Stuttgart 21 und die OB-Wahl Kandidaten einig: Die Bahn informiert schlecht

Von Jörg Nauke 

Stuttgart 21 ist ein Reizthema im OB-Wahlkampf. Das Aktionsbündnis gegen S 21 hat sechs Bewerbern 40 Fragen zur Beantwortung zugesandt. Wir fassen ausgesuchte Antworten zusammen. Dabei offenbaren sich Unterschiede.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat sechs OB-Bewerbern einen Fragenkatalog zum Bahnprojekt zugeschickt. Im Bild die Baugrube fürs Technikgebäude. Foto: Steinert
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat sechs OB-Bewerbern einen Fragenkatalog zum Bahnprojekt zugeschickt. Im Bild die Baugrube fürs Technikgebäude. Foto: Steinert

Stuttgart - Stuttgart 21 ist trotz anderer wichtiger Projekte wie kommunale Stadtwerke, Feinstaubbekämpfung und fehlende Kitaplätze ein Reizthema im OB-Wahlkampf. Das Aktionsbündnis gegen S 21 hat im Juni sechs Bewerbern 40 Fragen zur Beantwortung zugesandt. Wir fassen ausgesuchte Antworten zusammen.

Fritz Kuhn Der Kandidat der Grünen hält demnach Stuttgart 21 zwar nicht für sinnvoll. Er sagt aber, er könne die Volksabstimmung über die Frage, ob das Land aus dem Vertrag aussteigen solle, nicht ignorieren. Er schließt dennoch ein Scheitern „noch lange nicht aus“. Am ehesten sei ein Ausstieg der Bahn zuzutrauen, der die Kosten davonliefen. Fritz Kuhn kritisiert den langjährigen Zinsverzicht der Stadt im Umfang von mehr als 200 Millionen Euro im Rahmen des Kaufs der irgendwann frei werdenden Gleisflächen 2001. Diese Art der Projektfinanzierung sei „intransparent, unverhältnismäßig und politisch unklug“.

Ein schwerer Nachteil sei die fehlende Erweiterbarkeit des Tiefbahnhofs. Er hält den Beweis der ausreichenden Leistungsfähigkeit für nicht erbracht; es stehe aber nicht fest, dass der Stresstest für die neue Station von der Bahn manipuliert worden sei. Würden Nachbesserungen nötig, müsste die Stadt darauf dringen. Er sagt, Stuttgart 21 kannibalisiere den Regionalverkehr, wegen der Neubaustrecke würden andere Projekte benachteiligt. Die Informationspolitik der Bahn hält er nicht für ausreichend, sie müsse sich ändern. Dass Kommunikationsbüro sei ein „unkritischer Werbeapparat“ und ein „Marketinginstrument der Bahn“. Er werde sich dafür einsetzen, es zu einer „unabhängigen, unparteilichen Informationsplattform“ zu machen. Auf die Frage nach der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gegen S-21-Gegner antworte Fritz Kuhn, er habe Zweifel, dass sie immer verhältnismäßig gewesen sei.