Stuttgart 21 Streit um Kosten einer Kündigung der Finanzierungsverträge

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Koalition Die Landesregierung hat eine Informationsbroschüre zur Volksabstimmung aufgelegt, in welcher Befürworter und Gegner des Projekts jeweils zehn Gründe für ihre Sichtweise darlegen können. Gegen die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), ein Ausstieg koste das Land weniger als 350 Millionen Euro, meldete das von Rainer Stickelberger (SPD) geführte Justizministerium Bedenken an. Eine derartige Angabe sei "äußerst zweifelhaft“. Im Ergebnis heißt es nun, der Betrag für den Ausstieg "dürfte“ bei weniger als 350 Millionen Euro liegen.

Einigung Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag zu dem Streit lediglich: "So wie das jetzt in der Broschüre steht, ist das mit den Häusern abgestimmt.“

 

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