Stuttgart gegen die EnBW Mehr Konflikt geht nicht

Die Stadt klagt zum dritten Mal gegen die EnBW. Foto: Achim Zweygarth
Die Stadt klagt zum dritten Mal gegen die EnBW. Foto: Achim Zweygarth

Der Streit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW ist kontraproduktiv. Er bremst notwendige Schritte aus – vor allem im Blick auf die Energiewende, meint StZ-Redakteur Wolfgang Schulz-Braunschmidt.

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Stuttgart - Früher haben sich die Vertreter der EnBW und der Stadt im Rathaus, auf der Straße oder auf Veranstaltungen getroffen. Neuerdings trifft man sich fast nur noch vor Gericht oder hinter verschlossenen Türen zu schwierigen Verhandlungen. Am Dienstag hat die Rathausspitze die dritte Klage gegen den einstigen energiepolitischen Verbündeten angekündigt. Nach dem bereits jahrelangen Streit um das 2500 Kilometer lange Wassernetz in der Stadt und die juristische Auseinandersetzung über die Herausgabe des profitablen Hochspannungs- und Hochdrucknetzes bei Strom und Gas kommt jetzt auch noch das Thema Fernwärme vor den Kadi. Mehr Konflikt geht gar nicht.

Der juristische Hattrick ist für die Bürger, die eine kommunale Daseinsvorsorge auf Basis der erneuerbaren Energien wünschen, kaum verständlich. Das hat der einzige Atomkonzern EnBW noch nicht verinnerlicht. Statt Kräfte freizusetzen, bremst der Streit vor Gericht viele wichtige und notwendige Schritte zur Umsetzung der kommunalen Energiewende aus. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Landtagswahl im März endlich politische Lösungen statt Gerichtsurteile angestrebt werden.




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