Über die drastische Anhebung der Parktarife der Stadt Stuttgart wird final zwar erst der Gemeinderat entscheiden, aber die Zeichen sind klar. Der Verwaltungsausschuss hat schon zugestimmt. Der Widerstand der CDU bleibt erfolglos.
Stuttgart - Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Rathaus wollte es wissen. Auf Wunsch von Alexander Kotz hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Mittwochmorgen über die Frage abgestimmt, ob die Stadt die Parkgebühren für ihre Stellplätze kräftig erhöhen soll. Der Umwelt- und Technik-Ausschuss hatte am Dienstag so einen Empfehlungsbeschluss vermieden und die Sache gleich an die Vollversammlung des Gemeinderats verwiesen, die an diesem Donnerstag das letzte Wort hat. Kotz wollte schon vorher für Klarheit sorgen – und er hat Klarheit bekommen: Seine CDU und die in dieser Sache ähnlich aufgestellten Stadträte der Freien Wähler, der FDP und der AfD unterlagen im Verwaltungsausschuss. Das öko-soziale Lager aus Grünen, SPD und SÖS/Linke-plus, das sich im Rathaus immer wieder mal zusammenrauft, boxte die Beschlussvorlage der Verwaltung durch. Mit neun zu acht Stimmen.
Die Preiserhöhung soll auch der Luftreinhaltung dienen
Jetzt spricht wirklich alles dafür, dass eine hauchdünne Mehrheit aus Grünen, SPD sowie SÖS/Linke-plus auch im Gemeinderat diese Vorlage durchbringen wird, die kräftige Gebührenerhöhungen vorsieht: am 1. November für die von der Stadt bereitgestellten Parkplätze mit Parkuhren und mit Parkscheinautomaten, am 1. Januar 2018 dann auch für Parkhäuser, Parkplatzanlagen und bewirtschaftete P+R-Anlagen, die im Eigentum der Stadt Stuttgart sind.
Dieser Schritt ist eine Neuerung. Die Stadt verfolgt damit nicht mehr nur den bisherigen Kurs, die Parkgebühren in regelmäßigen Abständen an die Entwicklung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr anzupassen; die Erhöhung der Parkgebühren zählt jetzt auch zum Maßnahmenkatalog im Entwurf des neuen Luftreinhalteplans Stuttgart, der Ende August in Kraft treten soll. Außerdem zum Aktionsplan Nachhaltig mobil in Stuttgart von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Die Ergänzungen dieses Konzepts sollen am 18. Juli vom Umwelt- und Technik-Ausschuss beschlossen werden.
In diesem Rahmen würde die CDU zwar Erhöhungen der Parkgebühren mittragen, doch Anhebungen der einzelnen Tarife um 14 bis 20 Prozent sind nach ihrem Urteil überzogen – besonders die drastische Erhöhung für die P+R-Anlage Unterer Grund im Österfeld in Stuttgart-Vaihingen.
Parkhäuser und Tiefgaragen in privatem Eigentum sind an die Preisgestaltung der Stadt nicht gebunden. Erfahrungsgemäß hat die Preisgestaltung der Stadt über kurz oder lang aber auch dort Folgen, weil private Betreiber nachziehen.
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