbene Geißler damals.

Auch einige Punkte umgesetzt

Haben die Projektpartner auf ihn gehört? Der Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) wollte es ein Jahrzehnt nach dem Schlichterspruch genau wissen und hat am Freitag im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz seine Antwort geliefert. In ihr zeichnete der VCD-Geschäftsführer Matthias Lieb ein gemischtes Bild. „Tatsächlich wurden seither viele Punkte umgesetzt, allerdings außerhalb des Budgets von Stuttgart 21. Diese Ergänzungen waren und sind für die Funktionsfähigkeit von Stuttgart 21 auch dringend notwendig“, sagte Lieb. Als Beispiele nannte er die zweigleisige Wendlinger Kurve, Ergänzungen am Flughafen und an der Rohrer Kurve und die Einführung der digitalen Signaltechnik European Train Control System (ETCS). Allerdings gab der VCD-Geschäftsführer zu bedenken, dass nicht alle Ergänzungen in die 8,2 Milliarden Euro teuren Projektkosten eingepreist seien. Tatsächlich beliefen sich die Kosten samt Nachbesserungen auf mindestens drei Milliarden Euro mehr.

Stresstest zu positiv?

„Bei diesen Gesamtkosten stellt sich wirklich die Frage, ob es nicht sinnvollere Alternativen gegeben hätte. Zumal der Tiefbahnhof dauerhaft ein Nadelöhr für die Fahrplangestaltung und den Betrieb bleibt“, so Lieb. Wichtige Punkte des Schlichterspruchs sind aus Sicht des VCD bis heute ungelöst. So hatte Geißler zum Beispiel gefordert, die Gäubahn-Panoramastrecke in Stuttgart an den Tiefbahnhof anzubinden – „aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gründen“, so der Wortlaut von damals.

Nach aktuellem Planungsstand wird die Strecke in Richtung Hauptbahnhof aber ab 2025 in Vaihingen gekappt. Fahrgäste in Richtung Hauptbahnhof müssen dann von dort in die S-Bahn umsteigen – ein Plan, den der VCD aus verschiedenen Gründen heftig kritisiert. Eine Alternative bestünde laut Verkehrsclub in Form eines Ergänzungsbahnhofs. Ob dieser kommt, ist allerdings höchst ungewiss. Das gilt auch für viele andere Punkte: „Wesentliche Punkte sind weiterhin politisch umstritten und werden von den Projektpartnern abgelehnt“, so Lieb. Ein weiteres Beispiel des durchwachsenen Zeugnisses für die Umsetzung des Schlichterspruchs ist der Stresstest für S 21. Dieser wurde im Jahr 2011 zwar durchgeführt. Viele der ihm zu Grunde liegenden Annahmen seien aber laut Einschätzung von Fachleuten aus heutiger Sicht zu positiv gewesen, konstatierte der VCD-Geschäftsführer.

Aktionsbündnis sieht es deutlich kritischer

Während die zehnjährige Schlichtungsbilanz des VCD auch Positives festhält, sieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 keine der Forderungen Geißlers erfüllt. In einer Stellungnahme vom Freitag bezeichnet das Bündnis die Schlichtung als „Beteiligungs-Simulation“. „Heiner Geißler hat damals mit riesigem Aufwand eine Blaupause für künftige Bemühungen geliefert, mittels simulierter Bürgerbeteiligung den Widerstand gegen Bauprojekte zu schwächen“, so die Stellungnahme.




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